12 | 12 | 2019

Wasserwerfer gegen Demonstranten in Hamburg. Screenshot: YoutubeWasserwerfer gegen Demonstranten in Hamburg. Screenshot: YoutubeRund 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich am vergangenen Abend in Hamburg an der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« beteiligt, zu der das Bündnis Revolutionäre Linke Hamburg (RLH) aufgerufen hatte. Vom Bahnhof Altona bewegte sich der Demonstrationszug in Richtung Schanzenviertel und zog dann über die Fruchtallee zum U-Bahnhof Emilienstraße. In diversen Parolen, Spruchbändern und Bannern wurden lautstark die Ausbeutung der Lohnabhängigen und imperialistische Kriege, Abschiebungen und Rassismus, Naturzerstörung, Tierausbeutung und Polizeigewalt kritisiert.

SlimeDie AfD beantragte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein Auftrittsverbot für die Gruppe Slime und andere behauptete »extremistische Gruppen und Hass-Musiker« beim diesjährigen und allen zukünftigen Hafengeburtstagen. »Und ihr springt die CDU bei, die aus der aktuellen Entwicklung in Österreich offensichtlich nichts lernen will«, sagte in der Plenardebatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. »Wenn Parteien der Mitte Rechtsaußenpositionen übernehmen, dann stärkt das Rechtsaußen, und die Leute wählen das Original, nicht die Kopie.» Sie rief die CDU-Fraktion auf, sich »nicht von der AfD so am Nasenring führen« zu lassen.

Revolutionärer 1. Mai in HamburgDer 1.Mai ist nicht der »Tag der Arbeit«, als der er derzeit bezeichnet und gefeiert wird, sondern, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Seit mehr als hundert Jahren gehen die lohnabhängig Beschäftigten überall auf der Welt an diesem Tag auf die Straße, um ihren politischen Forderungen und ihrem Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung Ausdruck zu verleihen. In dieser Tradition ruft die »Revolutionäre Linke Hamburg« (RLH), ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, unter dem Motto »Klasse gegen Klasse! Heraus zum revolutionären 1.Mai!« zu einer Demonstration auf. Sie beginnt am Bahnhof Hamburg-Altona um 18 Uhr.

Atomkraft Nein DankeVor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg laufen Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals in Hamburg, beteiligt haben. Über das Terminal von C. Steinweg werden zahlreiche Atomtransporte abgewickelt, die der Versorgung von Atomanlagen weltweit dienen. Immer wieder werden dabei Mängel an den Urancontainern festgestellt, zum Beispiel Beulen odr abgelaufene CSC-Zertifizierungen (vergleichbar mit einer TÜV-Plakette). Wie jetzt ans Licht gekommene Schriftstücke zeigen, informierte die Innenbehörde den Senat bei Nachfragen zu einem solchen Fall bewusst falsch.

Das Ergebnis der Abstimmung über die Bewerbung des Senats und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 ist eindeutig: Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen das Klassen-Projekt Olympia nicht. Nach Toronto und Boston sagt die Bevölkerung einer dritten Stadt in diesem Jahr »Nein« zu den Spielen der Reichen. Es ist zudem das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren, dass die deutschen Eliten aus Wirtschaft, Politik und Sport bei dem Versuch gescheitert sind, das Mega-Event nach Deutschland zu holen.

NOlympiaMit 51,6 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Hamburger heute Nein zu einer Olympiabewerbung ihrer Stadt gesagt. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 50,1 Prozent votierten nur 48,4 Prozent mit Ja. Das teilte das Statische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein heute abend mit. Damit wird die Hansestadt ihre Bewerbung auf Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 zurückziehen. Die Initiative NOlympia Hamburg jubelte auf Facebook: »Unglaublich – aber gewonnen! Olympia in Hamburg am Ende – Eliten unter Schock«. Ihr Sprecher Florian Kasiske erklärte gegenüber Journalisten: »Die Menschen sehen, dass es Sachen gibt, wo das Geld besser angelegt ist.«

Roma vor dem Michel in Hamburg. Foto: Romano Jekipe Ano HamburgRoma vor dem Michel in Hamburg. Foto: Romano Jekipe AnoDie Gruppe »Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg« hält seit Donnerstagnachmittag die Kirche St. Michaelis Kirche in Hamburg, den berühmten Michel, besetzt. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien. »Über 20 Familien haben von der Ausländerbehörde einen Bescheid für ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo innerhalb der nächsten Woche bekommen. Als letztes Mittel, um nicht in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend abgeschoben zu werden, haben wir die Sankt-Michaelis-Kirche besetzt. Unsere Forderung ist der sofortige Abschiebestopp für die Familien in den Balkan und ein Bleiberecht. Wir werden den Michel so lange besetzen, bis wir unser Ziel erreicht haben«, erklärte Romana Schneider als Sprecherin der Gruppe. »Nach ersten Verhandlungen mit der Kirche wurde uns eine vorläufige Unterstützung bis Sonntag zugesagt. Zudem hat die Kirche angeboten Kontakt mit der Ausländerbehörde aufzunehmen«, ergänzt Romano Schmidt vom bundesweiten Romanetzwerk »alle bleiben!«.

2003 in Uniform, später im Szenelook: Maria B. Fotos: enttarnungen.blackblogs.org2003 in Uniform, später im Szenelook: Maria B. Fotos: enttarnungen.blackblogs.orgErneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden, schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren. Ende 2014 war eine Iris P. aufgeflogen. Nun trifft es eine Maria B. alias »Maria Block«. Diese soll zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats, in der linken Szene Hamburg aktiv gewesen sein. Pikant ist dabei, dass die Polizistin schon 2003 auf dem Titelbild einer Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft zu sehen war, in der über ihren Wechsel aus Berlin nach Hamburg berichtet wurde. Dort wurde sie dann offenbar auf ihren verdeckten Einsatz in der Szene vorbereitet. Ein Polizeisprecher bestätigte nach Angaben des NDR am Nachmittag, dass es sich bei der mutmaßlichen Ermittlerin um eine Hamburger Beamtin handele.

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