Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

„Der Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren ist Mahnung und Verpflichtung für die Bekämpfung von rechter Gewalt und Rassismus. Bei dem neofaschistischen Terrorangriff am 29. Mai 1993 waren fünf junge Menschen ermordet worden. Den Überlebenden und Angehörigen der Getöteten gilt unser Mitgefühl wie auch unser Respekt für den Appell zu Versöhnung und ein friedliches Miteinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zum Jahrestag des Brandanschlags von Solingen.

Unter dem Motto „Suche Streit – Für eine vernünftige Streitkultur“ wird in zwei Wochen der 1. Deutsche Ketzertag eröffnet. Er findet vom 9. bis 12. Mai 2018 parallel zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster (Westf.) statt, der unter dem Motto „Suche Frieden“ steht.

„Wo Menschen unterschiedlicher Meinung sind, wird es immer Streit geben. Wichtig ist deshalb der Einsatz für eine vernünftige Streitkultur – und eine Streitkultur der Vernunft“, sagt Daniela Wakonigg, die die kirchen- und religionskritische Veranstaltungsreihe des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) e.V. und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) in Münster organisiert. „Und in der Tat gibt es einiges, worüber angesichts des Katholikentags gestritten werden muss. Zum Beispiel über die großzügige Finanzierung von Kirchentagen aus öffentlichen Kassen, über Staatsleistungen an die Kirchen und kirchliche Sonderrechte in der Arbeitswelt.“

Das „Bündnis Sozialticket NRW" begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zur Reduzierung der Schadstoffbelastung den kostenlosen ÖPNV in Pilotstädten wie Essen und Bonn einzuführen.

Damit würde nicht nur umweltpolitisch eine positive Wendung vollzogen, sondern es würden auch viele Sonderregelungen für benachteiligte Fahrgastgruppen überflüssig werden, z.B. Sozialtickets für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen. Wir haben ja ohnehin immer wieder bemängelt, dass diese Tickets in NRW zu teuer sind und auch von den sonstigen Konditionen (räumlicher Geltungsbereich, Mitnahmemöglichkeiten, etc.) für viele Betroffene nicht passen. Was soll man von einem Sozialticket halten, das auch 6 Jahre nach Einführung nur von 13,5 % der Berechtigten genutzt wird?

Am Samstag den 3.2.2018 organisierte das Antikriegsbündnis Aachen eine Informationskampagne mit vier Gedenkkundgebungen zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad. Motto war: „Die Rote Armee rettet die menschliche Zivilisation“.

Neben der Erinnerung an den Wendepunkt des faschistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieges wurden aktuelle Herausforderungen erläutert. Während in vielen russischen Städten dieses Jahrestages gedacht wurde, hat kein einziger Repräsentant der BRD an auch nur einer Veranstaltung teilgenommen.

Nachdem sich inzwischen auch die AfD einem gemeinsamen Schreiben der Ratsparteien an die NRW-Landesregierung zur kommunalen Finanzsituation in Bottrop angeschlossen hat, zieht die DKP ihre Unterschrift zurück. Das Schreiben wird von SPD, CDU, Grünen, ÖDP, Linkspartei und AfD unterschrieben. DKP-Ratsherr Michael Gerber: »Die DKP lehnt konsequent eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt mit der AfD ab und wird auch keinem gemeinsamen Schreiben mit der AfD zustimmen.«

Wir dokumentieren eine Erklärung der Nav-Dem:

Unsere heutige Großdemonstration in Köln für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin wurde aufgrund von Polizeirepressionen vorzeitig gestoppt und für beendet erklärt. Das Vorgehen der Kölner Polizei hat nochmals unter Beweis gestellt, wie unser Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland derzeit eingeschränkt wird. Die Polizei hat wegen dem Zeigen von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt. Von Seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen.

PiratenparteiBivsi, ein 14-jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen, wurde jüngst in Duisburg von der Polizei aus ihrer Schulklasse geholt und fand sich am nächsten Tag in Nepal wieder. Bivsi war bestens integriert. Ihre Eltern führten ein Restaurant. Dass sie nicht mal den Mietvertrag kündigen konnten, dürfte eine kleinere Sorge sein. Am gleichen Tag kam es in Nürnberg zu Protesten, nachdem die Polizei einen jungen Afghanen aus seiner Berufsschule »abholte«. Vor den Augen seiner Mitschüler wurde der Junge in Handschellen über den Asphalt in ein Polizeiauto geschleift. Der Junge hatte einen Ausbildungsvertrag. Die Meldungen entsetzter Helfer häufen sich, dass sie gut integrierte Geflüchtete, die beste Prognosen für eine Zukunft in Deutschland hatten, vermissen, weil sie sich, plötzlich abgeschoben, in ihren Herkunftsländern auf der Straße wiederfinden.

Begeisternde Konzerte am Rheinufer. Foto: Festival der Jugend / FacebookBegeisternde Konzerte am Rheinufer. Foto: Festival der Jugend / Facebook2.000 BesucherInnen auf dem Platz, unzählbare Stunden Diskussionen, Spaß und Freundschaft – so ist am Montag in Köln das diesjährige Festival der Jugend zu Ende. Die kämpferische Stimmung zeigte sich unter anderem beim Konzert am Samstagabend: Hunderte Festival-BesucherInnen solidarisierten sich mit den Nürnberger BerufsschülerInnen, welche sich am Donnerstag gegen die Abschiebung ihres Afghanischen Mitschülers gewehrt haben. Die Botschaft der Solidarisierung, welcher sich auch der Main-Act »Disarstar« anschloss, war klar: »Gemeinsam lernen, gemeinsam Kämpfen!« Und »Kein Mensch ist illegal!«.

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