Mittwoch, 23. August 2017
Solidaritätsanzeige

Plakat zur SikoZahlreiche Organisationen der Friedensbewegung rufen für den morgigen Samstag in München  zur Teilnahme an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf. "Wir sind besorgt über die aktuellen Äußerungen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Mit Waffen kann man keinen Frieden erzwingen", kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.  Stattdessen seien friedenspolitische Antworten, wie sie zum Beispiel bei der alternativen "Friedenskonferenz" in München diskutiert würden, dringend notwendig. Die Außen- und Verteidigungsminister sollten sich für einen Waffenstillstand und eine Abfolge deeskalierender Maßnahmen einsetzen.

Aus Sicht der IPPNW stellen zudem die 15 Atomkraftwerke der Ukraine ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, das sich durch die Kriegshandlungen erheblich verschärft. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat es in Europa kaum eine so unmittelbare Bedrohung des Friedens gegeben: Die NATO-Präsenz in Mittel- und Osteuropa wird ausgebaut. Russland hat angekündigt, Streitkräfte auf der Krim und in Kaliningrad zu verstärken. Und der NATO-Kommandeur General Breedlove überlegt, als Reaktion auf russische Übungen im letzten Jahr mehr Militärübungen in der Ostseeregion abzuhalten.

Zudem steht der Vertrag zur Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auf der Kippe. Der INF-Vertrag verbietet die Produktion, den Besitz und die Erprobung bodengestützter nuklearer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Kurz vor Weihnachten wurde ein US-Gesetz zur Unterstützung der Freiheit der Ukraine verabschiedet, in dem ein Ultimatum von 90 Tagen Frist verankert ist. Russland müsse entweder beweisen, dass es keine bodengestützten Cruise Missiles (Marschflugkörper) entwickelt und nicht gegen den Vertrag verstößt, oder die USA würden erwägen, den Vertrag zu kündigen und evt. neue Atomwaffen in Europa zu stationieren. Öffentliche Beweise für den US-Vorwurf gibt es bisher nicht. Die russische Seite dementiert jeglichen Verstoß gegen den Vertrag.

Die IPPNW wird mit einer Gruppe von Ärztinnen und Ärzten bei der Demonstration am 7. Februar 2015 gegen die Fortsetzung von Kriegen und Interventionen und die Modernisierung von Atomwaffen protestieren und an der Münchner Friedenskonferenz (6.-8. Februar 2015) teilnehmen. Die Bundesregierung dagegen unterstützt die Münchner Sicherheitskonferenz mit insgesamt rund einer Million Euro.

Weitere Informationen: www.sicherheitskonferenz.de | www.friedenskonferenz.info

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