Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

DGBNie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Seit 1957 ist der Antikriegstag ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Seit 60 Jahren erinnern die Gewerkschaften am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland 1939 Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg entfachte. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gedenken an diesem Tag der Schrecken zweier Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Für uns steht fest: Das unermessliche Leid und das Grauen, das die beiden Vernichtungskriege und die Schreckensherrschaft der Nazis über die Menschen gebracht haben, dürfen sich nie wiederholen. Deshalb müssen wir unser Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder erneuern. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Dafür stehen wir Gewerkschaften! Dafür treten wir mit all unserer Kraft ein!

Die Europäische Union blickt auf mehr als sieben Jahrzehnte friedlichen und demokratischen Zusammenlebens zurück. Das ist Teil der Erfolgsgeschichte der europäischen Integration, die immer auch ein Friedensprojekt war. Und doch zeigt sich in den letzten Jahren, wie brüchig die Friedensordnung und wie labil der demokratische Fortschritt geworden ist, auf die wir Europäer in der Nachkriegszeit vertraut haben. Europa ist keine Insel der Seligen. Wir sind, direkt oder indirekt, an immer mehr Konfl ikten in unserem nächsten Umfeld beteiligt. Auch in der EU wächst die Neigung, auf die Schockwellen wachsender globaler Instabilität militärisch zu antworten.

Jedes Jahr werden rund 35 zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte gezählt. Mehr als 65 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Teilen Afrikas erleben wir die gewaltsame Eruption politischer Spannungen, das Versagen staatlicher Strukturen und die Ausbreitung islamistischen Terrors. In Europas östlicher und südöstlicher Nachbarschaft festigen Autokraten wie Putin und Erdogan ihren Herrschaftsanspruch, indem sie das demokratische System untergraben, bewaffnete Konflikte schüren und die Konfrontation mit der EU suchen. Die Beziehungen zu den USA haben mit Präsident Donald Trump einen Tiefpunkt erreicht. Sein Kurs der wirtschaftlichen Abschottung und des Protektionismus, seine Infragestellung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses und seine unberechenbare Eskalationspolitik im asiatischen Raum destabilisieren die internationale Nachkriegsordnung. Gleichzeitig bröckelt Europa als Wertegemeinschaft von innen heraus: In Polen und Ungarn regieren Jarosław Kaczynskis PIS und Viktor Orbáns Fidesz. Auch in vielen anderen EU-Ländern betreiben die Rechtspopulisten erfolgreich Stimmenfang. Europa und Deutschland müssen in dieser neuen Weltunordnung friedenspolitisch Verantwortung übernehmen. Der richtige Ansatz dafür kann nicht sein, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Strategie der friedenssichernden Konfliktprävention. Ziel muss es sein, soziale Spannungen und Ungleichgewichte abzubauen und mit friedlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass politische, wirtschaftliche und ökologische Krisen frühzeitig erkannt und abgewendet werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen deshalb anlässlich des Antikriegstages 2017 dazu auf, solidarisch auf eine europäische Friedenspolitik hinzuwirken,

  • die die aktuellen Bemühungen im Rahmen der UN um eine stabile globale Friedensordnung geschlossen unterstützt. Hierzu gehört auch, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten entschieden für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Verhandlungen zur weltweiten Ächtung von Kernwaffen einsetzen.
  • die der Einsicht folgt, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Europa muss weltweit für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit eintreten. So trägt es aktiv dazu bei, dass politische Konflikte im Rahmen funktionierender demokratischer Verfahren ausgetragen werden können und nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.
  • die der Gefahr eines neuen Protektionismus und des Wiedererstehens einer Welt der Handelskriege aktiv entgegentritt. Dafür brauchen wir eine Politik, die den neoliberalen Globalisierungskurs der letzten Jahrzehnte korrigiert und sich für eine faire Gestaltung der Globalisierung stark macht.
  • die ihr humanitäres Engagement deutlich verstärkt. Vor allem muss sich Europa zu seiner Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen bekennen, indem auf EU-Ebene endlich ein solidarisches und gerechtes System für ihre Anerkennung und Aufnahme geschaffen wird.

Quelle: DGB / RedGlobe

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