Am Wochenende treffen sich in München erneut die NATO-Kriegstreiber zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. DKP und SDAJ rufen zur Demonstration gegen die Kriegstreibertreffen und zur Teilnahme am Kommunistischen Block auf. Wir dokumentieren im Folgenden ihren Aufruf.

Frieden mit Russland und der VR China!

Imperialismus, Krieg und Flucht beenden!

Gegen Militarisierung und Sozialabbau!

Beteilige dich am kommunistischen Block auf der

Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz!

Während die USA mit einer über Deutschland gesteuerten Drohne eine der hochrangigsten Iranischen Personen umbringt, will die neue deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine „Armee der Europäer“ aufbauen. Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger möchte dafür Mehrheitsentscheidungen in der EU einführen, damit Deutschland und Frankreich durchstimmen können. Sie alle rüsten für den Krieg, für den Frieden tun sie nichts.

Nicht jeden fünften Euro für den Krieg!

Die Bundesregierung unterstützt dagegen das NATO-Aufrüstungsziel auf 2% des Bruttoinlandsprodukts, ist sich über den genauen Zeitplan zur Erlangung dieses Ziels aber unsicher. Doch egal ob sofort oder morgen: Mit der geplanten Erhöhung wird jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts in die Rüstung fließen. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen, zum Beispiel im Bildungssystem, in Krankenhäusern und Pflege. Wir lassen uns nicht gefallen, dass wir kaputtgespart werden während Geld für Militär und Krieg gegen andere Staaten da ist. Sozialabbau ist Krieg von oben, gegen diesen Angriff müssen wir uns wehren. Er folgt der Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die der knapp 90-Milliarden-schwere Investor Warren Buffet so ausdrückte: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“.

Stoppen wir deutsche Kriegstreiber, Nein zur EU-Armee!

Auch das deutsche Großkapital will dabei sein, bei der Neuaufteilung der Welt. Es geht um Einflussgebiete, Rohstoffe, Regime-Wechsel. Dafür setzen die Herrschenden hierzulande auf das Kriegsbündnis NATO unter Führung des US-Imperialismus. Denn trotz aller Konkurrenz unter den wirtschaftlichen Profiteuren der verschiedenen westlichen Länder kooperieren sie miteinander, wenn es gegen gemeinsame Feinde geht – z.B. aktuell gegen Russland und China. So werden in großer Einigkeit weitere Aufrüstungspläne geschmiedet, auch und vor allem im Rahmen der EU: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ steht es in den EU-Verträgen. Das neueste Projekt in diesem Rahmen heißt PESCO oder wie es die ehemalige Kriegsministerin und heutige Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen nennt: „Armee der Europäer“.

Frieden mit Russland und der VR China!

Spätestens seit der Kündigung des INF-Vertrags spitzt sich die Gefahr eines atomaren Krieges in Europa zu. Denn die neu in Europa stationierten US-Mittelstreckenraketen sind keine Verteidigungs-, sondern Erstschlagwaffen. Sie richten sich gegen Russland, welches seit dreißig Jahren militärisch eingekreist wird. Diese Einkreisungspolitik durch NATO-Stützpunkte wird auch gegen die Volksrepublik China unternommen. Der US-Senator Tom Cotton rief in der Zeitschrift „Internationale Politik“ dazu auf, die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dafür zu nutzen, die Konfrontation gegenüber China und Russland zu verstärken: „Die Kommunistische Partei Chinas stellt eine Bedrohung nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die gesamte freie Welt dar. (…) Die wichtigsten Themen dieser MSC sind die ruchlosen Absichten unserer Feinde, Russland und China.“

München soll Stadt des Friedens werden!

München ist eine Stadt der Rüstung. Denn von den sechs größten deutschen Rüstungsfirmen haben die Hälfte ihren Sitz bei uns. Sie produzieren modernste Mordtechnik zum Export. Deutschland befindet seit Jahren in der Top-Five der weltweiten Waffenexporteure. Exportiert wird z.B. an die in Syrien schlachtende türkische Armee oder an die saudische Regierung, die im Jemen eine der größten Hungerkatastrophen unserer Zeit organisiert. Wir sind dagegen, dass die Herrschenden mit Kriegsgeräten Geld machen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die vor Waffen und Kriegen fliehen, bei uns aufgenommen werden. Der von der großen Koalition ausgehandelte Obergrenze für die Aufnahme schutzsuchender Menschen stellen wir die Forderung nach sofortigem Stopp aller Waffenexporte (auch über Drittländer) entgegen. Denn wir wollen, dass München eine Stadt des Friedens wird!

Für eine Welt in der wir morgen noch Leben können!

Im Interesse deutscher Unternehmen beteiligt sich die Bundesregierung an Kriegen um Rohstoffe, Transportwege und neue Einflusssphären. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Mali, Syrien – überall war und ist die Bundeswehr mit dabei! Die Folgen: Tod, Elend und Zerstörung der Lebensgrundlagen zwingen Millionen Menschen auf die Flucht. Schmutzige Deals wie zwischen der EU und der Türkei sollen die Geflüchteten möglichst fernhalten. Währenddessen wird in den imperialistischen Zentren wie bei uns weiter hochgerüstet. Ein Eurofighter verbraucht ca. 80 Liter Flugbenzin pro Minute. Allein das US-Militär verursacht mehr C02-Emissionen als ganz Portugal – sie sind die echten Klimakiller. Militärische Aufrüstung weltweit bedeutet auch weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und weiterhin Mord und Vertreibung. Krieg ist Umweltzerstörer und Fluchtursache Nummer 1!

Gegen die Kriegsübung „Defender Europe 2020“!

In diesem Jahr wollen die USA die größte Kriegsübung in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges durchführen. Unterstützt werden sie dabei durch die NATO-Staaten und weitere Verbündete. 37.000 Soldaten, darunter 1.750 Bundeswehr-Soldaten aus Deutschland sind an dem Manöver beteiligt. Dabei geht es darum, den Aufmarsch durch Europa an der russischen Grenze zu üben. Deutschland wird die zentrale logistische Drehscheibe für den Transport von Kriegsmaterial gen Osten und nimmt bei der Übung eine Schlüsselrolle ein. Insgesamt stellt „Defender 2020“ eine weitere Eskalation der NATO gegenüber Russland dar. Die Bundesregierung treibt die Eskalation bewusst voran und das obwohl die heiße Phase dieser Übung für April und Mai geplant ist – also pünktlich zum 75. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Faschismus. Deutsche Panzer gen Osten gab es bereits zwei Mal.

Für eine Welt ohne Imperialismus, Flucht und Krieg! Setzen wir uns gemeinsam für eine Wende zu demokratischem, sozialem und ökologischem Fortschritt ein!

Beteilige Dich am kommunistischen Block bei den Protesten gegen die NATO-Kriegskonferenz am Samstag 15. Februar 2020 um 13 Uhr am Stachus.

Quelle:

blog.unsere-zeit.de

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