21 | 08 | 2019

„Die Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Iran sowie weitere Truppenverlegungen in die Region sind alarmierend. Die Bundesregierung muss dringend auf den NATO-Partner USA einwirken und erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss sich aktiv einschalten für eine friedliche Beilegung des Konflikts am Persischen Golf und US-Präsident Donald Trump klarmachen, dass die militärische Infrastruktur in Deutschland, wie der US-Stützpunkt Ramstein, nicht für neue völkerrechtswidrige Angriffe genutzt werden darf. Für den laufenden Truppenaufmarsch der USA am Golf muss die Bundesregierung die Überflugrechte verweigern, ebenso muss sie im NATO-Rat jede Ausrufung des Bündnisfalls ablehnen.

DIE LINKE ruft dazu auf, Proteste der Friedensbewegung gegen den drohenden Iran-Krieg zu unterstützen und an der Kundgebung ,Nein zum Krieg gegen den Iran' am 27. Juni vor der US-Botschaft in Berlin ab 17 Uhr teilzunehmen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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