19 | 04 | 2019

Die LinkeDie LinkeDas Ergebnis der Niedersachsenwahl ist für DIE LINKE nicht schön, daran gibt es nichts zu deuteln. Deshalb jetzt aber den klaren Kopf zu verlieren, ist aber falsch. Alle, die im Wahlkampf großen Einsatz gezeigt haben, verdienen Dank und Respekt.

3,1 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis und kein gutes Zeichen für die Auseinandersetzungen der nächsten Monate. Dennoch gilt es festzuhalten, dass 112 000 Menschen in Niedersachsen für die Positionen des Erfurter Parteiprogramms, also für Vergesellschaftung der Großbetriebe, für sozialistische Demokratie, für das Stellen der Eigentumsfrage, für grundlegende Gesellschaftsveränderung gestimmt haben. Dieses Potential gilt es zu nutzen und auszubauen – auf der Straße und an den Wahlurnen.

Die Linkspartei fliegt aus dem niedersächsischen Landtag, die Piraten bleiben ebenfalls klar draußen. Dafür hievt die CDU ihren neoliberalen Wurmfortsatz über die Fünf-Prozent-Hürde: Bis zu 10 Prozent sagen die Hochrechnungen für die FDP voraus.

CDU SPD Grüne FDP Linke Piraten
36,0% 32,6% 13,7% 9,9% 3,1% 2,1%
Quelle: Landeswahlleiter Niedersachsen

Patrik Köbele in AugsburgPatrik Köbele in AugsburgKommunistische Kommunalpolitik hat nicht die Aufgabe, in Geheimrunden Kürzungen in den örtlichen Etats auszukungeln, sondern soll die Menschen für ihre Interessen in Bewegung bringen. „Woher kommen die Schulden und wem nützen die Schulden“, sei das „Mantra“, mit dem kommunistische Politiker die angeblichen Sparzwänge in den Kommunen hinterfragen müssen. Das unterstrich am Samstag der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, bei der Jahresauftaktveranstaltung der Partei in Augsburg. Die Parteigruppe hatte zu dieser Runde auch Bündnispartner aus der Stadt eingeladen, und knapp zwei Dutzend Interessierte nahmen teil.

Christel WegnerChristel WegnerAm Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Ob die CDU oder die SPD künftig die Landesregierung führen wird, ob die FDP im Nirwana der Sonstigen verschwindet und ob die Linkspartei es doch noch einmal ins Parlament schafft, werden wir nach 18 Uhr wissen. Klar ist, dass eine Abgeordnete dem Landtag künftig nicht mehr angehören wird, die bislang die einzige Parlamentarierin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf Landesebene war. Christel Wegner war bei der letzten Wahl auf der Liste der Linkspartei gewählt worden – doch nach einem manipulierten Interview des NDR wurde ihr unterstellt, eine Wiedereinführung der DDR-Staatssicherheit gefordert zu haben. Es brach eine üble Hetzkampagne gegen die Kommunistin los (RedGlobe berichtete), vor der die Linkspartei zurückwich. Die von früheren DKP-Mitgliedern geführte Fraktion stellte sich nicht hinter ihre Kollegin, sondern schloss sie aus ihrer Gemeinschaft aus. Wegner blieb als fraktionslose Abgeordnete im Landtag. Für RedGlobe beantwortete sie nun einige Fragen.

Zum Abschluss die InternationaleZum Abschluss die InternationaleMehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich am Sonnabend in der Berliner Urania an der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt. Von 11 Uhr morgens bis 18 Uhr abend wechselten sich internationale Referenten mit interessanten Vorträgen ab. Zu den anschließenden Podiumsdiskussion, bei der unter dem Titel »Der Feind steht links!« über die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden und Geheimdienste mit Neofaschisten debattiert wurde, mußte der Saal zeitweilig wegen Überfüllung geschlossen werden. Moderiert von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel analysierten die Publizistin Susann Witt-Stahl, die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, der Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag Thüringen, Bodo Ramelow sowie die Antifa-Aktivistin Monika Montag und der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, antifaschistische Politik in Zeiten eines »Nationalsozialistischen Untergrunds«.

Weltuntergangsdemo in AugsburgWeltuntergangsdemo in AugsburgIn Augsburg wird am 21. Dezember gegen die angeblich drohende Apokalypse demonstriert. Doch nach Ansicht der Organisatoren droht die Gefahr nicht vom Maya-Kalender. Wir sprachen deshalb mit Francy K. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und organisiert die Demonstration in Augsburg mit.

Ihr veranstaltet am 21. Dezember eine Demonstration gegen den Weltuntergang. Ist es dann nicht ein bißchen spät dafür?

Natürlich ist das spät, aber wir haben uns gedacht: Wenn es sich an dem Tag wirklich zuspitzt, dann kann unsere Demo ja gleich zum Auslöser für die Revolution werden. Schließlich haben die Maya ja eigentlich nicht den Weltuntergang vorausgesagt, sondern lediglich den Beginn eines neuen Zeitalters. Da wäre eine Revolution doch genau das Richtige, denn im Kapitalismus steht der Weltuntergang früher oder später auf jeden Fall bevor, wenn wir ihm nicht durch eine Revolution zuvorkommen. Ganz unabhängig von irgendwelchen Maya-Prophezeiungen, einer der vielen aus der Luft gegriffenen esoterischen Phantastereien oder einer religiösen Apokalypse. Die tatsächliche Gefahr ist doch, das hat die Vergangenheit gezeigt und das zeigt die Gegenwart, daß die Vertreter des Kapitals weder vor Massenmord noch Atomsprengköpfen zurückschrecken, wenn es um die Sicherung von Profit und Macht geht. Sie werden in ihrem Streben nach immer mehr Gewinnen nicht haltmachen, selbst wenn dadurch der Planet vom Untergang bedroht ist. Deshalb ja auch das Motto der Demo: »Weltuntergang verhindern heißt Kapitalismus überwinden«.

Viele Partner für eine KonferenzViele Partner für eine KonferenzRedGlobe unterstützt in diesem Jahr wieder die von der Tageszeitung junge Welt organisierte Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am 12. Januar 2013 in der Berliner Urania stattfindet. Wieder konnte das Blatt zahlreiche hochrangige Referentinnen und Referenten gewinnen, so Ignacio Ramonet aus Frankreich, der Direktor der spanischsprachigen Ausgabe von „Le Monde Diplomatique“ ist und in Deutschland auch durch das von ihm geführte ausführliche Interview mit Fidel Castro bekannt wurde. Sein Thema sind die Massenmedien als Instrument der herrschenden Klasse und Gegenstrategien linker Medien.

Falscher FuffzigerFalscher Fuffziger»Bochum scheint von der SPD offensichtlich als ein einziges großes Versorgungsunternehmen genutzt zu werden. Da schachern die Stadtwerke Bochum, dessen Geschäftsführer Bernd Wilmert ebenso in der SPD ist wie die Aufsichtsratsvorsitzende, Bürgermeisterin Ottilie Scholz, nebenbei 25.000 Euro Honorar für einen Auftritt des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu. Das ist zynisch, gerade in einer durch den Weggang von Nokia und den Arbeitsplatzabbau bei Opel krisengeschüttelten Stadt wie Bochum. Man muss prüfen, ob es sich nicht um die Veruntreuung von Geldern öffentlicher Betriebe handelt«, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Christel WegnerChristel WegnerDie Mehrheit des niedersächsischen Landtags hat am heutigen Mittwoch die Immunität der  Abgeordneten Christel Wegner (fraktionslos) aufgehoben. Damit soll der Weg für einen Prozess gegen die Abgeordnete freigemacht werden, bei dem sie wegen eines Aufrufs zum „Castor schottern“ angeklagt werden soll.

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