Donnerstag, 21. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Gegen Stuttgart 21Am Drehbuch war nichts zu rütteln. Es kam wie es kommen sollte: Ein politisches Urteilsspruch im Namen von Stuttgart 21. Am Dienstag abend, dem dritten Verhandlungstag, wurde gegen 20:30 Uhr das Urteil gegen die zwei KletteraktivistInnen von Robin Wood, die am 30. August 2010 mit der Besetzung eines Abrissbaggers für einen sofortigen Baustopp demonstrierten, gesprochen. Die Angeklagten wurden wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätze à 10 bzw. 8 Euro verurteilt.

ARD-Hochrechnung 21.00 UhrDie FDP macht Hoffnung darauf, dass wir sie nach der nächsten Bundestagswahl endlich los sind. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist sie heute den jüngsten Hochrechnungen zufolge auf 2,7 Prozent abgeschmiert. FDP steht zumindest in der Hansestadt jetzt für »Fast Drei Prozent«. Daran ändert auch das Gejammer von FDP-Generalsekretär Christian Lindner nichts, der das Ergebnis darauf zurückführte, dass das von den Labilen vor einer Woche in Gang gesetzte Personalkarrussel noch keine Wirkung gezeigt habe. »Das braucht Zeit, bis es wirkt«, so Lindner, der damit nicht meinte, dass die FDP künftig das Projekt 1,8 verfolgt.

Berlin, 21. Mai 2011Die spanische Demokratiebewegung erreicht Deutschland. Am Wochenende fanden (und finden) in zahlreichen Städten des Landes Solidaritätskundgebungen für die Empörten in Madrid, Barcelona und Dutzenden anderer Städte Spaniens statt. Die grösste Aktion dieser Art fand am Sonnabend abend am Brandenburger Tor in Berlin statt. Wir freuen uns, nachstehend mit freundlicher Genehmigung von »Nics Bloghaus« Fotos von der Kundgebung auf dem Pariser Platz veröffentlichen zu können.

 

ver.diver.diDie zuständige ver.di-Tarifkommission hat am heutigen Samstag, dem 14. Mai 2011 beschlossen, den  Streik bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) auszusetzen. Für die Streikenden gilt ab der Samstagsspätschicht wieder der normale Dienstplan. Die CFM-Geschäftsführung hat ver.di die Aufnahme von Verhandlungen angeboten, die voraussichtlich schon demnächst beginnen werden.  ver.di behält sich ausdrücklich vor, augenblicklich wieder zum Streik aufzurufen, wenn es zu keiner zeitnahen Einigung kommt.

Linksjugend SolidLinksjugend SolidAm gestrigen Sonntag, 08. Mai, haben die Linksjugend ['solid] Hamburg und AMIGA auf einer Barkasse gegen den öffentlichen Auftritt der Bundeswehr während des 822. Hafengeburtstags in Hamburg protestiert. Vor und während der Auslaufparade der Schiffe zum Ende des Hafengebutstags fuhr die Barkasse mit einem Transparent mit dem Slogan »Kriege beenden!« entlang des vom Baumwall bis zum Elbstrand in Övelgönne mit Schaulustigen gefüllten innenstadtseitigen Elbufers. Während der langsamen Fahrt wurden mittels eines Gigafons Redebeiträge verlesen, die über die Verknüpfungen von Wirtschaft und Politik mit der Bundeswehr und deren Versuche der Akzeptanzbeschaffung in der Bevölkerung aufklärten.

Volksbegehren in HamburgVolksbegehren in HamburgIn Hamburg organisiert die Gewerkschaft ver.di derzeit ein Volksbegehren »Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!« Mit dieser Initiative, die noch bis zum 23. Mai stattfindet, will die Gewerkschaft erreichen, dass vor dem Verkauf eines  öffentlichen Unternehmens vom Senat eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Unternehmen wie Energieversorgung, Stadtreinigung, Wasserwerke, Kitas, SAGA/GWG, Hafenbetriebe, Krankenhäuser, Pflegeheime, Bildung, Theater, Hochbahn, Flughafen und weitere öffentliche Unternehmen dürfen keine Wahre sein, sie gehören den Hamburgerinnen und Hamburgern. Sie sollen dem Gemeinwohl dienen und die Daseinsvorsorge sichern. Solche elementar wichtigen Unternehmen dürfen nicht der privaten Profitgier zum Opfer fallen. Dazu werden derzeit Unterschriften gesammelt. Wenn mehr als 63.000 zusammenkommen, findet parallel zur der Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid über diese Verfassungsänderung statt.

Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, hat in der vergangenen Woche im Landtag die Abschaltung des Internetauftritts der Partei Die Linke gefordert. Ein ähnliches Ansinnen, gegen alle linken Websites gerichtet, hatte bereits Innenminister Uwe Schünemann (ebenfalls CDU) vor nicht allzu langer Zeit in den Raum gestellt.

Berliner WassertischBerliner WassertischZur Ablehnung des Grünen-Antrags, die Verkaufsverhandlungen an RWE offen zu legen, durch das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag (14.04.2011) erklärt Gerhard Seyfarth, Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs: »Eine supergroße Koalition von SPD/CDU/Linken/FDP hält weiter an der Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe fest. Damit schüren die Senatsparteien und ihre Verbündeten den begründeten Verdacht des Berliner Wassertischs, dass die obskuren Gewinngarantien für die Privaten Bestandteil des Rückkaufpreises werden.«

»Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Groß-Spenden der Atomkonzerne und des S21-Tunnelbohrers Herrenknecht schwer erschüttert«, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Nach den vom Bundestag übermittelten Informationen hat die SPD allein 2009 von E.ON 50.000 Euro, vom Unternehmer Martin Herrenknecht 30.000 Euro und von RWE 26.910 Euro erhalten. »Das stinkt zum Himmel. Vom Atomausstieg reden, das Hintertürchen für die Laufzeitverlängerung aber offen lassen und hintenrum von den Atomkonzernen kassieren.«

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