Montag, 18. März 2019
Solidaritätsanzeige

"Die Bundesregierung muss die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Finanzierung der US-Truppen in Deutschland zurückweisen. Das Gegenteil ist richtig: Die 33000 US-Soldaten müssen umgehend abgezogen werden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Abrüsten statt Aufrüsten
Keine neuen MITTELSTRECKENRAKETEN in Europa

Wir erleben derzeit die gewaltigste Hochrüstung seit dem II. Weltkrieg.2014 beschlossen die NATO-Staaten: Die Rüstungsetats sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, entsprechend sollen in Deutschland im Jahr 2024 ca. 74 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Die Bundeswehr ist aktuell an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Deutsche Soldaten stehen erstmals nach 1945 wieder an der russischen Grenze. Parallel dazu steigen die Rüstungsexporte in Krisengebieten ständig.

DAS WAR DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ 2019

USA AUF ABSTEIGENDEM AST

US-Kriegsminister Shanahan forderte die NATO-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland auf, ihre Ausgaben fürs Militär auf 2 % des BIP aufzustocken. Kriegsministerin Ursula von der Leyen stimmte ein und sicherte die Aufrüstung zu. Das ist nichts Neues, die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben steigt jährlich.

Karsamstag, 20.April, fünf vor Zwölf
Stuttgart Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hbf)

Abrüsten statt aufrüsten!

Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

Hohe und höchste Regierungsvertreter, ehemalige Minister, jede Menge NATO-Offiziere und eine unübersichtliche Zahl von Experten aller Art tummelten sich am Wochenende auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«. Dieses eher informelle Treffen, das zwar auf einer privaten Initiative beruht, aber auch zum größten Teil mit Steuergeldern finanziert wird, hat sich in den Jahren seiner Existenz als eine Konferenz von Kriegstreibern bewährt und hätte somit eher den Namen »Unsicherheitskonferenz« verdient – denn die wenigen Stimmen der Vernunft, die in München aus Gründen einer demonstrierten »Ausgewogenheit« auch zu Wort kommen, spielen in der Berichterstattung kaum eine Rolle, und schon gar nicht für den eigentlichen Tagungsverlauf.

„Auf der heute zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deutlich gezeigt, dass die NATO mit ihrer Politik der Hochrüstung und Konfrontation mit Russland, Krisen verschärft und nicht zu politischen Lösungen beiträgt. Es sind mehr Fragen offen geblieben, denn Antworten gegeben worden. Die aggressiven US-Drohungen gegenüber Venezuela und Iran erhöhen die Gefahr neuer militärischer Konflikte in Lateinamerika und im Nahen Osten. Die Aufkündigung bilateraler Verträge wie ABM- und INF-Verträge kann zu einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa führen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro.

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