Dienstag, 20. November 2018
Solidaritätsanzeige

Protest gegen die AfD in Kissing. Foto: RedGlobeProtest gegen die AfD in Kissing. Foto: RedGlobeDer AfD und insbesondere ihrem Oberhetzer Bernd Höcke schlägt im bayerischen Landtagswahlkampf wütender Protest entgegen. Am Freitag gingen im oberfränkischen Elsenfeld rund 3.000 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der ultrarechten Partei auf die Straße. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, redete Höcke im Bürgerzentrum vor rund 500 Zuhörern, während draußen sechsmal so viele lokalen Musikgruppen sowie den Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm zuhörten.

Der Kölner Aktionskünstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort kleine quadratische Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Sie laden zum Innehalten ein. Inzwischen liegen diese Stolpersteine in 1265 Kommunen Deutschlands und in einundzwanzig Ländern Europas. Daneben gibt es Orte, an denen Hunderte, vielleicht tausende Stolpersteine verlegt werden müssten, aber an denen der Platz nicht ausreicht oder die Dimension jede Vorstellungskraft sprengen würde. In diesen Fällen verlegt Gunter Demnig Stolperschwellen.

Am 26.08.2018 verstarb Pfarrer i.R. Karl Metzner im 91. Lebensjahr. Wir Mitglieder des Thüringer Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten verneigen uns vor unserem Kameraden in Trauer tief vor seiner Lebensleistung.

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lutz,

da von allen Seiten in der Presse und im Netz über die Ereignisse am 29. August 2018 bei der Kundgebung gegen Rassismus berichtet wird, sehen wir uns als geschäftsführender Landesvorstand der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnen) gezwungen Stellung zu nehmen.

Seit 1945 ist der Tag der Opfer des Faschismus, seit 1990 der Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung, eine antifaschistische Veranstaltung, die sich mit Verfolgung und Widerstand in der Nazi-Zeit und zugleich mit Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Gegenwart auseinandersetzen.

Am Sonntag vor einer Woche  –  Neonazis machen Jagd auf Migranten nach Messerstecherei am Rande eines Stadtfestes

Eine Messerstecherei in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes war extrem rechten Gruppen willkommener Anlass für die Machtdemonstration auf Chemnitz’ Straßen. Ein 35jähriger war im Krankenhaus verstorben, zwei weitere Anwesende wurden verletzt. In den Konflikt waren nach ersten Ermittlungen der Polizei etwa zehn Menschen verwickelt. Der genaue Tathergang und die Hintergründe sind noch nicht bekannt.

Mitglieder des Aktionsnetzwerkes »Leipzig nimmt Platz« berichten über ihre Erfahrungen am vergangenen Montag in Chemnitz:

Am Montag machten sich, nach den verstörenden Nachrichten aus Chemnitz und einer kurzen Mobilisierung, 300 Menschen mit dem Zug aus Leipzig zum Protest nach Chemnitz auf.

Schon im Vorfeld der Fahrt hatten wir ein merkwürdiges Telefonat mit der Bundespolizeiinspektion Leipzig. Wir versuchten auf die Gefahrenlage hinzuweisen und wurden ein wenig ausgelacht mit dem Hinweis, dass man sich nicht für unsere Sicherheit zuständig fühle. Beim Einstieg auf dem Bahnhof waren tatsächlich Beamt*innen zu sehen, im Zug dann aber nicht.

amnestyAmnesty International fordert das sächsische Innenministerium und das Bundesinnenministerium auf, in Chemnitz, Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet entschlossen und klar gegen rassistische Drohungen und Gewalttaten vorzugehen. »Es muss für alle Menschen möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben und an friedlichen Protesten teilzunehmen«, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. »Freiheit und Sicherheit werden gefährdet, wenn – wie in Chemnitz am Sonntag und am Montagabend – nicht ausreichend Sicherheitskräfte vor Ort sind, um Drohungen und Angriffe gewaltbereiter Gruppen zu verhindern.«

„Dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt werden darf, während die Kohlekommission über den Kohleausstieg in Deutschland und die soziale Absicherung des Strukturwandels debattiert, ist den meisten Beteiligten klar. Der Energiekonzern RWE will das Recht auf Motorsäge und Kohleprofite mit Hilfe der Landesregierung und Polizei in NRW zu Lasten des sozialen Friedens und Klimas im Land durchboxen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der Kohlekommission in Berlin.

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