Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Einladung zum Festakt - etwas angepasstDie »Sozialdemokratische Partei Deutschlands« feiert heute ihren 150. Geburtstag. Das bezieht sich auf die Gründung einer ihrer Vorläuferorganisationen, des  Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), unter anderem durch Ferdinand Lassalle. Die eigentliche Gründung der SPD fand – damals als Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands – 1875 statt, als sich der ADAV mit der 1869 durch Wilhelm Liebknecht und August Bebel gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei vereinigte.

Auf ihrer Homepage präsentiert die SPD aus diesem Anlass eine Collage, auf der Bebel und Lassalle einträchtig neben Gerhard Schröder, Willy Brandt und Sigmar Gabriel zu finden sind. Es fehlt nicht nur der gegenwärtige Kanzlerkandidat dieser Partei, Peer Steinbrück, sondern es fehlen auch beispielsweise Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg – die beide sicherlich zu den prominentesten Mitgliedern in der Geschichte dieser Partei gehören.

Zeitungsmeldungen über die SDA - und eine Propagandabroschüre des SPD-ParteivorstandesAm heutigen Freitag jährt sich zum 60. Mal die Massenfestnahme von Mitgliedern der »Sozialistischen Aktion«, einem Zusammenschluss linker Sozialdemokraten und Sozialisten. Dazu hat uns Wolfgang Runge aus Hamburg, der zu den Betroffenen der Razzia gehörte, nachstehenden Aufsatz aus seinen Erinnerungen »Verfolgt – Verboten – Verschwiegen. Zur Geschichte der Sozialistischen Aktion (SDA) 1949 bis 1955« übersandt.

Vom 15.Oktober 1949 bis zu ihrer Selbstauflösung 1955 wirkte in der Alt-BRD eine Organisation von linken Sozialdemokraten und Sozialisten, die zum großen Teil noch in der SPD waren, z.T. aber auch schon durch den von Rechtssozialdemokraten beherrschten Apparat ausgeschlossen worden waren. Sie kann aus historischer Sich mit Fug und Recht als die zur damaligen Zeit größte Organisation von Linkssozialisten bezeichnet werden. Ihr Name war »Sozialdemokratische Aktion« (SDA), bis der SPD-Parteivorstand der SDA durch das Frankfurter Landgericht die Führung des Namens »sozialdemokratisch« untersagen ließ. Daraufhin nannte sich die Organisation »Sozialistische Aktion«. Sie gab eine Wochenzeitung »Unsere Aktion« heraus, die nach der Absplitterung einer von der USA finanzierten Gruppe dann »Sozialistische Aktion« hieß, sowie das Theorieorgan »Sozialistisches Forum« und die Jugendzeitschrift »Der junge Sozialist«.

Kundgebung am Thälmann-Denkmal in BerlinIn Berlin, Hamburg und Ziegenhals fanden an diesem Wochenende Kundgebungen zum Jahrestag der Ermordung des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann durch die Hitlerfaschisten statt. Der Kommunist war am 18. August 1944 auf direkten Befehl Heinrich Himmlers (»Thälmann ist zu exekutieren«) ermordet worden, nachdem er von den Nazis seit 1933 ohne Gerichtsverhandlung und Urteil gefangengehalten worden war. An ihn erinnern heute in Hamburg eine Gedenkstätte in seinem einstigen Wohnhaus an dem heute nach ihm benannten Platz sowie ein Denkmal in Berlin. Eine weitere Gedenkstätte in Ziegenhals bei Berlin, die an die letzte illegale Tagung der KPD in Deutschland Anfang 1933 erinnerte,wurde 2010 abgerissen.

Bereits am Sonnabend fanden auch Kundgebungen in Berlin (Foto) und Hamburg stattLiebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitkämpfer

Heute wollen wir an Ernst Thälmann, seine Partei, seinen Kampf gegen Ausbeutung, Faschismus und Krieg erinnern. Aber vor allem wollen wir daran erinnern, dass von diesem Orte aus der organisierte Widerstand gegen den Hitler-Faschismus begann.

Der Name Thälmann ist verbunden mit dem Aufstieg der KPD zur Massenpartei sowie mit großen Massenaktionen in der Weimarer Republik. Früh machten Thälmann und die KPD auf die faschistische Gefahr aufmerksam. Antifaschistische Aktionen wurden durchgeführt, eine antifaschistische Massenorganisation gegründet.

Philipp Müller11.05., 17.30 Uhr Kranzniederlegung: Rüttenscheider Brücke (Rüttenscheider Str. / Wittekindstr.), Essen
11.05. 19.00 Uhr: Konzert Beats against militarism! Weststadthalle, Essen
12.05., 11.00 Uhr: Gedenkdemonstration für Philipp Müller: Rüttenscheider Brücke (Rüttenscheider Str. / Wittekindstr.), Essen

Vor 60 Jahren, am 11. Mai 1952, kamen 30.000 junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik in Essen zu einer Jugendkarawane zusammen. Die Jugendkarawane war eine gemeinsame Initiative von Jugendverbänden verschiedener politischer Richtungen. Sie demonstrierten gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Nur sieben Jahre nach dem Ende des Faschismus waren ihnen die Schrecken des Krieges mehr als bewusst. Sie alle hatten den Krieg selbst erlebt, hatten Angehörige, Freunde und ihr zu Hause verloren.

8. Mai 1945 - Tag der Befreiung8. Mai 1945 - Tag der BefreiungWährend LehrerInnen im Geschichtsunterricht und offizielle VertreterInnen der Bundesrepublik gerne von der deutschen Kapitulation reden, sprechen wir immer noch vom Tag der Befreiung. An diesem Tag haben die Deutschen keine schwere Niederlage erlebt – an diesem Tag wurde die schlimmste Herrschaft in der Geschichte Deutschlands beendet.

Schon kurz nach der Machtübertragung an Hitler wurden Mitglieder der KPD, SPD und der Gewerkschaften in Konzentrationslager verschleppt. Viele von ihnen haben den Tag der Befreiung nicht mehr erlebt. Der sogenannte Reichsarbeitsdienst, sorgte dafür, dass tausende Menschen zu Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen wurden, ohne Rechte, geschweige denn einer Vertretung in Form von Betriebsräten. Die Gewerkschaften waren zu diesem Zeitpunkt schon zerschlagen.

Sei keine Duckmaus - Aktiv gegen BerufsverboteSei keine Duckmaus - Aktiv gegen BerufsverboteVor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten »Radikalenerlass«. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten »Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten«, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der »Regelanfrage« wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom »Verfassungsschutz« auf ihre politische »Zuverlässigkeit« durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen »Links- und Rechtsextremisten«, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der »Verfassungsfeindlichkeit« wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

50 Jahre Antifaschistischer Schutzwall50 Jahre Antifaschistischer SchutzwallDerzeit ist dieser Jahrestag das „große“ Thema – von „Bild“ bis zum Fernsehsender „Phoenix“. Alle Register werden gezogen. Die bisherigen Versuche, durch Geschichts­fälschung die DDR und damit den Sozialismus völlig zu delegitimieren, hatten bislang nicht die erwünschte Wirkung und die jetzigen werden sie auch nicht haben.

Denn angesichts zunehmender sozialer Spaltung und schwindender Zukunfts­erwartungen werden im Land die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit lauter. Während Milliarden für Prestigeobjekte ausgegeben werden, fehlen die Mittel im sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Bildung, in der Kultur und im Umweltbereich. Krieg und Bundeswehreinsätze wie in Afghanistan werden von einer Mehrheit abgelehnt. Die Wünsche vieler Menschen nach einer sicheren Zukunft, nach einem friedlichen, solidarischen und sozial gerechten Leben nehmen – trotz Angst und Unsicherheit - zu.  Die Kritik am Kapitalismus wird nicht nur in Teilen der Gewerkschaften bzw. in der Gewerkschaftsjugend deutlicher. Zugleich leben nach wie vor Millionen von Menschen in diesem Land, die widersprüchliche, aber eben auch sehr viele positive Erfahrungen mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft haben, sich diese nicht nehmen lassen.

FIRFIRAm 17. Juli 1945 begann die Potsdamer Konferenz der Alliierten. Auf den Tag genau 65 Jahre später traf sich der Exekutivausschuss der FIR, die Dachorganisation der Verbände ehemaliger Partisanen, Widerstandskämpfer, Deportierter, Verfolgter, Streitern in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition und Antifaschisten heutiger Generationen aus 25 europäischen Ländern und Israels, in Thessaloniki (Griechenland) und  verabschiedete eine Erklärung, die wir nachstehend dokumentieren.

 

Erklärung der FIR zum 65. Jahrestag der Potsdamer Konferenz

Der 8. und 9. Mai 2010 war für die Staaten und Völker nicht allein Europas der 65. Jahrestag des Sieges über den Faschismus, der Tag der Befreiung vom Faschismus. Dieses Datum markiert den Beginn einer neuen Periode des Zusammenlebens der Völker in Europa, die trotz Kaltem Krieg und militärischer Aggression der NATO gegen Jugoslawien als weitgehend friedlich gekennzeichnet werden kann.

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