Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Hamburg

Das Ergebnis der Abstimmung über die Bewerbung des Senats und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 ist eindeutig: Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen das Klassen-Projekt Olympia nicht. Nach Toronto und Boston sagt die Bevölkerung einer dritten Stadt in diesem Jahr »Nein« zu den Spielen der Reichen. Es ist zudem das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren, dass die deutschen Eliten aus Wirtschaft, Politik und Sport bei dem Versuch gescheitert sind, das Mega-Event nach Deutschland zu holen.

NOlympiaMit 51,6 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Hamburger heute Nein zu einer Olympiabewerbung ihrer Stadt gesagt. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 50,1 Prozent votierten nur 48,4 Prozent mit Ja. Das teilte das Statische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein heute abend mit. Damit wird die Hansestadt ihre Bewerbung auf Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 zurückziehen. Die Initiative NOlympia Hamburg jubelte auf Facebook: »Unglaublich – aber gewonnen! Olympia in Hamburg am Ende – Eliten unter Schock«. Ihr Sprecher Florian Kasiske erklärte gegenüber Journalisten: »Die Menschen sehen, dass es Sachen gibt, wo das Geld besser angelegt ist.«

Roma vor dem Michel in Hamburg. Foto: Romano Jekipe Ano HamburgDie Gruppe »Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg« hält seit Donnerstagnachmittag die Kirche St. Michaelis Kirche in Hamburg, den berühmten Michel, besetzt. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien. »Über 20 Familien haben von der Ausländerbehörde einen Bescheid für ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo innerhalb der nächsten Woche bekommen. Als letztes Mittel, um nicht in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend abgeschoben zu werden, haben wir die Sankt-Michaelis-Kirche besetzt. Unsere Forderung ist der sofortige Abschiebestopp für die Familien in den Balkan und ein Bleiberecht. Wir werden den Michel so lange besetzen, bis wir unser Ziel erreicht haben«, erklärte Romana Schneider als Sprecherin der Gruppe. »Nach ersten Verhandlungen mit der Kirche wurde uns eine vorläufige Unterstützung bis Sonntag zugesagt. Zudem hat die Kirche angeboten Kontakt mit der Ausländerbehörde aufzunehmen«, ergänzt Romano Schmidt vom bundesweiten Romanetzwerk »alle bleiben!«.

2003 in Uniform, später im Szenelook: Maria B. Fotos: enttarnungen.blackblogs.orgErneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden, schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren. Ende 2014 war eine Iris P. aufgeflogen. Nun trifft es eine Maria B. alias »Maria Block«. Diese soll zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats, in der linken Szene Hamburg aktiv gewesen sein. Pikant ist dabei, dass die Polizistin schon 2003 auf dem Titelbild einer Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft zu sehen war, in der über ihren Wechsel aus Berlin nach Hamburg berichtet wurde. Dort wurde sie dann offenbar auf ihren verdeckten Einsatz in der Szene vorbereitet. Ein Polizeisprecher bestätigte nach Angaben des NDR am Nachmittag, dass es sich bei der mutmaßlichen Ermittlerin um eine Hamburger Beamtin handele.

Streikende Postler am 12. Juni in Köln. Foto: Marco Verch (CC BY 2.0) Die Beschäftigten der Post AG streiken aktuell gegen die Ausgliederung von befristet Angestellten in firmeneigene Billig-Gesellschaften. Um den Streik zu unterlaufen versucht die Post u.a. Studierende als Streikbrecher anzustellen. Dagegen wehrt sich die Studierendenschaft und der AStA der Uni Hamburg und ruft zur Solidarität mit den Streikenden auf. Beim unieigenen Stellenwerk wurde eine entsprechende Stellenanzeige der Post auf Druck der Studierenden entfernt.

Das privatisierte Unternehmen Deutsche Post AG machte im letzten Jahr drei Milliarden Euro Gewinn. Um diesen Gewinn weiter zu steigern werden innerbetriebliche Billiggesellschaften gegründet, für die niedrigere Tarife gelten. Damit bricht die Post den mit ver.di ausgehandelten Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe. Dagegen ist ver.di in einen unbefristeten Streik getreten. Neben der Nicht-Auslagerung und Bezahlung nach den Tarifverträgen wird auch die 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Aktuell sind bundesweit über 25.000 Menschen im Streik.

Die Sea Watch im Hamburger Hafen. Foto: sea-watch.org / Facebook

Heute nachmittag wird in Hamburg-Finkenwerder das Schiff »Sea Watch« getauft. Mit ihr wollen die Eigner im Mittelmeer zwischen Malta und der libyschen Küste Flüchtlingsbooten in Not Erste Hilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern. Außerdem werden sie über Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten.

Das Projekt »Sea Watch« war anfangs eine private Initiative von mehreren Familien aus Brandenburg. Aktuell beteiligen sich rund zwei Dutzend engagierte Freiwillige aus ganz Deutschland, die sich aktiv am Bau des Schiffes bzw. bei der Vorbereitung der Reise beteiligt haben. Dazu gehören Kapitäne, Ärzte, Mechaniker, Anwälte, Sozialarbeiter und Journalisten. Alle sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig, die Mittel für den Erwerb des Schiffes stammen aus privaten Spenden.

Podiumsdiskussion am 13. Februar 2015 in Hamburg

In Thüringen regiert erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsident der Partei DIE LINKE ein Bundesland – zusammen mit der SPD und den GRÜNEN. Landauf, landab feiern Parteimitglieder und andere Linke diese historische Entwicklung als Blaupause für die Zukunft.

Ein Blick in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und auf die Resultate der rot-roten Landesregierungen sollte aber vielmehr für Ernüchterung sorgen: Schuldenbremse und Spardiktat, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Braunkohletagebau, Bundeswehr an Schulen, Abschiebungen, Akzeptanz des Verfassungsschutzes, Räumung besetzter Häuser – alles das ist landespolitisch mit der LINKEN zu haben.

»Kein Fußball ...« - Der verstümmelte Slogan während des DFB-Trainings. Foto: FacebookAm Montag trainierte die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Millerntor-Stadion des FC St. Pauli in Hamburg für das am heutigen Abend stattfindende Länderspiel gegen Polen. Mit Empörung nahmen Fans des Vereins zur Kenntnis, dass die Verantwortlichen des DFB im Stadion die an der Tribüne angebrachte Parole »Kein Fußball den Faschisten« teilweise überkleben ließen. Jetzt haben die Verantwortlichen des auf seine antifaschistischen Traditionen stolzen Vereins reagiert. Die Titelgrafik der Vereinsseite bei Facebook zeigt jetzt die Tribüne mit dem Slogan, der dem DFB offenbar nicht passte. Außerdem reagierte das Präsidium mit einer Erklärung die wir nachstehend dokumentieren.

Protest gegen die Bundeswehr beim Hamburger Hafengeburtstag. Foto: BoBAm gestrigen Sonnabend haben rund 50 Antimilitaristinnen und Antimilitaristen in Hamburg erfolgreich gegen den im Rahmen des 825. Hafengeburtstags im Grasbrookhafen (Hafencity) geplanten Auftritt der Big Band der Bundeswehr  protestiert. Mit Trillerpfeifen, Rasseln und Sprechchören wie »Deutsche Waffen, deutsches Geld, mordet mit in aller Welt« machten sie mit Beginn des Konzerts um 20 Uhr lautstark ihren Unmut kund. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zeigten außerdem Transparente mit den Aufschriften »Bundeswehrauftritte stoppen! Kein Werben fürs Sterben« und »Krieg beginnt hier!«. Die Big Band brach nach ein wenig mehr als der Hälfte der angekündigten Spielzeit ihr Set um ca. 20.50 Uhr ab.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.