Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige

ver.di Niedersachsen-Bremen und der Gesamtverband des Verkehrsgewerbes Niedersachsen (GVN) haben sich auf neue Regelungen im Lohntarifvertrag und auf Entgelterhöhungen für die Beschäftigten in Niedersachen verständigt. Die Löhne und Gehälter im Speditionskaufmann- und Logistikgewerbe Niedersachsen sollen ab Februar 2018 um 3,5 Prozent steigen und ab Januar 2019 um weitere 2,5 Prozent. Für Beschäftigte mit mehr als fünf Jahren Betriebszugehörigkeit wird die Jahressonderzahlung um 240 Euro erhöht. Die Auszubildendenvergütungen werden um 40 Euro bis 60 Euro angehoben, je nach Ausbildungsjahr.

Wir dokumentieren eine Erklärung der Nav-Dem:

Unsere heutige Großdemonstration in Köln für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin wurde aufgrund von Polizeirepressionen vorzeitig gestoppt und für beendet erklärt. Das Vorgehen der Kölner Polizei hat nochmals unter Beweis gestellt, wie unser Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland derzeit eingeschränkt wird. Die Polizei hat wegen dem Zeigen von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt. Von Seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen.

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter die Kosten für Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern tragen müssen. Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistung zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.  Laut Gerichtsbeschluss sind Bücher nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf und müssen aus dem Regelbedarf bezahlt werden.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Gefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREGefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREDie XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« am Sonnabend im Mercure-Hotel MOA in Berlin hatte zum ersten Mal Afrika als thematischen Schwerpunkt. Zur Tagung kamen 2.700 Besucher.

Referenten aus sieben Ländern legten dar, unter welchen Bedingungen soziale Kämpfe dort geführt werden und wie postkoloniale wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten auf dem Kontinent überwunden werden können. Die jährlich stattfindende Konferenz wird bereits seit 1996 von der Tageszeitung junge Welt organisiert. Die diesjährige wurde von mehr als 30 Organisationen und Initiativen unterstützt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Oder: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Zugegeben: Als Parolen für Sprechchöre eines Demons­trationszuges wirken Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes etwas sperrig – ihr Inhalt aber trifft, was bis zu 5 000 Menschen am vergangenen Sonntag auf einer Demonstration in Dessau forderten.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

LL-Demonstration 2016. Foto: RedGlobeAm kommenden Sonntag findet in Berlin die traditionelle Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Auftakt ist um 10 Uhr am Frankfurter Tor, von dort geht der Zug zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Wir dokumentieren nachstehend den diesjährigen Aufruf zur LL-Demonstration.

“In einer Nachricht aus dem Zuchthaus Luckau schreibt Karl Liebknecht im April 1918 an seine Frau Sophie: »Aktion - Aktion! Ist gar nichts möglich? Es muss aber! Und darf nicht nachgelassen, sondern nur verschärft werden. Gerade jetzt.«

Knapp hundert Jahre sind seither vergangen. »Ist gar nichts möglich?«, fragen auch wir uns heute oft. Und antworten wie Liebknecht: »Es muss aber ... gerade jetzt.«

Die Hamburger Polizeiakademie wartet zum Jahresanfang mit einem Pilotprojekt auf. Elf frühere Bundeswehr-Soldaten werden in den Polizeidienst übernommmen. Die Ausbildung der neuen Polizeimeisteranwärter wurde von 30 auf 18 Monate verkürzt, da sie schon „Grundkenntnisse von Rechtsgrundlagen beim Einschreiten haben und auch mit Schusswaffen umgehen“ können. Das Pilotprojekt wurde ins Leben gerufen, da es ansonsten zu wenig Bewerber gegeben hätte. Die ehemaligen Unteroffiziere und Feldwebel (vier Frauen, sieben Männer) seien mit ihrem „beruflichen Background“ besonders geeignet für den Dienst bei der Hamburger Polizei.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Silvester in Leipzig ohne Krawalle in Connewitz wäre wie ein Neujahrskonzert ohne Beethovens Neunte. Man wartet regelrecht auf Nachrichten über Randalierer, Wasserwerfer und brennende Mülltonnen. Blieben sie aus, würde das mindestens die „Leipziger Volkszeitung“ in Nöte bringen, die ohne mehrspaltige Fotos von Räumpanzern und Steineschmeißern mit ziemlich leerem Aufmacher erschiene. (So viele „1. Babys 2018“ werden nun auch nicht geboren, um die Lücke zu füllen.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.