Mittwoch, 13. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Ostermarsch in Berlin. Foto: DKP BerlinDie Friedensbewegung hat am Montag eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche gezogen. Die Teilnehmerzahlen seien gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag mit. An insgesamt 100 Orten seien mehr als 10.000 Menschen in Bewegung gewesen.

 

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand noch mehr als im vergangenen Jahr der Konflikt in der und um die Ukraine. Es gehe dabei nicht nur um die Zukunft dieses Landes, das derart heruntergewirtschaftet ist, dass es lange Zeit am Tropf der EU bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion hängen würde, heißt es in einer Pressemitteilung des Friedensratschlags. Es gehe auch um die Behandlung Russlands durch den Westen, insbesondere duch die NATO. Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses, brachte in seiner Ostermarschrede in Kiel die Hauptforderungen der Friedensbewegung auf den Punkt: »Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. Es ist Zeit für eine neue Entspannungspolitik!« Gefordert wurden Aufwertung und Stärkung der OSZE, die wirksame Rüstungskontrollen in allen Landesteilen der Ukraine durchführen müsse; direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Aufständischen im Osten; die Garantie des neutralen Status der Ukraine (d.h. der militärischen Unabhängigkeit von NATO und Russland) sowie eine Abmachung über konventionelle und atomare Abrüstung in Europa.

Der Friedensratschlag weiter: »Aufrüstung in Deutschland hat einen zusätzlichen Namen: Kampfdrohnen. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Beschaffungspaket für Spionage- und Kampfdrohnen geschnürt: Bis 2025 sollen europäische bewaffnete Drohnen in Dienst gestellt werden; bis dahin sollen US-amerikanische und israelische Kampfdrohnen die Fähigkeitslücke schließen helfen. Hinzu kommen weitere Aufrüstungsprogramme: Herzstück ist die strategische Verlegefähigkeit per Luft; neue A400 M-Kampfzonentransporter werden passgenau angefertigt: Für nagelneue Kampf- und Transporthelikopter, für Schützenpanzer und Mannschaftstransportfahrzeuge – und Hightech-Infanteristen, die aus der Ladeluke abspringen können. Das Heer wird für die Aufstandsbekämpfung insbesondere in der Stadt optimiert (hierfür wird in der Nähe Magdeburgs ein Gefechtszentrum gebaut). Die Marine wird mit Korvetten und Fregatten ausgerüstet, mit denen weit in das Innere fremder Länder geschossen werden kann. Und worum geht es dabei? ›Die Bundeswehreinsätze sollen Handelswege sichern und Zugänge zu Rohstoffen ermöglichen‹ - so wiederum Lühr Henken in Kiel.«

Jürgen Grässlin nannte beim Start des Ostermarsches Rhein-Ruhr auf dem Marktplatz in Düsseldorf insgeamt 16 Rüstungsexportfälle, die zweierlei deutlich machen: »1. Wie es kommt, dass Deutschland sich unter den Rüstungsexportnationen auf Platz 4, vorübergehend sogar auf Platz 3 vorschieben konnte;
2. welche Staaten - allesamt keine menschenrechtlichen Musterknaben - in den Besitz deutscher Waffen und Waffentechnologie kamen. Darunter etwa Ägypten, Libyen, Algerien, Saudi-Arabien, Kroatien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait.«

Die Friedensbewegung als antifaschistische Bewegung erinnerte zudem in allen Reden und Abschluss-Resolutionen an den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, der am 8. Mai begangen wird. Am 8. und 9. Mai 2015 werden in vielen Städten und Gedenkorten unter Federführung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen) Demonstrationen, Kundgebungen und Friedensfeste zur Erinnerung an das Ende des verbrecherischen Zweiten Weltkriegs begangen. Auch hier wird es keinen Platz für Kriegsverharmloser oder Holocaust-Leugner geben.

Am Atomwaffenstandort Büchel, der von Aktivisten blockiert wurde, nannte es Reiner Braun einen »ungeheuren Skandal«, dass die Politiker dieser Welt noch immer nicht »ihre Lehren aus Hiroshima und Nagasaki gezogen haben und die Atomwaffen noch immer nicht vernichtet« seien. Das »Teufelszeug« solle nun sogar modernisiert werden, wofür in den kommenden Jahren weltweit geschätzte »1.000 Milliarden Dollar« eingeplant seien. »Wie viele Kinder könnten davon zur Schule gehen, wie viele Mütter nach der Geburt  überleben, wie viele Hungernde ernährt werden, wie viel Land bestellt, wie viel Arbeitsplätze
geschaffen werden?«, fragt Reiner Braun in seiner Rede. »Es ist ein moralisches Armutszeugnis für die politischen Eliten aller Atomwaffenstaaten, dieses Geld in Atomwaffen zu stecken. Wir sagen nein zu Atomwaffen – laut und  immer wieder!«

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßte zudem den Durchbruch bei den Atomverhandlungen zwischen dem Iran und der »5+1«-Gruppe. Das Ergebnis sei ein ermutigender Schritt und berge Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Streits und das Ende der Sanktionen, ebenso wie auf eine Entspannung in der Region.  »Nach jahrelangen Verhandlungen zeigt sich, dass Diplomatie Lösungen ohne Krieg und Zerstörung herbeiführen kann«, so die Friedenskooperative in ihrer Presseerklärung.

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