Sonntag, 25. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Occupy AckermannAuf der Jahresmitgliederversammlung der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V." versuchte Herr Ackermann heute Abend vor rund 400 Gästen zum Thema "Markt und Moral: Zur Verantwortung globaler Unternehmen" zu sprechen. Nach wenigen Minuten wurde er von einem "Human-Mic" der Occupy-Bewegung unterbrochen. Die versammelten Gäste reagierten zum Teil aggressiv auf die Occupy-Aktivisten, sogar mit körperlichen Attacken.

Linksjugend SolidLinksjugend SolidAm gestrigen Sonntag, 08. Mai, haben die Linksjugend ['solid] Hamburg und AMIGA auf einer Barkasse gegen den öffentlichen Auftritt der Bundeswehr während des 822. Hafengeburtstags in Hamburg protestiert. Vor und während der Auslaufparade der Schiffe zum Ende des Hafengebutstags fuhr die Barkasse mit einem Transparent mit dem Slogan »Kriege beenden!« entlang des vom Baumwall bis zum Elbstrand in Övelgönne mit Schaulustigen gefüllten innenstadtseitigen Elbufers. Während der langsamen Fahrt wurden mittels eines Gigafons Redebeiträge verlesen, die über die Verknüpfungen von Wirtschaft und Politik mit der Bundeswehr und deren Versuche der Akzeptanzbeschaffung in der Bevölkerung aufklärten.

Volksbegehren in HamburgVolksbegehren in HamburgIn Hamburg organisiert die Gewerkschaft ver.di derzeit ein Volksbegehren »Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!« Mit dieser Initiative, die noch bis zum 23. Mai stattfindet, will die Gewerkschaft erreichen, dass vor dem Verkauf eines  öffentlichen Unternehmens vom Senat eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Unternehmen wie Energieversorgung, Stadtreinigung, Wasserwerke, Kitas, SAGA/GWG, Hafenbetriebe, Krankenhäuser, Pflegeheime, Bildung, Theater, Hochbahn, Flughafen und weitere öffentliche Unternehmen dürfen keine Wahre sein, sie gehören den Hamburgerinnen und Hamburgern. Sie sollen dem Gemeinwohl dienen und die Daseinsvorsorge sichern. Solche elementar wichtigen Unternehmen dürfen nicht der privaten Profitgier zum Opfer fallen. Dazu werden derzeit Unterschriften gesammelt. Wenn mehr als 63.000 zusammenkommen, findet parallel zur der Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid über diese Verfassungsänderung statt.

In Hamburgs City gibt es 3.800 durch Parkscheinautomaten oder Parkuhren bewirtschaftete Parkplätze. Fest steht auch: Parken in der Hansestadt ist teurer als in fast allen anderen Metropolen. Gleichwohl: „Der schwarz-grüne Hamburger Senat will mit der Anhebung von Parkgebühren seine Haushaltlöcher stopfen“, titelte es in den Zeitungen.

Für FriedenFür FriedenMit einer Kundgebung vor dem Grand Elysée Hotel an der Rothenbaumchaussee in Hamburg hat ein außerparlamentarisches Bündnis Hamburger Friedens- und Antikriegsorganisationen am Montag gegen die Konferenz »Internationale Sicherheitspolitik« der Wochenzeitung »Die Zeit« protestiert. Unter dem Motto »Kriegsminister stoppen! Keine Kriegskonferenz in Hamburg!« versammelten sich ungefähr 170 Menschen vor dem Tagungsort, bevor  Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zu seinem Vortrag anreiste.

Protest gegen Kriegskonferenz in HamburgProtest gegen Kriegskonferenz in HamburgAm Donnerstag haben sich 20 Mitglieder eines außerparlamentarischen Bündnisses Hamburger Friedens- und Antikriegsorganisationen vor dem Gebäude der Wochenzeitung »Die Zeit« eingefunden, um gegen die Konferenz »Internationale Sicherheitspolitik« zu protestieren, die am 18. und 19. Oktober von der »Zeit« veranstaltet wird.

Protest auf der KöhlbrandbrückeProtest auf der KöhlbrandbrückeAm heutigen Tag der Vattenfall-Cyclassics, einem Radrennen in Hamburg, ist der Protest der Umweltschutzorganisation »Robin Wood« gegen den Konzern Vattenfall  nicht zu übersehen. An einer der für das Rennen symbolträchtigen Stelle, der Köhlbrandbrücke über den Hamburger Hafen, haben KletteraktivistInnen ein kunstvolles, 50 qm großes Transparent direkt über der Rennstrecke entrollt. Sie verstehen sich als Teil der vielfältigen Aktionen gegen Vattenfalls »Greenwashing«.

Im Kleinen ist es wie im Großen: die Internationale Bauaustellung (IBA) bewirbt und unterstützt in Hamburg-Wilhelmsburg über mehrere Tage ein kulturindustrielles Riesenspektakel in Form des sogenannten „Dockville Festivals“, während die Probleme der Menschen im Stadtteil sich nahezu täglich verschärfen und ihnen die Mittel zum Überleben zunehmend knapper werden oder gleich ganz fehlen. Der Hamburger Senat wirft den privaten Unternehmen mehrere Hundert Millionen Euro für seine Prestigeprojekte, wie die Elbphilharmonie in den Rachen, während täglich unzählige Menschen zu 1-Euro-Jobs gezwungen werden, von Hartz IV leben müssen und Arbeitsplätze zur Profitmaximierung gekürzt werden.

Kurz nach 22 Uhr war es klar: Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat das erforderliche Quorum von 247.335 Ja-Stimmen erreicht und damit den Volksentscheid gewonnen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: »Der Versuch die 6-jährige Primarschule flächendeckend und verbindlich in Hamburg einzuführen ist gescheitert. Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass so wenige Menschen am Volksentscheid teilgenommen haben und von denjenigen, die abgestimmt haben, so viele gegen die Primarschule waren. Die Menschen, für die es besonders wichtig gewesen wäre, konnten wir nicht ausreichend mobilisieren. Wir respektieren das Ergebnis müssen es jetzt erst einmal gründlich analysieren.

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