26 | 04 | 2019

verdiDie Ortskräfte der Botschaft von Spanien unterliegen deutschem Arbeitsrecht und deutscher Gerichtsbarkeit und möchten nun einen Betriebsrat wählen. Nachdem die Botschaft die Wahl innerhalb des Gebäudes verboten hat, haben die Arbeitnehmer beschlossen, diese in einem von ver.di zur Verfügung gestellten mobilen Wahllokal abzuhalten. Das Wahllokal wird am 28. März 2019, von 13 bis 15 Uhr auf den Parkplätzen gegenüber der Botschaft, in unmittelbarer Nähe zum Café am Neuen See, stehen.

HeideruhDie Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in Buchholz in der Nordheide teilt mit:

Einstimmig wurde heute auf der Mitgliederversammlung in Heideruh beschlossen, das „Projekt Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh“ weiterzuführen! Was Manchen wie eine Selbstverständlichkeit klingen wird, war das Ergebnis eines fast einjährigen Prozesses, in dem mit den kritischen Themenbereichen Mitarbeit, Finanzierung, Vernetzung mit anderen Projekten etc. alle Potentiale auf den Prüfstand kamen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat einen weiteren tarifvertraglichen Erfolg zur Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern erzielt. Am städtischen Klinikum Brandenburg in Brandenburg an der Havel einigten sich ver.di und der Arbeitgeber nach Warnstreiks im vergangenen Jahr auf tarifvertragliche Regelungen. Kernpunkte der Einigung zur Entlastung sind schichtkonkrete Personalbesetzungsvorgaben für alle bettenführenden Stationen, deren Nichteinhaltung Konsequenzen bis hin zum Aufnahmestopp von Patientinnen und Patienten vorsehen, sowie die Schaffung von rund 60 neuen Vollzeitstellen für examinierte Pflegefachkräfte bis Ende nächsten Jahres. Zudem wurde eine Nachtdienstbesetzung mit mindestens zwei examinierten Pflegekräften vereinbart und dass Krankenpflegeschülerinnen und –schüler nicht auf die Personalbesetzungsvorgaben angerechnet werden dürfen.

Die Erforschung des Schicksals jüdischer Familien durch Dr. Ekkehard Hübschmann wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Hof-Wunsiedel als wichtiger weiterer Beitrag zur Erinnerungskultur in Hof und Umgebung sehr begrüßt.

„Hof ist dabei, eine Menge aufzuholen in Sachen Vergangenheitsbewältigung“, erklärt die VVN-Kreisvorsitzende Eva Petermann. In den letzten Jahren habe es einige Straßen- und Platzbenennungen zu Ehren des Hofer Widerstands und herausragender jüdischer Bürger aus diversen Gesellschaftsbereichen gegeben. „Zum Teil ergab sich dies allerdings eher „als Nebenprodukt“ einer Ehrung aus anderen Motiven“, erklärt Stadtrat Thomas Etzel, stellvertretender VVN-Vorsitzender.

Wir dokumetieren den Aufruf von “Recht auf Stadt Köln” zur NRW-weiten Mieterdemonstration am 6. April in Köln.

An diesem bundesweiten Aktionstag wird es große Demonstrationen in Berlin, Köln, Leipzig und Stuttgart geben. In Köln rufen neben «Recht auf Stadt», weitere Mieterinitiativen, Sozialverbände, Mieterbund und DGB auf.

Aber auch in Dresden, Frankfurt, Freiburg, Jena, München, Münster, Potsdam werden Protestaktionen vorbereitet. Weitere Städte werden sich anschließen.

Das 100-jährige Gedenken an Verteidiger und Vermächtnis der Freien Sozialistischen Republik Bremen wurde zu einer würdigen Veranstaltung am Denkmal auf dem Waller Friedhof.

Seit April 2018 tauchten immer mehr rechte Aufkleber in Bremerhaven auf: In bestimmten Stadtteilen, an Schulen, am Haus der Jugend, entlang von Demorouten, an Parteibüros von LINKEN und Grünen, am Synagogengedenkstein sowie an Häusern und Autos von AntifaschistInnen. Neonazis bedrohten mehrere junge AktivistInnen und deren Familien.

Liebe Anwesende

Ich begrüße Euch und Sie im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten zu unserem Gedenken an die ermordeten Mitglieder der Weißen Rose in München und Hamburg. Gestern jährte sich die grausame Hinrichtung der jungen Widerstands-kämpferin Sophie Scholl, ihres Bruders Hans Scholl und ihres gemeinsamen Freundes Christoph Probst am 22.2.1943 in München zum 76. Mal. Ihnen folgten ihre Kommilitonen Alexander Schmorell und Willi Graf und Professor Kurt Huber. Sie überschrieben ihre ersten 4 Flugblätter mit „Flugblatt der Weißen Rose“.

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg„Auch 100 Jahre nach ihrer brutalen Ermordung und dem Versuch, ihre Utopie einer friedlichen Welt und gerechten Gesellschaft für immer auszulöschen, werden die Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht immer noch bekämpft: vorgestern wurde einer der Gedenkorte für die beiden linken Vordenker*innen und mutigen Aktivist*innen in Berlin-Tiergarten geschändet,“ so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Konterfeis der beiden wurden durchgestrichen, „Hassdoktrin“ und „Ukrainischer Holocaust 1932“ daneben auf die Wand gesprüht. Ganz ähnliche Parolen, die im Übrigen eine absolut nicht hinnehmbare Relativierung des Holocaust darstellen, wurden vor weniger als zwei Wochen auf die Grabstätte von Karl Marx in London geschmiert.

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