Sonntag, 22. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Werbung der Kampagne für die Abwahl von Adolf SauerlandDer vermutlich unbeliebteste Bürgermeister Deutschlands ist aus dem Amt gewählt worden. In einem Volksentscheid haben die Bürger Duisburgs heute OB Adolf Sauerland abgewählt. Medienberichten zufolge war das Ergebnis eindeutig: Mehr als 129.000 Menschen stimmten für die Abwahl des CDU-Politikers, die von einem breiten Bündnis angestrebt worden war. Notwendig wären 92.000 Stimmen gewesen. Nur 21.500 Wähler sprachen sich demnach für einen Verbleib Sauerlands aus.

Anna Conrads„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte ‚Stille SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Die Abgeordnete hatte sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, wie oft und in welchen Kriminalitätsbereichen Verdächtige derart ausgeforscht werden. Laut dem Landesinnenministerium wurden vergangenes Jahr 2.644 Anschlussinhaber in Nordrhein-Westfalen mit 255.784 sogenannten „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren.

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland ziehen nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung ein enttäuschendes Fazit: Es wurde viel versprochen und viel beschlossen, angepackt hat die Rot-Grüne Landesregierung die atomaren Probleme in NRW aber bislang nicht. So habe die Urananreicherungsanlagen (UAA) Gronau nahezu vollständig die letzte Ausbaustufe erreicht und könne nun weltweit 35 Atomkraftwerke mit angereichertem Uran versorgen. „Während die schwarz-gelbe Bundesregierung eine 180° -Wende vollzieht und mal eben acht AKW stilllegt, schafft es die Rot-Grüne Landesregierung als Aufsichtsbehörde für die UAA Gronau noch nicht mal, ein Betriebsmoratorium während einer Sicherheitsüberprüfung zu verhängen. Dabei musste die Betreiberfirma URENCO nach der Katastrophe in Fukushima zugeben, dass auch die Gronauer Anlage und die verwendeten Transportbehälter nicht so sicher sind, wie ursprünglich angenommen.

Gronauer OsterrmarschGronauer OsterrmarschDer Landesweite Trägerkreis »Gronauer Ostermarsch« hat darauf hingewiesen, dass Ostermontag, also in drei Wochen, im Rahmen bundesweiter Demonstrationen gegen Atomanlagen auch eine Demonstration zur einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau stattfinden wird. Zu dieser Demonstration wird in ganz Nordrhein-Westfalen mobilisiert. Bereits in mehreren Städten, darunter Münster, Bonn und Köln, werden Sonderbusse organisiert. Die Demonstration richtet sich u. a. gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau sowie gegen alle Atomanlagen in NRW. Letztlich wird 25 Jahre nach Tschernobyl und vor dem Hintergrund der japanischen Atomkatastrophe mit der Demonstration die sofortige und weltweite Stilllegung aller Atomanlagen gefordert.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie nach wie vor steigende Zahl der Todesopfer in Japan sowie die sich stündlich zuspitzende atomare Katastrophe in Fukushima bestimmt derzeit die politische Auseinandersetzung in der Welt, wie auch unter vielen Menschen in Lüdenscheid. Zugleich wächst auch vielfach die Wut auf die japanische Staatsführung und die Verantwortlichen des Kraftwerk-Betreibers, die mit ihrer Hinhaltetaktik das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel setzen, um den Mythos von der beherrschbaren Atomkraft irgendwie aufrecht erhalten zu können.

Sozialismuskonferenz MünsterSozialismuskonferenz MünsterGibt es Alternativen zum Kapitalismus – und wie können sie aussehen? Die Sozialismus-Kommunismus-Debatte, die vor einigen Tagen um einen Zeitungsbeitrag der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch in der Tageszeitung junge Welt entbrannte, wird auch in Münster mit einer umfangreichen Konferenz stattfinden. Vertreter verschiedener linker Gruppen treffen sich am 29. Januar und am 12. Februar im Bennohaus in Münster zu einer Sozialismus-Konferenz unter dem Titel »Eine andere Welt ist nötig – und möglich?« Veranstalter sind die Marx-Engels-Gesellschaft Münster, die Bildungsgemeinschaft SALZ und der Landesvorstand der LINKEN NRW, unterstützt von ATTAC und DKP.

Die LinkeDie LinkeVertreter der Partei Die Linke kritisieren scharf die Auszeichnung Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem Aachener Karlspreis. Trichet stehe für genau diejenige neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für die Wirtschaftskrise und die beispiellose Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten der Währungsunion bereitet habe, betont der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute aus Nordrhein-Westfalen.

Am Sonnabend hat die Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (FG) den 20. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Trotz einer parallel stattfindenden großen Antifa-Aktion gegen einen Nazi-Aufmarsch in der Ruhrgebietsstadt (»Katernberg stellt sich quer«) kamen zahlreiche Gratulanten zu cubanischen Speisen und Cocktails sowie Musik von der »Perle der Karibik« und einer umfassenden Dia-Show mit Bildern aus zwei Jahrzehnten.

FDP verteilt MülltütenFDP verteilt MülltütenAuf dem »Christopher Street Day« (CSD) in Siegen verteilte die FDP-Jugend »Junge Liberale« am vergangenen Samstag gelbe Tüten mit einem aufgedruckten blauen Che Guevara. Neben viel Papier fand sich darin auch ein Tütchen mit einigen Gummibärchen. Doch der Inhalt dieses Tütchens war wie die Politik der FDP: von Vorgestern. Das Haltbarkeitsdatum der Gummibärchen war schon am 1. Juli abgelaufen. Immerhin haben die die JuLis nicht auch noch andere Gummis in die Tüte getat. Abgelaufene Gummibärchen sind zwar nicht schön, aber abgelaufene Kondome sind porös und damit gefährlich (was wiederum auch zur FDP passen würde).

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.