Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Schleswig-Holstein

In Lübeck hat die Solidarität für den DGB GrenzenIn Lübeck hat die Solidarität für den DGB GrenzenDer Stadtverband Lübeck des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat keine Lust auf zu viel Vielfalt bei seinem traditionellen Straßenfest zum 1. Mai. Erstmals dürfen sich an dem Fest in diesem Jahr nur noch Parteien beteiligen, die in der Bürgerschaft vertreten sind und einen »Arbeitnehmerflügel« haben. Wie die »Lübecker Nachrichten« berichteten, dürfen deshalb nur SPD, CDU und Linkspartei ihre Stände aufbauen. Die CDU nimmt jedoch seit Jahren nicht an der Party teil, und die Linke hat angekündigt, aus Solidarität mit den Ausgeladenen nicht zu kommen. Damit wäre nur noch die Hartz-IV-Partei SPD beim Gewerkschaftsbund zu Gast.

Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Screenshot: nordpresse mediendienstRäumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Screenshot: nordpresse mediendienstWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme von einigen BesetzerInnen der geräumten »Luftschlossfabrik« in Flensburg, die uns per E-Mail zugegangen ist:

Am Mittwoch wurde das besetzte Gelände Luftschlossfabrik im Auftrag der Stadt geräumt. Ohne eine Vorstellung zu haben, was danach auf dem Gelände passieren soll, hinterläßt die Stadt eine nun gänzlich nicht nutzbare Brache.

Lebensentwürfe ausserhalb des staatlichen Eingriffsbereichs sind nicht erwünscht; alle Ideen, welche im Begriff sind, sich in besagter Art und Weise zu etablieren, versuchen die Herrschenden mit aller Macht zu zerschlagen.

In Schleswig-Holstein wird das Sonn- und Feiertagsgesetz gelockert. Bereits ab dem kommenden November können Bürger des nördlichsten Bundeslandes an den beiden sogenannten »stillen Feiertagen« Totensonntag und Volkstrauertag abends in Diskotheken oder zu Konzerten gehen. Künftig gilt als »stille« Zeit an beiden Tagen nur noch der Zeitraum von 6 bis 20 Uhr. Bisher durften Läden, Discos und andere Vergnügungsstätten aus Rücksicht auf religiöse Begebenheiten sowie das Gedenken an die Toten an den »stillen Tagen« ab vier Uhr morgens nicht öffnen. Am Karfreitag bleiben von 2 Uhr morgens bis 2 Uhr des Folgetages öffentliche Veranstaltungen untersagt, die »nicht dem ernsten Charakter des Tages entsprechen«. Das Versammlungsverbot bleibt bestehen.

Demonstration am Dienstag in Lübeck. Foto: Stop G7 LübeckDemonstration am Dienstag in Lübeck. Foto: Stop G7 Lübeck

In Lübeck haben heute mehr als 3000 Menschen gegen das Treffen der G7-Außenminister in der Hansestadt demonstriert. Trotz zahlreicher Provokationen der Polizei und der Stimmungsmache der Massenmedien im Vorfeld blieben Zwischenfälle weitgehend aus. Die Organisatoren zogen über Facebook Bilanz: »Danke an alle solidarischen Menschen, die heute mit uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen das G7-Außenministertreffen gesetzt haben. Wir waren mehr als 3000 Menschen! Von uns aus sind alle Aktionen beendet. Morgen wird der Sicherheitswahnsinn der Polizei ins Leere laufen! Wir sehen uns in Elmau!«

»Da wird privatisiert und der Personalschlüssel immer weiter gedrückt, weil man meint, die reine Lehre der Betriebswirtschaft auf die Gesundheitsversorgung anwenden zu können. Gesundheit ist keine Ware. Die Hygienevorschriften sind keine Frage von Gewinn und Verlust, sondern von Menschenleben. Der Personalschlüssel muss dringend angehoben werden um den Zeitmangel zu verringern. Dass die Politik diese verfehlte Weichenstellung gar nicht diskutiert, ist fahrlässig - ebenso fahrlässig wie das UKSH in der Vergangenheit auf dem Rücken der Pflegekräfte agiert hat», erklärte der Schleswig-Holsteiner Landessprecher der Linkspartei, Jens Schulz, zu den bekanntgewordenen Todesfällen im Universitätskrankenhaus Kiel (UKSH).

Nach wie vor stehen die Daten mehrerer hundert Einwenderinnen und Einwender, die sich gegen die Pläne ausgesprochen hatten, im dänischen Sektor der Nordsee Öl und Gas mittels Kohlendioxid-Injektionen zu fördern, im Internet. Damit setzt sich der Datenschutzskandal der letzten Woche fort, den schleswig-holsteinische Behörden zu verantworten haben. Diese hatten die Einwendungen mit Namen und Adressen der Einwendenden an dänische Behörden weitergeleitet. Dies geschah, obwohl bekannt ist, dass es in Dänemark üblich ist, solche Daten zu veröffentlichen. Angesichts dieses unverantwortlichen Umgangs mit personenbezogenen Daten verlangen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Bürgerinitiative »Kein CO2-Endlager«, dass die Landesregierung von Schleswig-Holstein unverzüglich die Verantwortlichen in ihren Behörden ermittelt und personelle Konsequenzen ergreift.

Die Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Import von hochtoxischem HCB-Sondermüll aus Australien aus, der als das gefährlichste, hochtoxische Chemieindustriegift überhaupt gilt. 25 Prozent von insgesamt 22.000 Tonnen des HCB-Sondermülls sollen in Brunsbüttel verbrannt werden. Nach Informationen des BUND Schleswig-Holstein gibt es eine entsprechende mündliche Absprache zwischen dem dänischen Umweltministeriums und den Schleswig-Holsteinischen Behörden. Ein interner Vermerk vom Gespräch am 06. Mai liegt dem BUND vor.

Die Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel aus und fordert den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Hintergrund ist die heutige Sitzung der Stadtverwaltung Brunsbüttel, auf der über die Aufstellung eines B-Plans, der den Bau eines Kohlekraftwerkes ermöglicht, entschieden werden soll.

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