Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

von Ulrich Sander

Mitten hinein in die Chemnitz- und Maaßenskandale platzt nun für alle sichtbar der Polizeiskandal der CDU-NRW. Was die Dortmunder Neonazis vollführen durften, war das hier „Normale“. Einiges war allerdings ungewöhnlich: Der Innenminister des Landes Herbert Reul (CDU) war an jenem Freitag, 21. September, in Dortmund, um alle Polizeiaktivitäten zu leiten und um sich selbst an die Spitze der „wichtigsten“ Aktion zu stellen: das Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität, völlig ohne speziellen Anlass und nur als Manöver. Da blieb kaum Polizeikraft übrig für die Bekämpfung der Nazis, die in zwei Marschblöcken je 100 Mann durch die Stadtteile Dorstfeld und Marten zogen, zwei Arbeiterviertel mit großer Tradition – hier wurde einst die Bergarbeitergewerkschaft des Reiches gegründet und hier wird im Jahr des endgültigen Endes des Bergbaus nun der neue Aufstieg des Faschismus im Laboratorium getestet.

„Wenn das Judenblut vom Messer spritzt, geht es noch mal so gut“, wurde noch nicht wieder gerufen, aber: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“. Das sei zulässig, sagte der Polizeisprecher. Und er gab auch eine bemerkenswerte Erklärung für die Untätigkeit der Polizei ab: Da keine Gegenaktionen geplant gewesen seien, gab es für die Sicherheitskräfte nichts zu tun, die hielten sich zurück, waren unsichtbar. Die Bevölkerung aber war höchst verängstigt. Aber seit dem Wahnsinnsurteil des höchsten Karlsruher Gerichts zu Gunsten der NPD, gilt ja die Losung: Das ist zwar NSDAP pur, aber nicht in der Lage, an die Macht zu gelangen – und deshalb muss auch dagegen nichts unternommen werden. Tätig wird die Polizei nur, wenn es demokratische Gegendemonstrationen gegen die Nazis gibt. Es gab sie nicht, denn der Naziaufmarsch war ausdrücklich als Protest gegen die Polizei gedacht, von der sich die Braunen, völlig zu unrecht, irgendwie beeinträchtigt fühlten – sollte man da nicht erwarten, dass sich die Polizei vor allen Dingen damit auseinandersetzt? Tat sie nicht. Sie geht nur gegen antifaschistische Proteste vor, angeblich, um die „Gewaltbereiten“ beider Seiten dann auseinanderzuhalten.

Und so darf sich das faschistische Laboratorium entfalten, in dem ständig neue Versuchsreihen aufgelegt werden – man schaue sich nur mal die hiesigen Nazi-Medien wie „NS heute“ und die Schmierereien wie „Dies ist unser Nazi-Kiez“ an. Man beachte, dass es ist Dortmund etwas gibt, was noch einmalig ist: Aus dem Stand heraus 100 braune Marschierer aufzubieten. Und in Dortmund gibt es das auch: Den weiteren Aufbau der Partei „Die Rechte“ und ihr Schutz mittels des Parteienprivilegs, obgleich diese Bande eine Nachfolgerin einer verbotenen Organisation ist. Karlsruhe hat gesagt: Alles klar, kein 30. 1. 33 bevorstehend! Und Maaßen und Seehofer verhalten sich wie der Wilddieb, der ertappt wird: Was tragen Sie auf der Schulter? Dazu sagen sie: da ist nichts – oder es ist nicht das, wonach es aussieht.

Quelle:

VVN-BdA Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen

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