22 | 09 | 2019

„Die Initiative von Außenminister Heiko Maas zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Kriegen ist zu begrüßen. Die Täter müssen endlich international zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings wäre diese Initiative glaubwürdiger, wenn sich die deutsche Außenpolitik für eine aktive Friedenspolitik einsetzen würde, statt sich an Kriegen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter:

„Kriege verschärfen die Gefahr für Frauen, Kinder und Zivilisten, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Auch das Erstarken islamistischer Terrorgruppen wie des IS sowie weitere islamistische Milizen in Syrien wie die sogenannte Freie Syrische Armee sind nach UN-Angaben für sexuelle Gewalt ebenso verantwortlich wie pro-saudische Milizen im Jemen. Mitglieder der syrisch-kurdischen YPG, unter ihnen viele Kämpferinnen, die im Norden von Syrien etwa wehrlose jesidische Frauen vor der IS-Terrormiliz beschützt haben, wurden jedoch beim völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei von der Bundesregierung alleingelassen. Gleichzeitig liefert die Bundesregierung bis heute Waffen und Kriegsgüter an die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, die nachweislich islamistische, frauenverachtende Gruppierungen unterstützen und im eigenen Land Frauen brutal unterdrücken.

Deshalb sollte Außenminister Maas nicht nur eine neue Resolution zum Thema in den Sicherheitsrat einbringen, sondern sich selbst für einen konsequenten Stopp von Rüstungsexporten und für ein Ende der Militärkooperation mit den Golfstaaten und allen anderen Terrorgruppen unterstützenden Staaten einsetzen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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