Sonntag, 18. November 2018
Solidaritätsanzeige

Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21Wir haben es geschafft, zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Ergebnisse der Schlichtung als einen Fortschritt und danken Heiner Geißler für seine intensiven Bemühungen.

Die Bahn muss die von uns angezweifelte Leistungsfähigkeit des Konzepts Stuttgart 21 nun unter Beweis stellen. Die Baugebiete müssen ökologisch und sozial mit Beteiligung der Bürgerschaft entwickelt werden. Die Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt wird nicht bebaut werden. Wir haben der Bahn das Zugeständnis abgetrotzt, dass der Bahnknoten Stuttgart 21 so wie bisher geplant nicht funktioniert.

Am Sonnabend hat die Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (FG) den 20. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Trotz einer parallel stattfindenden großen Antifa-Aktion gegen einen Nazi-Aufmarsch in der Ruhrgebietsstadt (»Katernberg stellt sich quer«) kamen zahlreiche Gratulanten zu cubanischen Speisen und Cocktails sowie Musik von der »Perle der Karibik« und einer umfassenden Dia-Show mit Bildern aus zwei Jahrzehnten.

Tausende gegen Sparpaket»Widerstand gegen das gestern beschlossene Sparpaket ist legitim und dringend notwendig. Es ist ein Skandal, dass das Demonstrationsrecht von ca. 5000 Menschen von der Polizei massiv verletzt wurde«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Er begrüsst, dass es nach den massiven Polizeieinsätzen gegen die Demonstration »Sparpaket stoppen«, deren Durchführung erst vor Gericht erstritten werden musste, zu spontanen Protesten vor der CDU-Zentrale in Berlin kam: »Als Reaktion auf die Blockade der genehmigten Demonstration durch die Polizei zogen etwa 500 Menschen zur CDU-Zentrale, um dort gegen das Sparpaket zu protestieren. Sie wurden von der Polizei bedrängt, angegriffen und immer wieder wurden Einzelne willkürlich festgenommen.«

Mit Bildungsleichen für Schulstreik mobilisierenAm morgigen Mittwoch werden lebendige Bildungsleichen durch Berlin ziehen und auf das extrem gesundheitsschädliche Bildungssystem aufmerksam machen. Zerstört durch frühes Aufstehen, Leistungsdruck und Magengeschwüre produzierendes Lernen werden die Schüler um 18:00 ihre letze Energie aufbringen und sich auf dem Tacheles Hof versammeln um von dort aus weiter zu ziehen und ihren körperlichen und psychischen manifest zu machen.

Protest gegen Stuttgart 21Vor dem Tagungsgebäude des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe haben heute Bürger den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus aufgefordert, einen Volksentscheid über »Stuttgart 21« zu ermöglichen. Mit einer 3-D-Folie ließen sie einen Krater auf dem Asphalt entstehen. In dieses „Milliardengrab Stuttgart 21“ warfen zwei Personen mit Merkel- und Mappus-Masken bündelweise Geldscheine. Damit wiesen die Demonstranten auf die Kosten für das Infrastrukturprojekt hin – Geld, das andernorts für den Ausbau des Bahnverkehrs fehlen würde. Zu der Aktion hatte das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit dem Aktionsbündnis »Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!« aufgerufen.

Berliner WassertischUnter dem Druck des erfolgreichens Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge über die Wasserprivatisierung in Berlin hat der Senat am gestrigen Mittwoch weitere Teile der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht. Wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf einer Pressekonferenz sagte, wird es Anfang 2011 dennoch zu einem Volksentscheid kommen. Das Senat mache sich nicht den ganzen Text des Volksbegehrens zu eigen. Es erklärt Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden für unwirksam, wenn sie nicht öffentlich gemacht werden. »Deshalb können wir das nicht übernehmen«, sagte Wowereit. Das lässt den Schluss zu, dass weiterhin Teile des Vertragswerks geheim sind, teilt der Berliner Wassertisch mit.

Schulstreik gegen SparpaketBerliner Schüler wollen mit einem Schulstreik die Bundestagsbelagerung gegen das Sparpaket am 26. November unterstützen. »Damit steht der Bundesregierung nach den massiven Protesten gegen den Castor-Transport ein weiterer Proteststurm bevor«. kündigt die Initiative »Bildungsblockaden einreißen« an. Der Schulstreik beginnt um 10 Uhr am Potsdamer Platz. Gegen 11 Uhr wollen sich die Streikenden am Brandenburger Tor treffen, um dann gemeinsam mit den anderen Protestierenden vor den Bundestag zu ziehen und der Regierung die »rote Karte« zu zeigen.

»Ich untermauere meine Forderung, die deutsch-israelische Rüstungsveranstaltung am 9. November in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nicht stattfinden zu lassen«, kommentiert MdB Andrej Hunko einen Brief von Heinz Riesenhuber. Der Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) hatte auf ein Schreiben geantwortet, in dem Hunko auch unter Verweis auf das historische Datum des 9. November eine Absage der Veranstaltung des Rüstungskonzerns Dynamit Nobel Defence gefordert hatte.

ver.diver.diAls "Riesenerfolg für die Verkäuferinnen und Verkäufer" hat die stellvertretende Vorsitzende der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen bezeichnet, der die Verordnung der Stadt Dresden über die Sonntagsöffnungen im Jahr 2010 außer Kraft setzt: "Damit sind alle drei vor Weihnachten geplanten Sonntagsöffnungen in Dresden hinfällig. Das ist eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen, die sich gerade in der besinnlichen Zeit um ihre Familien kümmern oder, wie der überwiegende Rest der Bevölkerung auch, die Sonntage nutzen möchten, um im Vorweihnachtstrubel zur Ruhe zu kommen", sagte Mönig-Raane.

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