Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Auch mit der neuen Bundesregierung gehen die Kriegsabenteuer weiter – und die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Für die Kriegsabenteuer muss kräftig weiter aufgerüstet werden, die Bundeswehr mehr Geld für bessere und moderne Ausrüstungen bekommen. Man will schließlich in Europa, in der Welt „mitmischen“. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett waren gerade einen Tag im Amt, schon wurden am Donnerstag und Freitag der vorigen Woche im Bundestag Anträge zur Verlängerung und Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorgelegt. Es ist sicher, dass diese Anträge in dieser Woche bei den Abstimmungen im Bundestag eine deutliche Mehrheit erhalten werden. Kritik und Ablehnung der Einsätze kam nur aus der Fraktion der Partei „Die Linke“ und von Grünen-Abgeordneten.

Der Bundesregierung geht es unter anderem um die Verlängerung der Mandate für Afghanistan, Mali, den Südsudan, in Dafur. Die Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer soll fortgesetzt werden. Alexander S. Neu, Fraktion „Die Linke“, sagt, dass das neue Anti-IS-Mandat der Bundeswehr für den Irak und Syrien wieder einmal mehr als deutlich zeige, dass es der Bundesregierung, im Gefolge der US-Amerikaner, vornehmlich um ihre geostrategischen Interessen geht.

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