Donnerstag, 19. Juli 2018
Solidaritätsanzeige
Bei der Loveparade in Duisburg sind gestern gegen 17 Uhr unter noch nicht völlig geklärten Umständen mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen, über 300 wurden verletzt. Als klar wurde, dass etwas geschehen war, wurden hunderte von Sanitätern, Notärzten usw. in Bewegung gesetzt - diese konnten allerdings nicht mehr verhindern, dass 19 Menschen starben, weitere, die in Krankenhäusern liegen, befinden sich wohl noch in Lebensgefahr. Die Veranstaltung lief bis in die Nacht weiter, weil man nicht riskieren konnte, dass alle Gäste das Gelände gleichzeitig verlassen.

Kurz nach 22 Uhr war es klar: Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat das erforderliche Quorum von 247.335 Ja-Stimmen erreicht und damit den Volksentscheid gewonnen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: »Der Versuch die 6-jährige Primarschule flächendeckend und verbindlich in Hamburg einzuführen ist gescheitert. Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass so wenige Menschen am Volksentscheid teilgenommen haben und von denjenigen, die abgestimmt haben, so viele gegen die Primarschule waren. Die Menschen, für die es besonders wichtig gewesen wäre, konnten wir nicht ausreichend mobilisieren. Wir respektieren das Ergebnis müssen es jetzt erst einmal gründlich analysieren.

Hamburger Presse bejubelt Scheitern der SchulreformRückenwind für das von der NPD propagierte elitäre Weltbild, welches sozial Schwache und Migranten benachteiligt: Die Schulreform in Hamburg ist gestoppt worden. Die Initiative „Wir wollen lernen“ hat mit medialer Unterstützung und einigen fragwürdigen Aktionen die Einführung der Primarschule und ein gemeinsames Lernen der jungen Hamburgerinnen und Hamburger bis zur sechsten Klasse verhindert. Das freut die NPD, sie hatte als einzige Partei neben der FDP und den »Freien Wählern« gegen die Schulreform mobilisiert.

Die LinkeDie LinkeDie Partei »Die Linke« setzt sich vom 19. bis 23. Juli mit einer Aktionswoche gegen die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ein. Linke Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Norden touren dabei gemeinsam durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Damit will die Partei ihre Forderung bestärken, zu Gunsten der Stärkung des Fährverkehrs auf den kostenintensiven Bau einer festen Querung zu verzichten. Das millionenschwere Großprojekt sei angesichts des kürzlich vorgelegten Sparpakets widersinnig und werde zudem zu enormen wirtschaftlichen Problemen in der betroffenen Region führen.

a.i.d.a. Münchena.i.d.a. MünchenDas Verwaltungsgericht München hat in einer Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) »zu Recht« im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik »Sonstige Linksextremisten« enthalten ist. Die Betroffenen selbst erfuhren allerdings erst am vergangenen Dienstag durch Anrufe von Journalisten davon, dass ihr Eilantrag gegen die bayerische Staatsregierung abgewiesen wurde. Das Gericht habe es »nicht für nötig erachtet, unsere Anwältin davon direkt in Kenntnis zu setzen«, moniert die angesehene Einrichtung. Das bayerische Innenministerium habe dagegen bereits am Dienstagnachmittag eine »unverschämte« Pressemitteilung aussenden können. »In dieser Mitteilung wird a.i.d.a. z.B. in Verbindung gebracht mit Auseinandersetzungen am 1. Mai in Berlin. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass dies barer Unsinn ist«, so a.i.d.a.

Am Freitag, den 2. Juli hat sich in Niedersachsens zentralem Abschiebegefängnis in Hannover- Langenhagen Slawik-Tsolak C. das Leben genommen. Der 58-jährige Mann, der seit elf Jahren in Deutschland gelebt hatte, war am 28. Juni in das Abschiebegefängnis eingeliefert worden und sollte nach Armenien abgeschoben werden. Der Mann war aus Aserbaidschan geflohen. Auf Grundlage von Interpol gelieferter falscher Identitätsdaten hat sich die Ausländerbehörde, einen  Ausweisersatz von der armenischen Botschaft besorgt, um seine Abschiebung zu ermöglichen. Offensichtlich war zudem auch die Inhaftierung nicht rechtsmäßig. Im Gefängnis dann sei Slawik C. nach Angaben der Gefängnisleitung  medikamentös „eingestellt“ worden, da er aggressiv gewesen sei. Die ganzen Umstände der Inhaftierung von Slawik C. werfen viele Fragen auf und sind skandalös.

Fidel Castro im SportanzugFidel Castro im SportanzugWorum sich Fidel Castro angeblich so alles kümmert, wenn er gerade keine »Reflexionen« schreibt... Niemand geringeres als der frühere kubanische Präsident habe der Fußball-Nationalmannschaft der Insel verboten, zu einem Testspiel gegen Rot-Weiß Oberhausen in die Ruhrgebietsstadt zu reisen, vermeldete der Zweitligist am Mittwoch auf seiner Homepage. Der Grund für die Absage der Kubaner sei, daß zuletzt »mehrfach bei Auslandsreisen dieser Nationalelf Spieler geflüchtet« seien. Die Agentur »Spport-Informationsdienst« (SID) und viele Medien wie »Welt Online« und »Handelsblatt« übernahmen sofort diese Ente - Antikommunismus statt Recherche.

Bundeswehrfreie ZoneBundeswehrfreie ZoneDer Protest gegen die Zusammenarbeit von Militär und Schulleitungen wird lauter. So hat sich in Berlin ein neues Bündnis aus Eltern, SchülerInnen und antimilitaristischen Initiativen zusammengeschlossen, welches unter dem Motto »Bundeswehrfreie Zone« u.a. zu Protesten gegen die Besuche von sogenannten Jugendoffizieren in Schulen aufruft. Konkret wird zu Veranstaltungen am 24.06.10 vor die Melanchthon-Oberschule in Berlin-Hellersdorf und am 28.06.10 vor die Alfred-Wegener-Oberschule in Berlin-Dahlem mobilisiert.

DKP-queerDKP-queerEinen Eklat nennen die Medien übereinstimmend, was in Berlin beim »großen CSD-Finale« am Sonnabend passiert ist – auch wenn die Veranstalter verständlicherweise genau davon nicht sprechen wollen. Doch nach der Laudatio von Grünen-Fraktionschefin Künast auf die weltberühmte feministische Philosophin Judith Butler verweigerte diese die Annahme des  »Zivilcourage-Preises«, den ihr das lokale schwule Establishment zugedacht hatte. Stattdessen distanzierte sich Butler, deren Name untrennbar mit der Queer Theory verbunden ist, bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor mit deutlichen Worten von der Oberflächlichkeit und dem kommerziellen Charakter der Parade und solidarisierte sich nachdrücklich mit dem Kampf der queeren Migrantinnen und Migranten Berlins gegen den immer unverhohlener zutage tretenden Rassismus einiger in der Stadt tonangebender Homo-Funktionäre.

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