Sonntag, 21. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

United We StandErklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017

Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. August die Prozesse gegen vermeintliche Straftäter_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kampagne „United we stand!“ ruft für beide Tage zu Kundgebungen vor dem Amtsgericht am Sievekingplatz auf.

Nürnberg gegen rechtsAm 9. September ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg unter dem Motto »Unsere Wahl: Soziale Revolution – Gemeinsam und entschlossen gegen den Rechtsruck« zu einer Demonstration gegen den Wahlkampfauftritt der AfD in der Nürnberger Meistersingerhalle auf. Die Nürnberger AfD bezeichnet ihre Veranstaltung als Wahlkampfhöhepunkt, bei dem neben Bundestagsspitzenkandidat Alexander Gauland, Bundessprecher Jörg Meuthen und der ehemalige tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus als Redner auftreten sollen.

Mit Thälmann gegen die G20. Foto: GETMit Thälmann gegen die G20. Foto: GETWir dokumentieren eine am 2. August verbreitete Pressemitteilung des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg:

Auf seinem Treffen am 22. Juli hat sich der Vorstand des Kuratoriums der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg mit den Protesten gegen das Treffen der G 20 beschäftigt. Auch wir bzw. viele Mitglieder unseres Kuratoriums haben uns an den friedlichen Demonstrationen beteiligt.

Bereits im Vorfeld des Gipfels brachte ein, an der Frontseite der Gedenkstätte, angebrachtes Transparent unseren Protest zum Ausdruck, dort stand zu lesen: »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität! No G20!«

Kundgebung in Berlin. Foto: Botschaft VenezuelaKundgebung in Berlin. Foto: Botschaft VenezuelaAuf dem Pariser Platz in Berlin – vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft – haben sich am Sonntag Dutzende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses in Venezuela zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Die Aktion richtete sich gegen die Gewaltkampagne der rechten Opposition und gegen die ausländische Einmischung. Anlass für die Kundgebung war die heutige Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela, die von den Regierungsgegnern boykottiert wird.

DGB»Der DGB lehnt den Anschlag auf die studentische Mitbestimmung durch eine Beschränkung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft entschieden ab«, so die DGB-Vize Gabriele Frenzer-Wolf zu aktuellen Presseberichten zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes. Die Verfasste Studierendenschaft war 2012 von der grün-roten Landesregierung wieder eingeführt worden. Für den DGB ging damit eine langjährige Forderung endlich in Erfüllung. Der DGB wird die Verfasste Studierendenschaft dabei unterstützen, das politische Mandat zu erhalten.

Protest gegen G20Wir dokumentieren nachstehend den offenen Brief einer Aktivistin, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen hat, an die Kampagnenplattform »Campact«:

»Krass und bitter« hieß euer Newsletter nach dem G20. Und was ich da in meinem Postfach fand war wirklich krass und bitter. Aber nicht auf die Art wie ihr es gemeint habt.

Es fängt schon damit an, dass ihr ernsthaft die Frage stellt, ob die Demoverbote der Polizei zum G20 angesichts der Geschehnisse vielleicht richtig waren. Und Kritik daran falsch.

PiratenparteiEinst haben Piraten das Hamburgische Transparenzgesetz mitinitiiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern Piraten Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg.

vvn bdaDie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe »Stahlgewitter« Verbindungen zum verbotenen Netzwerk »Blood and Honor« haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland.

die linkeDie Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote erstattet. Hintergrund sind dessen Äußerungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli. Darin hatte Grote die Linkspartei direkt mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels in Zusammenhang gebracht, ihnen unter anderem »direkte und indirekte Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist«, unterstellt. Die Sitzung war daraufhin für eine Zusammenkunft des Ältestenrats unterbrochen worden.

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