Nicht mit unsNach Veranstalterangaben rund 18.000 Menschen haben heute in Erfurt gegen Bündnisse mit der AfD demonstriert. Anlass für die Kundgebung, zu der unter anderem der DGB und seine Einzelgewerkschaften aufgerufen hatten, war die mit den Stimmen der AfD erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. »Die AfD trifft heute auf unseren 18.000fachen Widerstand«, erklärte Christoph Bautz von Campact. »Liebe CDU in Sachsen-Anhalt, niemand der bereits den nächsten Tabubruch plant, hat an eurer Spitze was verloren. Wagt es nicht, mit denen zu kooperieren – niemals und nie mehr!«

Saadet Sönmez von der DIDF warnte: »Wer die Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisses drängt, spielt der AfD in die Hände. Wer der...

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind zutiefst...

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind...

die linkeNur 24 Stunden nach seiner mit den Stimmen von AfD und CDU erfolgten Wahl zum Ministerpräsenten Thüringens hat der FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich am Donnerstag angekündigt, das Amt niederlegen zu wollen. Der antifaschistische Protest gegen die Allianz mit der Höcke-AfD war offenkundig zu groß. Die Fraktion der Partei Die Linke im Thüringer Landtag veröffentlichte daraufhin eine Stellungnahme...

Zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Volkmar Schneppat, Landesvorsitzender der DKP Thüringen:

„Die AFD ist ein Ergebnis der Rechtsentwicklung in Deutschland. Zu dieser Rechtsentwicklung gehören die Aggressivität nach außen, die Kriegspolitik und Hochrüstung, und die Aggressivität nach Innen, mit Militarisierung, Polizeigesetzen und...

Der Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, Jürgen Bothner, hat nach der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich im Nachbarbundesland Thüringen Konsequenzen gefordert. „Wer im Landtagswahlkampf für sich damit wirbt, die Geschichte richtig verstanden zu haben, kann sich nicht eine Woche, nach dem an den millionenfachen Mord in den Konzentrationslagern gedacht wurde, von Faschisten zum...

Entsetzen auch in den Reihen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Oliver Greie, Landesbezirksleiter der ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, kann sein Entsetzen über den Wahlausgang nur schwer in Worte fassen.

"Was sich gestern in Thüringen ereignet hat, sprengt jegliches Vorstellungsvermögen. Bürgerinnen und Bürger wurden wissentlich getäuscht. Die Liberalen, mit 5 %

DGBDie Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei ein "schwarzer Tag für Thüringen und die gesamte Bundesrepublik", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Es ist skandalös, dass CDU und FDP sich nicht zu schade sind, gemeinsam mit den Faschisten der Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt zu befördern, der jegliche Zusammenarbeit...

verdi antifaDer Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, kommentiert die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:

Die Wahl von Thomas Kemmerich, des Vertreters einer zurzeit weitgehend profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen ebenso wie für die Demokratie in Deutschland. Und...

„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen“, erklärt Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Ausgangs der Wahl des...

Ange­sichts des erschre­cken­den Wahl­er­geb­nis­ses sind PRO ASYL und Lan­des­flücht­lings­rä­te ent­setzt. In Thü­rin­gen wur­de ein Tabu-Bruch voll­zo­gen: Die FDP und die CDU pak­tie­ren offen mit einer ras­sis­ti­schen und demo­kra­tie­ver­höh­nen­den Par­tei. Damit wird der Ein­fluss von Ras­sis­ten und Rechts­po­pu­lis­ten nun noch mehr auf das Regie­rungs­han­deln...