Mittwoch, 27. März 2019
Solidaritätsanzeige

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

Hänsel weiter:

„Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es in München nicht um Frieden auf der Welt. Denn wie jedes Jahr treffen sich in München Staats- und Regierungschefs, Militärs und Rüstungslobbyisten vor allem aus den NATO-Staaten, die an der Aufrüstungsspirale drehen und den Ton gegenüber Russland und Iran verschärfen. Die Zeichen stehen auf Eskalation: Durch den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und die russische Reaktion darauf besteht die reale Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens auf europäischem Boden und einer neue Ära der Politik des Kalten Krieges. Zudem forcieren die USA mit ihrer aggressiven Iran-Politik eine neue Eskalation im Nahen Osten.

Angesichts dieser Entwicklungen fordert DIE LINKE statt Aufrüstung und politischer Eskalation eine deutsche Außenpolitik, die sich konsequent an Abrüstung, Deeskalation und Friedenspolitik orientiert. Dazu gehört, sich unmissverständlich für den Erhalt und die Modernisierung des INF-Vertrags einzusetzen und jegliche Stationierung neuer Atomwaffen auszuschließen. Stattdessen müssen alle US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Neue Kriegsszenarien im Nahen Osten müssen genauso zurückgewiesen werden wie eine drohende US-Militärintervention in Venezuela. Die Bundesregierung darf sich in keiner Weise weiter an Regime-Change-Interventionen beteiligen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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