Montag, 21. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

„Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert. Besonders perfide ist, dass der Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von NATO und EU nahezu verdoppelt worden ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf ihre Kleine Anfrage „Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland" (BT-Drucksache 19/1111).

„In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen einigen westlichen Staaten und Russland sind der 8. und 9. Mai wichtig, um aus der gemeinsamen Geschichte die notwendigen Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen: Heute vor 73 Jahren hat die Rote Armee nach Verlusten von rund 13 Millionen Soldaten und schätzungsweise 14 Millionen Zivilisten maßgeblich zum Ende des Hitlerregimes beigetragen. Diese Geschichte eint Russland mit den übrigen Siegermächten und muss uns nach wie vor mahnen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die ‚Konzeption der Bundeswehr‘ ist ein einziges Dokument der sinnlosen Aufrüstung und Eskalation: von Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt bis hin zum Kampf im virtuellen Raum“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur jetzt öffentlich gewordenen „Konzeption der Bundeswehr“ von Ursula von der Leyen.

Gestern schaffte es die Meldung noch unter die Spitzennachrichten, daß die Ausgaben für Rüstung und Krieg längst das Niveau erreicht haben, auf das sie in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges hochgetrieben worden waren. Einsamer Spitzenreiter sind wie üblich die USA, die fast zehnmal mehr für ihre Kriege, ihre Waffen und ihre Truppen in aller Welt verpulvern als Rußland, von dem sich alle Welt so »bedroht fühlt«. Beinahe peinlich berührt schien der Nachrichtensprecher der ARD-Tagesschau, als er verkündete, daß von allen größeren Militärmächten Rußland der einzige Staat ist, der ein deutlich rückläufiges Niveau an Militärausgaben vermeldete, nämlich um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die 610 Milliarden Dollar der USA sind auch mehr als die addierten Militärsausgaben der sieben nächstfolgenden Staaten auf der SIPRI-Liste.

„Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen aufhören, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufzurüsten. Statt immer mehr Milliarden für das Militär zu verpulvern ist ein Ausstieg aus dem Rüstungswettlauf dringend geboten. Die Bundesregierung muss ihre massiven Aufrüstungsvorhaben stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.

„Die Außenminister der NATO-Staaten treffen sich heute, um mittlerweile ritualisiert sich selbst zu vergewissern, dass die Welt aus den Fugen geraten ist und Russland und China die größten Gefahren für die westliche Sicherheit und dessen Wohlstand darstellen. Dass nur der Westen Bündnisse mit anderen Staaten eingehen darf und die westlichen Staaten aus rein altruistischen Gründen andere Staaten auch ohne völkerrechtliche Legitimation militärisch angreifen dürfen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE.

Wir erleben aktuell eine dramatische Zuspitzung der internationalen Konflikte im Nahen Osten, wo die militärischen Auseinandersetzungen uns an den Rand eines Weltkrieges bringen.

Dabei sind es die unterschiedlichen beteiligten Kriegsparteien, die den Konflikt in Syrien zu einer Art Stellvertreterkrieg werden lassen.

Mit dem Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete Syriens hat das NATO-Mitgliedsland einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland begonnen und offiziell Ansprüche auf Teile des syrischen Staatsgebiets erhoben. Die geduldete Zerstörung des einzigen basisdemokratischen Projektes in der Region spricht dabei Bände über das angebliche Verständnis von Freiheit und Demokratie der Kriegsparteien.

„Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen. Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

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