Sonntag, 24. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Zerstörte Synagogen und verwüstete Geschäfte mit zerschlagenen Fensterscheiben gaben der „Reichskristallnacht“ vom 9. November 1938 ihren verharmlosenden Namen. Mit einer Ausstellung und einem vielfältigen Veranstaltungsprogramm wollen wir an das Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung im Nazi-Deutschland erinnern und darauf hinwirken, dass sich solch ein gesellschaftliches Verbrechen nicht wiederholt.

Zum 80. Jahrestag der November-Pogrome 1938 gibt es in Berlin zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Wir haben eine ,sicherlich unvollständige, Auswahl davon zusammengestellt.

Leider versuchen auch Neonazis den 9. November in Berlin für ihre Anliegen zu instrumentalisieren. Unter dem Motto „Allen Opfern der Politik“ hat „Wir für Deutschland“, Organisatorin zahlreicher „Merkel muss weg“ Demonstrationen, auf den es regelmäßig zu massiven rassistischen und antisemitischen Vor- und Ausfällen kam, am 9. November um 18.30 eine Demonstration am Washingtonplatz / Hauptbahnhof angemeldet. Wir werden euch über die antifaschistischen Proteste dazu informieren.

jungewelt neuWie die Tageszeitung junge Welt heute exklusiv berichtet, kam es am Wochenende während des Wahlkampfes in Hessen zu einer Bedrohung mit einer scharfen Schusswaffe durch ein prominentes Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD).

Karl MarxNach 147 Tagen sind am Sonntag in Trier die Karl-Marx-Jubiläumsausstellungen mit rund 160.000 Museumsbesuchen zu Ende gegangen. Seit dem 5. Mai, dem 200. Geburtstag von Karl Marx, konnten sich Besucherinnen und Besucher in drei Ausstellungen an vier Standorten ein neues Bild von dem großen Denker und Philosophen machen. Wie die zahlreichen positiven Stimmen in den Gästebüchern und das Ergebnis der Besucherbefragung bestätigen, ist diese politische Aufklärungsarbeit gelungen. Insbesondere der historisch-kritische und anschauliche Zugriff auf Leben und Zeit von Karl Marx, der Abbau von Berührungsängsten, die sinnhafte Gliederung des Ausstellungsrundgangs und die klug ausgewählten Exponate wurden gelobt.

Erinnern heißt kämpfen: Unter diesem Motto stehen die Gedenkfeiern der DGB-Jugend in Dachau und Flossenbürg, die an der Opfer der Novemberpogrome vom 9./10. November 1938 erinnern.

Die Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Dachau findet am 04.11.2018 statt. Beginn ist um 13:00 Uhr. Nach Begrüßung durch DGB-Bezirksjugendsekretär Andro Scholl am Eingang des Geländes (Tor) folgt der Gedenkweg zum Krematorium. Jugendliche stellen Biographien von Opfern des KZ Dachau vor. Die Gedenkrede am Krematorium hält Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Die Gedenkstunde schlißet mit der Kranzniederlegung für die Opfer.

Rund 500 Demonstranten haben am Donnerstagabend gegen einen Auftritt des AfD-Rechtsaußen André Poggenburg in Hamburg-Wilhelmsburg demonstriert. Die Veranstaltung im Privathaus der AfD-Bezirkschefin von Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, hatte auch parteiintern für Unmut gesorgt. AfD-Fraktionschef Alexander Wolf äußerte seine Kritik im Interview mit NDR 90,3 und dem Hamburg Journal.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dazu auf, gemeinsam am 21.10. nach Dresden zu fahren und dort im Rahmen des Bündnisses „Herz statt Hetze“ für Solidarität und Menschenrechte und damit auch gegen Pegida zu demonstrieren. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Gleis 21.

„Am vergangenen Wochenende haben mehr als 240.000 Menschen in Berlin unter dem Motto #unteilbar für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität demonstriert. Mehr als neun Millionen Bürger*innen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Es geht auch darum, genau das zu zeigen und rechten Demagog*innen und Nazis jeglicher Couleur nicht den öffentlichen Raum zu überlassen, auch nicht in Dresden. Wir wollen deutlich machen, dass es auch ein anderes Sachsen gibt – ohne Hass und Hetze“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

LL-Demo 2017. Foto: RedGlobeLL-Demo 2017. Foto: RedGlobeAufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 13. Januar 2019, 10 Uhr, U-Bahnhof Frankfurter Tor in Berlin

Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser »Trotz alledem!« unübersehbar werden!

Sach­sen muss Fami­lie unver­züg­lich zurück­ho­len – PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat for­dern sofor­ti­ge Umset­zung der Gerichts­ent­schei­dung

Der Fall einer wei­te­ren rechts­wid­ri­gen Abschie­bung macht deut­lich, dass aus den bis­he­ri­gen Feh­lern wenig gelernt wur­de. Ein syri­sches Ehe­paar mit drei Kin­dern soll­te nach dem Wil­len des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) aus Sach­sen nach Rumä­ni­en zurück­ge­schickt wer­den, da sie dort – auf dem Papier – sub­si­diä­ren Schutz erhal­ten habe. Auf­grund der dort herr­schen­den Umstän­de hat die Fami­lie jedoch Kla­ge ein­ge­reicht. Die­se Kla­ge hat­te auf­schie­ben­de Wir­kung. Das heißt, solan­ge das Gerichts­ver­fah­ren läuft, kann sie nicht abge­scho­ben wer­den. Das beruht auf dem Prin­zip des grund­recht­lich gebo­te­nen effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Es wäre der Fami­lie wesent­lich erschwert, aus dem Aus­land über­haupt noch ihre Rech­te vor Gericht durch­zu­set­zen. Nicht immer gibt es die­se auto­ma­tisch auf­schie­ben­de Wir­kung, aber in die­sem Fall wur­de sie sogar vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in einem ers­ten Eil­ver­fah­ren aus­drück­lich bestä­tigt.

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