21 | 08 | 2019

„Die NATO ist mit ihrer Rückendeckung für den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump gegen Russland Teil des Problems und nicht der Lösung bei der Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Mit der angekündigten Truppenaufstockung an der Westgrenze Russlands und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen setzt die NATO auf weitere Konfrontation und wird damit zur Gefahr für die Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Es ist vollkommen verantwortungslos, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim NATO-Gipfel die Eskalationspolitik der USA unterstützt, statt sich für vertrauensbildende Maßnahmen starkzumachen und aktiv für den Erhalt des INF-Vertrags zu kämpfen. Wenn die USA und Russland sich gegenseitig der Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens beschuldigen, muss es oberste Aufgabe der Bundesregierung sein, auf deren Verifizierung zu bestehen, statt einfach die unbelegten Vorwürfe Washingtons nachzubeten. Die Bundesregierung muss mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten in Europa verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen jetzt klarstellen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen werden. Der Abzug der US-Atomwaffen ist lange überfällig und vor dem Hintergrund der von der Trump-Administration provozierten Kündigung des INF-Vertrags heute noch drängender.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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