Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige

Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in die Räume von Menschen eindringt, die gerade auch wegen solcher Zustände in ihren Ländern geflüchtet sind, muss sich nicht wundern, wenn Betroffene sich zur Wehr setzen.

Seit dem 8. März läuft in Hamburg eine Volksinitiative gegen Pflegenotstand und für gesunde Krankenhäuser. Ziel: Gesetzliche Regelungen, die vorschreiben, für wie viele Patientinnen bzw. Patienten eine Pflegefachkraft da sein muss, wie viele Hebammen für Geburten, wie viele Reinigungskräfte für bestimmte Stationen, wie viel Personal bei komplizierten Behandlungen.

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Dazu sehe ich alle Beteiligten verpflichtet: Aus Verantwortung gegenüber den Verletzten und im Gedenken an die Getöteten und das Leid ihrer Angehörigen“, erklärt Jan Korte, 1.Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum dschihadistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.

Das „Bündnis Sozialticket NRW" begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zur Reduzierung der Schadstoffbelastung den kostenlosen ÖPNV in Pilotstädten wie Essen und Bonn einzuführen.

Damit würde nicht nur umweltpolitisch eine positive Wendung vollzogen, sondern es würden auch viele Sonderregelungen für benachteiligte Fahrgastgruppen überflüssig werden, z.B. Sozialtickets für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen. Wir haben ja ohnehin immer wieder bemängelt, dass diese Tickets in NRW zu teuer sind und auch von den sonstigen Konditionen (räumlicher Geltungsbereich, Mitnahmemöglichkeiten, etc.) für viele Betroffene nicht passen. Was soll man von einem Sozialticket halten, das auch 6 Jahre nach Einführung nur von 13,5 % der Berechtigten genutzt wird?

DKP PotsdamDie DKP in Cottbus und Potsdam verurteilt entschieden das Vorgehen des Nordostdeutschen Fußballverbandes NOFV gegen den SV Babelsberg 03.

Während des Regionalligaspiels SV Babelsberg gegen Energie Cottbus im April 2017 kam es seitens organisierter Cottbuser Nazis innerhalb der Fanszene zu massiven rassistischen und antisemitischen Ausschreitungen mit versuchtem Platzsturm. Die Babelsberger Anhänger konterten mit »Nazischweine raus«-Rufen. Heute ist Babelsberg verurteilt und Energie Cottbus freigesprochen.

Am Samstag den 3.2.2018 organisierte das Antikriegsbündnis Aachen eine Informationskampagne mit vier Gedenkkundgebungen zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad. Motto war: „Die Rote Armee rettet die menschliche Zivilisation“.

Neben der Erinnerung an den Wendepunkt des faschistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieges wurden aktuelle Herausforderungen erläutert. Während in vielen russischen Städten dieses Jahrestages gedacht wurde, hat kein einziger Repräsentant der BRD an auch nur einer Veranstaltung teilgenommen.

„Für die rund 100 Beschäftigten am Standort Hamburg ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagt Ole Borgard, Fachbereichsleiter bei ver.di Hamburg. „Die Beweggründe sind scheinheilig, es geht der Arbeitgeberseite einzig und allein darum, Geld zu sparen – das ist Wahnsinn.“ Ein Branchenprimus der Entsorgungswirtschaft, der bundesweit satte Gewinne einfährt, verweigere seinen Beschäftigten in der zweitteuersten Stadt Deutschlands eine wertschätzende Bezahlung.

Kundgebung am 30.11.2017 vor dem Bildungs- und Sozialwerk des LSVD Berlin-Brandenburg. Foto: FAUKundgebung am 30.11.2017 vor dem Bildungs- und Sozialwerk des LSVD Berlin-Brandenburg. Foto: FAUAm Dienstag übergab die scheidende Belegschaft des Bildungs- und Sozialwerkes des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin Brandenburg e.V. (BLSB) der Geschäftsleitung einen offenen Brief, der die Chefetage mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Missstände, die nicht nur Bildungsarbeiter*innen und die LGBTIQ-Szene, sondern auch die Politik aufhorchen lassen. Der Brief beschreibt, wie das rigorose Vorgehen gegen gewerkschaftlich organisierte Angestellte und eine Kündigungswelle zum Jahreswechsel dazu führen, dass viele Projekte es Betriebes nun brachzuliegen scheinen.

Nachdem sich inzwischen auch die AfD einem gemeinsamen Schreiben der Ratsparteien an die NRW-Landesregierung zur kommunalen Finanzsituation in Bottrop angeschlossen hat, zieht die DKP ihre Unterschrift zurück. Das Schreiben wird von SPD, CDU, Grünen, ÖDP, Linkspartei und AfD unterschrieben. DKP-Ratsherr Michael Gerber: »Die DKP lehnt konsequent eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt mit der AfD ab und wird auch keinem gemeinsamen Schreiben mit der AfD zustimmen.«

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