Drucken
Kategorie: Friedensbewegung
Für „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ bleibt die „Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil“, lesen wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In diesem Weißbuch ist eine bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutierte qualitativ neue Aufrüstung der Bundeswehr zur global agierenden Interventionsarmee  festgelegt.

Die dafür notwendigen Rüstungsaufträge sind längst erteilt.

Zu Deutschlands Verantwortung wird auch die „Ertüchtigung von Partnern in fragilen Regionen“ gezählt. Diese Partner sind zunehmend afrikanische Regierungen der Herkunfts- und Transitstaaten von Menschen auf der Flucht. Dazu gehört der als Kriegsverbrecher international zur Haft ausgeschriebene Präsident des Sudan ebenso wie die libyschen Militärs und ihre Küstenwache, die in Libyen einen brutalen Sklavenhandel betreiben.

Zu den Partnern gehört auch der NATO-Staat Türkei, der mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Autonomieregionen im Norden Syriens führt. Solange zehntausende Menschen, die derzeit aus der Region Afrin fliehen, nicht nach Europa kommen, ist von der Bundesregierung kein Wort über diese gigantische Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu hören.

Deutschland beteiligt sich durch seine Wirtschafts-, Außen- und Rüstungspolitik daran, in vielen Regionen der Welt die Verhältnisse zu schaffen, die Menschen auf die Flucht treiben. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen werden Fluchtwege versperrt und Flüchtende bekämpft. Folgerichtig soll FRONTEX zu einer „echten Grenzschutzpolizei“ werden.

Dem setzen wir unsere Forderung nach umfassender Abrüstung als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben weltweit entgegen.

Beteiligt Euch an den Ostermärschen 2018

https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

Ostermarschflyer der VVN-BdA 2018: W_VVN-BdA_Flyer_Ostermarsch_2018

Quelle:

VVN-BdA

 

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.