Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Hessen

In hessischen Kommunalparlamenten sitzen künftig 24 Kommunisten. Das teilte die DKP am Freitag auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag mit. Das sei ein hervorragendes Ergebnis für die hessischen Kommunistinnen und Kommunisten.

Über Listen der DKP oder andere linken Listen gewannen 24 Mitglieder der Partei Mandate. In Reinheim und in Mörfelden-Walldorf gewannen die Listen der DKP 13 Sitze als Stadtverordnete und Ortsbeiräte. 2011, bei den letzten Wahlen, waren es elf Sitze gewesen. Mitglieder der DKP wurden in elf weitere Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte gewählt. Die DKP hatte sich an der Wahl in unterschiedlichen Formen beteiligt: KommunistInnen kandidierten auf Listen der Linkspartei, in Reinheim und Mörfelden-Walldorf stellte die DKP eigene offene Listen auf. In einigen Städten gab es linke Bündnislisten.

DKP und SDAJ bei Blockupy. Foto: Johanna/junge WeltTausende Menschen haben am heutigen Mittwoch in Frankfurt gegen die Macht der Banken zund Konzerne demonstriert. Anlass für die Aktionen von »Blockupy« war die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB), für das mehr als 1,2 Milliarden Euro ausgegeben wurden, während die Bank gemeinsam mit dem IWF und der EU den Ländern Südeuropas brutale Kürzungen verordnete. Der Europaabgeordnete Miguel Urban von der spanischen Partei Podemos bezeichnete die Politik der EZB deshalb bei einer Pressekonferenz am Mittag als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas.

»Blockupy richtet sich gegen eine Politik, die soziales Elend über Millionen Menschen bringt und die Lasten der Krise immer weiter nach unten verteilt«, so Urban. »Allein in Spanien hat fast eine Millionen Menschen seit 2010 durch Zwangsräumungen ihre Wohnung verloren; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, und die öffentlichen Schulden betragen 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben heute eine Botschaft an die EZB: In vielen Ländern wächst der Widerstand. Es wird bald weitere Regierungen in Europa geben, die sich gegen die Politik der Troika wehren und deren Auflagen nicht umsetzen werden.«

DKP-queerDKP-queerAm 22. Februar beginnt im hessischen Hochtaunuskreis das 26. Bundestreffen von DKP-queer. Die Kommission des Parteivorstandes der DKP hat sich für dieses Wochenende wie für das ganze Jahr viel Arbeit vorgenommen.

Am Freitag wurde abends in der Robert-Koch-Str. 4 in Marburg das ehemalige und seit 2011 leerstehende Gebäude der Augenklinik in einen Freiraum verwandelt. Die BesetzerInnen kritisieren das Fehlen von bezahlbarem und selbstverwalteten Wohnraum in Marburg. Es fehlen außerdem selbstverwaltete und unkommerzielle Räume, in denen sich Menschen treffen und mit anderen austauschen können.

Solidemo in MarburgSolidemo in MarburgEin Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen aus Marburg hat am Mittwoch ihre Solidarität mit den Protestierenden in der Türkei auf die Straße getragen. Die Demonstration, an der ca. 220 Menschen teilnahmen, richtete sich gegen die dortige Polizeigewalt und die autoritäre Politik von Erdogan und der AKP. Auch wurde der Zusammenhang zwischen der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am vergangenen Samstag und den Protesten in der Türkei deutlich gemacht.

Die Blockupy-Aktionstage an diesem Wochenende in Frankfurt hatten nach Ansicht des bundesweite Blockupy-Bündnis zwei Gesichter. »Unsere Proteste waren kraftvoll und entschieden. Mit Aktionen zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt gegen die Verarmungspolitik der Troika. Wir haben den europäischen Widerstand an einen ihrer Ausgangspunkte – die Europäische Zentralbank – getragen«, sagte Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis. »Dabei hatten unsere Aktionen genau den Charakter, der wir als Bündnis verabredet und öffentlich angekündigt hatten.«

Foto: Martin Kliehm / flickr.comFrankfurt, Basler Platz. Samstag. 1. Juni 2013. Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr Zigtausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige. Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa. Transparente wie: »S21 - bei Brand effizienter als jedes Krematorium«. Oder: »Gegen Bankenmacht und Profitgier!« Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen, und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Solidarität mit FrankfurtSolidarität mit FrankfurtAm 31. Mai und 1. Juni blockieren tausende Menschen die Banken im Herzen des europäischen Kapitals, speziell der Europäischen Zentralbank. Wie im Vorjahr versucht die Polizei die friedlichen Aktionen zu unterbinden, wobei sie auf diese Weise das Interesse der Kapitalgruppen und der Bundesregierung durchsetzt. Dieses Interesse geht gegen das der europäischen Völker und der Arbeitenden. Der deutschen Regierung und den EU-Institutionen behagt es nicht, dass die europäischen Medien über jegliche Art von Widerstand und Ablehnung ihrer Austeritätspolitik berichten, die sie als alternativlos bezeichnen. Sie wollen eine Pax Romana hinsichtlich der Ausbeutung der südlichen Staaten Europas, die sie zynisch »Peripherie« nennen.

Blockupy 2013Blockupy 2013Die Polizei geht derzeit grundlos gewaltsam gegen die eingekesselten Teilnehmer der Blockupy-Demo vor. »Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren. Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weitgehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab«, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. »Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt in Wiesbaden.«

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