die linkeDie Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote erstattet. Hintergrund sind dessen Äußerungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli. Darin hatte Grote die Linkspartei direkt mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels in Zusammenhang gebracht, ihnen unter anderem »direkte und indirekte Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist«, unterstellt. Die Sitzung war daraufhin für eine Zusammenkunft des Ältestenrats unterbrochen worden.

Die Linke sieht in den Äußerungen Grotes mindestens die Straftatbestände der...

Schulstreikdemo am 7. Juli. Foto: Jugend gegen G20Wir dokumentieren nachstehend eine über Facebook verbreitete Stellungnahme des Bündnisses »Jugend gegen G20«:

Nach einiger Zeit für Reflexion wollen wir dies einmal loswerden: Uns kotzt es gewaltig an, dass unser Bildungsstreik gegen G20 - Für selbstbestimmtes Lernen! als der friedliche und nur deswegen legitime Protest am Tag des zivilen Ungehorsams dargestellt...

SJD - Die FalkenWir dokumentieren nachstehend einen Offenen Brief der SJD - Die Falken NRW zur vierstündigen Gewahrsamnahme ihres Busses mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G20 Demonstration in Hamburg:

Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD – Die Falken) sind ein unabhängiger und selbstorganisierter, politischer und pädagogischer Kinder-

G20-CampDie Organisatoren des G20-Protestcamps in Hamburg-Altona fordern Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und den G20-Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, auf, die haltlosen Aussagen über das G20-Protestcamp in Hamburg Altona öffentlich zurückzunehmen und sich für die diffamierenden Äußerungen über die Camp-Anmelder entschuldigen. Die Anmelder...

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung verschiedener Geschäfte und Einrichtungen des Schanzenviertels zu den Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende:

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den...

Deutsche Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des DKP-Parteivorstandes und der DKP Hamburg zum Ende des G20-Gipfels:

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.

Es gibt eine...

Welcome to HellWir dokumentieren eine Presseerklärung des Bündnisses »Welcome to Hell« vom Samstag, 8.7.2017:

Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den...

Auf der Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend einen Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das während der Tage um den G20-Gipfel in Hamburg den Ablauf der Demonstrationen beobachtet hat:

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den...

Die Initiative »Hamburg ist unsere Stadt« hat mit über 75 unterstützenden Organisationen und einer Vielzahl von Personen gezeigt, dass es den Hamburgerinnen und Hamburgern, nicht egal ist, wenn ihre Freiheitsrechte beschnitten werden. Spätestens mit dem Camp-Verbot von Innensenator Andy Grote und dem repressiven Einschreiten der Polizei gegen den Camp-Aufbau auf...

Foto: RedGlobe

76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto“ Grenzenlose Solidarität statt G20″ in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. Derzeit läuft die Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz im Stadtteil St. Pauli. Die Organisatoren werten die Demonstration als großen Erfolg. Aufgerufen hatte ein breites...

EAWir dokumentieren eine Erklärung des Ermittlungsausschusses:

Nach dem Eröffnungstag des G20-Gipfels verlor die Polizei in der Nacht auf den 8. Juli vollends die Kontrolle über Teile Hamburgs. Und das, obwohl zusätzlich zu den bereits eingesetzten mehr als 15.000 Polizist*innen noch weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert und bewilligt wurde. Weder...