Mittwoch, 21. November 2018
Solidaritätsanzeige

amnestyAmnesty International fordert das sächsische Innenministerium und das Bundesinnenministerium auf, in Chemnitz, Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet entschlossen und klar gegen rassistische Drohungen und Gewalttaten vorzugehen. »Es muss für alle Menschen möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben und an friedlichen Protesten teilzunehmen«, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. »Freiheit und Sicherheit werden gefährdet, wenn – wie in Chemnitz am Sonntag und am Montagabend – nicht ausreichend Sicherheitskräfte vor Ort sind, um Drohungen und Angriffe gewaltbereiter Gruppen zu verhindern.«

„Dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt werden darf, während die Kohlekommission über den Kohleausstieg in Deutschland und die soziale Absicherung des Strukturwandels debattiert, ist den meisten Beteiligten klar. Der Energiekonzern RWE will das Recht auf Motorsäge und Kohleprofite mit Hilfe der Landesregierung und Polizei in NRW zu Lasten des sozialen Friedens und Klimas im Land durchboxen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der Kohlekommission in Berlin.

Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und der Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF-Jugend), verurteilen die regelrechte Menschenjagd auf Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz, die seit dem Wochenende immer weitere Bahnen zieht, aufs Schärfste.
Nachdem bei einem Stadtfest in der Nacht auf Sonntag ein 35-jähriger Mann nach einer Auseinandersetzung und einer Messerattacke von zwei weiteren Männern seinen Verletzungen erlag, nahmen rechtsradikale Gruppen dies als Anlass, als rechtsorganisierter Mob durch die Stadt zu wüten. Natürlich bedauern wir den Tod des jungen Mannes und unser Mitgefühl gilt seiner Familie. Nun gilt es den Umstand seines Todes aufzuklären. Doch darf diese Tragödie nicht als Anlass für Rassismus und Menschenhass dienen.

„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach der die Abschiebung von Sami A. offensichtlich rechtswidrig war.

Würden Neonazis aus Deutschland und ganz Europa in Gedenken an Adolf Hitler demonstrieren wollen, so würde dies zweifelsohne verboten. Warum dies für einen Marsch zu Ehren seines Stellvertreters Rudolf Heß nicht gilt, ist der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen seit den ersten Veranstaltungen dieser Art vor 30 Jahren in Rätsel.

dkp logo neuDurfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte? Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Das Amtsgericht Bottrop sprach Gerber am Donnerstag frei, hält ein ähnliches Vorgehen aber in Zukunft für strafbar. Gerber sagte deshalb, das Urteil »schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein«. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, schätzte ein: »Heute hat die Klassenjustiz nicht  zugeschlagen, aber sie hat die Instrumente gezeigt.«

An die Kreisorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei Bottrop

Liebe Genossen,

Im Namen der Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburgs protestieren wir entschieden gegen die Klage, die gegen unseren Freund und Genossen Michael Gerber wegen eines angeblichen »Geheimnisverrats« erhoben wurde. Michael hat öffentlich gemacht, daß eine städtische Firma einerseits die Bezüge der Mitarbeiter gekürzt hat, die Bonuszahlungen für den Vorstand jedoch unangetastet ließ. Er hat damit entsprechend dem Mandat gehandelt, das er von seinen Wählerinnen und Wählern erhalten hat.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Seebrücke-Demonstration auf

Derzeit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer auf der Flucht. Warum? Weil die Seenotrettungsschiffe, Boote und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt wurden und nicht retten dürfen. Zudem soll am Kapitän der „Mission Lifeline“ wegen angeblich formaler Verstöße ein juristisch fragwürdiges Exempel statuiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um einen Vorwand zum Zweck einer politischen Kampagne der Abschreckung.

Real time web analytics, Heat map tracking

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.