Donnerstag, 21. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Occupy AckermannAuf der Jahresmitgliederversammlung der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V." versuchte Herr Ackermann heute Abend vor rund 400 Gästen zum Thema "Markt und Moral: Zur Verantwortung globaler Unternehmen" zu sprechen. Nach wenigen Minuten wurde er von einem "Human-Mic" der Occupy-Bewegung unterbrochen. Die versammelten Gäste reagierten zum Teil aggressiv auf die Occupy-Aktivisten, sogar mit körperlichen Attacken.

Anna Conrads„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte ‚Stille SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Die Abgeordnete hatte sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, wie oft und in welchen Kriminalitätsbereichen Verdächtige derart ausgeforscht werden. Laut dem Landesinnenministerium wurden vergangenes Jahr 2.644 Anschlussinhaber in Nordrhein-Westfalen mit 255.784 sogenannten „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren.

Rotstift, November 2011Der Castor soll wieder rollen - und das nach den vielen jüngsten und älteren Skandalen: Die ungeklärte Endlagerung, der Umgang mit dem bereits bestehenden Atommüll in der Asse, das Geburtenverhalten und die Strahlenbelastung rund um atomare Anlagen, die Abhängigkeit in der Energiepolitik von wenigen Konzernen und und und.

Wer – wie die schwarz-gelbe Bundes- und niedersächsische Landesregierung - angesichts dieser und vieler anderer Probleme an den Atomtransporten festhält, muss schon ziemlich befangen und geschmiert sein.

ver.diver.diNach zwölf Wochen Streik bei den Alpenland-Pflegeheimen in Marzahn-Hellersdorf setzt ver.di den Streik ab 16. November 2011 vorläufig aus. Grund dafür ist, dass sich jetzt nach vier intensiven Verhandlungstagen zeichnet eine Lösung des Tarifkonfliktes abzeichnet. So wurde vorbehaltlich einer Gesamteinigung bereits eine Verständigung zur künftigen Lohntabelle erzielt. Fortschritte gab es auch bei verschiedenen Fragen zum Manteltarifvertrag vor allem bei der Arbeitszeitgestaltung.

Zerstörtes Falken-Haus in NeuköllnZerstörtes Falken-Haus in NeuköllnAm frühen Morgen des 9. November 2011, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, wurde zum wiederholten Male ein Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Neuköllner Falken verübt.

Bereits in der Nacht zum 27. Juni des Jahres haben Rechtsextremisten das Haus, in dem nur einen Tag zuvor eine Kindergruppe übernachtete, in Brand gesteckt und dabei erheblichen Sachschaden verursacht. Das Haus sollte am 4. Dezember wiedereröffnet werden. Die Arbeiten zur Instandsetzung waren noch in vollem Gange. Der Schaden ist erneut erheblich und macht die Nutzung für längere Zeit unmöglich.

Asamblea vor dem ReichstagAsamblea vor dem ReichstagMehrere tausend Menschen haben am Sonnabend in Berlin erneut gegen die Krise und gegen die Abwälzung der Kosten auf die Bevölkerung demonstriert. Zielpunkt der vom Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« organisierten Demonstration, die am Roten Rathaus gestartet war, sollte eigentlich der Reichstag sein, doch nahe des Brandenburger Tors versperrte die Polizei dem Marsch den Weg. Daraufhin löste sich der Zug auf und in kleinen Gruppen zog man an den Sperren vorbei durch die Innenstadt - manche nach Hause, andere in Richtung Parlamentssitz. Am Brandenburger Tor hatten sich zugleich Aktivisten der »Occupy«-Bewegung versammelt, die dort in ihrer für Außenstehend leicht esoterisch wirkenden Kommunikationsformen zu ihrer wöchentlichen Aktion zusammengekommen waren.

BBUBBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich für ein generelles Verbot von Nacht- und Billigflügen ausgesprochen. Anlaß ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Leipzig. Demnach soll es beim neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld kein striktes Nachtflugverbot geben. Wie schon allgemein berichtet, haben die klagenden Bürgerinitiativen und Gemeinden das Urteil als Katastrophe für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die in der Nähe von Verkehrsflughäfen wohnen, bezeichnet.

DKPDKPDie DKP hat bei den gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelegt. Gegenüber ihrem letzten Antreten 2001 hat sie ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifachen, gegenüber ihren Ergebnissen bei der Bundestags- und Europawahl 2009 verdoppeln können. Stimmten 2001 noch 1382 Berlinerinnen und Berliner für die Deutsche Kommunistische Partei, waren es diesmal immerhin 3614. Mit 0,2 Prozent ist dies allerdings weiterhin ein bescheidenes Ergebnis, räumt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Perschewski ein: »Natürlich hätten wir uns ein noch besseres Abschneiden gewünscht. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass es uns bei dieser Kandidatur nicht darum gehen konnte, etwa ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Unsere Kandidatur war eine Option, eine tatsächlich antikapitalistische, konsequente Kraft zu unterstützen. Über 3600 Menschen, die uns dafür unterstützt haben, sind ein ordentliches Ergebnis.«

Entern die Piraten das Abgeordnetenhaus?Entern die Piraten das Abgeordnetenhaus?Kurz vor den Berliner Wahlen zeichnet sich eine echte Sensation ab. Eine neue Umfrage der Info GmbH im Auftrag des Berliner Rundfunks sieht die Piratenpartei mittlerweile bei neun Prozent! Im Ostteil der Stadt haben sie sogar zu den Grünen aufgeschlossen und kommen auf zwölf Prozent. Damit könnte es doch noch knapp für SPD/Grüne werden, denn die Bündnisgrünen rutschen auf 18 Prozent ab. Die SPD kommt noch auf 31 Prozent, die CDU auf 22 Prozent. Der Linkspartei könnte demnach das ganz grosse Debakel erspart werden, sie landet jetzt bei zwölf Prozent. Die FDP dürfte demnächst unter Sonstige geführt werden, sie rangiert bei mageren zwei Prozent. Damit lägen sie noch hinter den Nazis der NPD, die auf drei Prozent taxiert werden. Alle übrigen »Sonstigen« kommen demnach auf drei Prozent.

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