die linkeNur 24 Stunden nach seiner mit den Stimmen von AfD und CDU erfolgten Wahl zum Ministerpräsenten Thüringens hat der FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich am Donnerstag angekündigt, das Amt niederlegen zu wollen. Der antifaschistische Protest gegen die Allianz mit der Höcke-AfD war offenkundig zu groß. Die Fraktion der Partei Die Linke im Thüringer Landtag veröffentlichte daraufhin eine Stellungnahme, die wir nachstehend dokumentieren:

Vielen Dank für eure massive Unterstützung!

Wir – die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag, im Namen von Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow – möchten in diesen sehr bewegten Zeiten einmal die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Wir haben in den letzten 24 Stunden eine gigantische Welle der...

Zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Volkmar Schneppat, Landesvorsitzender der DKP Thüringen:

„Die AFD ist ein Ergebnis der Rechtsentwicklung in Deutschland. Zu dieser Rechtsentwicklung gehören die Aggressivität nach außen, die Kriegspolitik und Hochrüstung, und die Aggressivität nach Innen, mit Militarisierung, Polizeigesetzen und...

Der Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, Jürgen Bothner, hat nach der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich im Nachbarbundesland Thüringen Konsequenzen gefordert. „Wer im Landtagswahlkampf für sich damit wirbt, die Geschichte richtig verstanden zu haben, kann sich nicht eine Woche, nach dem an den millionenfachen Mord in den Konzentrationslagern gedacht wurde, von Faschisten zum...

Entsetzen auch in den Reihen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Oliver Greie, Landesbezirksleiter der ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, kann sein Entsetzen über den Wahlausgang nur schwer in Worte fassen.

"Was sich gestern in Thüringen ereignet hat, sprengt jegliches Vorstellungsvermögen. Bürgerinnen und Bürger wurden wissentlich getäuscht. Die Liberalen, mit 5 %

DGBDie Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei ein "schwarzer Tag für Thüringen und die gesamte Bundesrepublik", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Es ist skandalös, dass CDU und FDP sich nicht zu schade sind, gemeinsam mit den Faschisten der Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt zu befördern, der jegliche Zusammenarbeit...

verdi antifaDer Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, kommentiert die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:

Die Wahl von Thomas Kemmerich, des Vertreters einer zurzeit weitgehend profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen ebenso wie für die Demokratie in Deutschland. Und...

„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen“, erklärt Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Ausgangs der Wahl des...

Ange­sichts des erschre­cken­den Wahl­er­geb­nis­ses sind PRO ASYL und Lan­des­flücht­lings­rä­te ent­setzt. In Thü­rin­gen wur­de ein Tabu-Bruch voll­zo­gen: Die FDP und die CDU pak­tie­ren offen mit einer ras­sis­ti­schen und demo­kra­tie­ver­höh­nen­den Par­tei. Damit wird der Ein­fluss von Ras­sis­ten und Rechts­po­pu­lis­ten nun noch mehr auf das Regie­rungs­han­deln...

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Klinikumsvorstand des Universitätsklinikums Jena (UKJ) haben am heutigen Montag gemeinsam den Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten unterzeichnet. Ziel dieses Tarifvertrages ist es, Belastungssituationen für die Beschäftigten, insbesondere im Pflege- und Funktionsdienst, zu identifizieren, zu vermeiden und zu beseitigen.

Dieser...

vvn bdaWir dokumentieren die Presseerklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA und der Vorsitzenden der TVdN-BdA Thüringen

Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt. Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr...

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