Donnerstag, 20. September 2018
Solidaritätsanzeige

Ulla JelpkeAuf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden. Die Dämpfe der Buttersäure reizen Augen, Atemwege und Haut stark. Ein direkter Kontakt mit der Flüssigkeit bewirkt schwere Verätzungen. Buttersäure weist schon in sehr geringen Konzentrationen einen extrem unangenehmen, ranzigen Geruch auf. Das Büro ist damit vorerst nicht benutzbar.

Antifaschistische AktionAntifaschistische AktionAm Mittwoch, 27. Januar, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. AntifaschistInnen rufen zu einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Großburgwedel (Region Hannover) auf. Sonja Brünzels von der Antifaschistischen Aktion Hannover erklärt dazu: »Am Auschwitzgedenktag wollen wir denen Gedenken, die Opfer des deutschen Faschismus waren.«

Am kommenden Montag zeigt der Hamburger Musikclub »Übel & Gefährlich« den Film »Warum Israel« des französischen Regisseurs Claude Lanzmann. Lanzmann wird sein Werk anschließend mit dem Herausgeber der »antideutschen« Zeitschrift »Konkret«, Hermann Gremliza, und dem Philosophen Klaus Theweleit diskutieren. Der Film wird u.a. deshalb aufgeführt, weil seine Vorführung im Rahmen einer Veranstaltung der Gruppe Kritikmaximierung Hamburg im Oktober vergangenen Jahres von Aktivisten aus dem Umfeld des internationalen Zentrums B5 verhindert wurde. Den Aktivisten der B5 war es allerdings nicht um den Film gegangen - er wurde wenig später auch in der B5 gezeigt -, sondern darum, gegen die Veranstalter vorzugehen: die neokonservativ-»antideutsche« Gruppe Kritikmaximierung Hamburg. Die Aktion der B5, so die von den »Antideutschen« später gestrickte und von der Presse aufgegriffene Legende, sei ein Akt »antisemitischer Filmzensur« gewesen.

Bundeswehr raus aus den SchulenBundeswehr raus aus den SchulenIm November 2009 fand im Paulsengymnasium in Berlin-Steglitz eine Veranstaltung zum Thema »Was hat die Bundeswehr in Afghanistan verloren« statt. Die Schulleitung hatte dazu zwei Offiziere der Bundeswehr eingeladen. Entgegen Behauptungen der Schulleiterin gegenüber einer Berliner Zeitung, den SchülerInnen sei die Teilnahme an der Veranstaltung freigestellt gewesen, liegen der LandesschülerInnenvertretung (LSV) Berlin mehrere Aussagen von SchülerInnen des Paulsengymnasiums vor, dass den SchülerInnen Ordnungsmaßnahmen bei Nichterscheinen angedroht wurden.

Baumbesetzung in Hamburg-AltonaBaumbesetzung in Hamburg-AltonaSeit über drei Wochen halten die AnwohnerInnen Jürgen und Olivia eine Eiche im Gählerpark in Hamburg-Altona besetzt, um den Bau der sogenannten Moorburgtrasse zu stoppen. Seit rund einer Woche haben sie Gesellschaft: mehrere Aktive der Umweltschutzorganisation »Robin Wood« haben ebenfalls zwei Bäume im gleichen Park besetzt. Sie und die Bürgerinitiative vor Ort verbindet ein Ziel: Das Klimakillerkraftwerk Moorburg zu verhindern. Auch die Weihnachtstage haben sie auf und an den Bäumen verbracht.

FAUFAUNur Tage nach der Verkündung eines Verdi-Tarifvertrags für das Kino Babylon in Berlin-Mitte durch die Geschäftsführung muss der Vertrag schon wieder in Frage gestellt werden: Bei einer Informationsveranstaltung der FAU Berlin am Freitag Abend zum Verbot, sich weiterhin als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen, berichtete der Betriebsratsvorsitzende Matthias Schulz von den neuesten Entwicklungen im Babylon, dessen Geschäftsführer Tobias Hackel und Timothy Grossman das Verbot angestrengt hatten.

Gegen Zerschlagung der Wuppertaler StadtwerkeGegen Zerschlagung der Wuppertaler StadtwerkeNach monatelanger Geheimdiplomatie sind Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Johannes Slawig damit herausgerückt, was sie unter »Sparen« verstehen. Sie wollen alle sozialen und kulturellen Leistungen kürzen, behaupten, »keine andere Wahl« zu haben, um die Überschuldung der Stadt Wuppertal abzuwenden. Dabei war schon seit Jahren vorhersehbar, wohin die Reise geht. Durch eine Regierungspolitik, die schon unter Schröder und »Rot-Grün« mit der »Agenda 2010« begann, wurde eine großangelegte Umverteilung von unten nach oben eingeleitet. Die »Große Koalition« und jetzt die neue »Schwarz-Gelbe« Regierung setzten und setzen diese Politik gegen die Werktätigen, Rentner, Jugendlichen und Armen munter fort. Die politiischen Entscheidungen werden im Interesse des Großkapitals getroffen.

Gegen NazisGegen NazisIn der Nacht zum 14. Dezember 2009 attackierten vermutlich Neonazis in Berlin mehrere Einrichtungen und Lokale von linken und antifaschistischen Gruppen. Mindestens drei Objekte in den Bezirken Kreuzberg und Neukölln waren Ziel von Angriffen. Schaufenster wurden eingeschlagen und Nazi-Parolen geschmiert. Die Angriffe trafen die linke Kneipe »Tristeza« in der Pannierstraße und den »Projektraum Friedelstraße« in Berlin-Neukölln sowie den antifaschistischen Laden »Red Stuff« in der Waldemarstraße im Stadtteil Kreuzberg. Die Sprühereien trugen den Schriftzug »C4 for Reds« - gemeint ist damit der Sprengstoff C4. Diese Parole benutzen Nazis aus dem Umfeld der inzwischen verbotenen »Kameradschaft Tor« und der »Autonomen Nationalisten Berlin« seit einigen Jahren um damit vermeintliche Linke einzuschüchtern.

Gegen NazisGegen NazisRund 350 „Antideutsche“ haben gestern in Hamburg unter dem Motto „Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!“ gegen das Internationale Zentrum B5 und für die Vorführung des Films „Warum Israel“ im Programmkino B-Movie demonstriert. Die Demonstration des „antideutsch“-neokonservativen Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten hat sich als bellizistische und die deutsche Geschichte relativierende Manifestation herausgestellt. Die Aktivisten der B5 reagierten mit einer Kundgebung, auf der sie ihre politische Arbeit vorstellten und an der 200 antiimperialistische und andere Linke teilnahmen. Ihnen gellte aus den „antideutschen“ Kehlen entgegen: „Wir tragen Gucci, wir tragen Prada, Tod der Intifada!“ Bundesrepublikanischer Wohlstand und rassistische Verachtung der Palästinenser gehen hier offensichtlich Hand in Hand.

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