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Kategorie: Friedensbewegung

Hohe und höchste Regierungsvertreter, ehemalige Minister, jede Menge NATO-Offiziere und eine unübersichtliche Zahl von Experten aller Art tummelten sich am Wochenende auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«. Dieses eher informelle Treffen, das zwar auf einer privaten Initiative beruht, aber auch zum größten Teil mit Steuergeldern finanziert wird, hat sich in den Jahren seiner Existenz als eine Konferenz von Kriegstreibern bewährt und hätte somit eher den Namen »Unsicherheitskonferenz« verdient – denn die wenigen Stimmen der Vernunft, die in München aus Gründen einer demonstrierten »Ausgewogenheit« auch zu Wort kommen, spielen in der Berichterstattung kaum eine Rolle, und schon gar nicht für den eigentlichen Tagungsverlauf.

In diesem Jahr hatten Leute wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu ihre Teilnahme abgesagt. Der eine, weil es ihm wegen des Streits um den USA-Haushalt nahegelegt worden war, und der andere weil er seit Jahren anhängige Korruptionsvorwürfe abzuwehren und außerdem eine Wahl vorzubereiten hat. Dennoch waren beide hervorragend vertreten.

Der USA-Präsident saß quasi unsichtbar ständig auf der Bühne, denn die meisten Diskussionen drehten sich um seine Politik und deren Folgen. Scheinbar hatten sich – außer seinem Vize Mike Pence – so gut wie alle Redner im Plenum gegen den USA-Präsidenten verschworen, so will es uns zumindest die offizielle Berichterstattung weismachen. Trump bezeichnet deutsche Autos als »Gefahr für die nationale Sicherheit der USA« und bietet damit eine Breitseite für die deutsche Kanzlerin, die sich für die deutschen Autokonzerne aufplustern kann, die in den USA produzieren.

Trump läßt seinen Stellvertreter fordern, die EU und ihre Mitgliedstaaten mögen dem Washingtoner Beispiel folgen und aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. Unmöglich, befinden EU-Politiker, die trotz weiterhin angestrebtem »Regime Change« in Teheran immer noch versuchen, für die von ihnen vertretenen Banken und Konzerne zumindest einen Teil des angeleierten Geschäfts zu retten.

Pence lamentiert erneut über den ungeheuren Schaden, den die Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas nach Westeuropa anrichtet, droht mit Konsequenzen und lobt die Vorteile heimischen Fracking-Gases. Er trifft auf offene Türen, denn selbst die deutsche Regierung hat entschieden, LNG-Terminals für den Import von Flüssiggas aus den USA einzurichten, was zwar ökonomisch zutiefst unsinnig ist, den großen Bruder hinter dem großen Teich aber gnädig stimmen soll.

Trumps per Twitter abgesetzte Forderung, die EU-Länder sollen gefangen genommene »IS«-Söldner aufnehmen, ansonsten würde man sie einfach laufen lassen, mußte auf Widerstand stoßen, hat aber dennoch Wirkung, denn der USA-Präsident hatte kurz zuvor die NATO aufgefordert, die durch den USA-Abzug freiwerdenden Positionen in Syrien zu übernehmen.

»Alle gegen Trump« titelten Agenturen und nicht wenige Zeitungen, um dem Münchner Treffen noch etwas scheinbar Positives abzugewinnen. Weit gefehlt. Man hatte zum Beispiel übersehen, daß bereits vor dem Auftritt der – scheidenden – deutschen Kanzlerin deren Kriegsministerin unter Hinterlassen einer deutlichen Schleimspur den NATO-Partnern die Erhöhung des deutschen Militäretats auf zwei Prozent BIP geradezu in die Hand versprochen hatte.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Wenn es gegen gemeinsame Gegner geht, wie Rußland, China, den Iran, Syrien, dann ist man sich auch mit den abwesenden Herren Trump und Netanjahu wieder völlig einig.

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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