Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Hamburg

Flucht ist kein VerbrechenFlucht ist kein VerbrechenLaut Pressestelle des Hamburger Senats hat sich am 16. April 2010 die 34-jährige Indonesierin Yeni P. in der Teilanstalt für Frauen der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand erhängt.  Das Amtsgericht Hamburg hatte am 9. März Abschiebehaft gegen Yeni P. angeordnet. Dies ist ein weiterer Todesfall in Abschiebehaft binnen kürzester Zeit: Erst am 7. März wurde der Flüchtling David. M. nach langem Hungerstreik kurz vor seiner geplanten Abschiebung tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Auch er hatte sich erhängt.

Am kommenden Montag zeigt der Hamburger Musikclub »Übel & Gefährlich« den Film »Warum Israel« des französischen Regisseurs Claude Lanzmann. Lanzmann wird sein Werk anschließend mit dem Herausgeber der »antideutschen« Zeitschrift »Konkret«, Hermann Gremliza, und dem Philosophen Klaus Theweleit diskutieren. Der Film wird u.a. deshalb aufgeführt, weil seine Vorführung im Rahmen einer Veranstaltung der Gruppe Kritikmaximierung Hamburg im Oktober vergangenen Jahres von Aktivisten aus dem Umfeld des internationalen Zentrums B5 verhindert wurde. Den Aktivisten der B5 war es allerdings nicht um den Film gegangen - er wurde wenig später auch in der B5 gezeigt -, sondern darum, gegen die Veranstalter vorzugehen: die neokonservativ-»antideutsche« Gruppe Kritikmaximierung Hamburg. Die Aktion der B5, so die von den »Antideutschen« später gestrickte und von der Presse aufgegriffene Legende, sei ein Akt »antisemitischer Filmzensur« gewesen.

Baumbesetzung in Hamburg-AltonaBaumbesetzung in Hamburg-AltonaSeit über drei Wochen halten die AnwohnerInnen Jürgen und Olivia eine Eiche im Gählerpark in Hamburg-Altona besetzt, um den Bau der sogenannten Moorburgtrasse zu stoppen. Seit rund einer Woche haben sie Gesellschaft: mehrere Aktive der Umweltschutzorganisation »Robin Wood« haben ebenfalls zwei Bäume im gleichen Park besetzt. Sie und die Bürgerinitiative vor Ort verbindet ein Ziel: Das Klimakillerkraftwerk Moorburg zu verhindern. Auch die Weihnachtstage haben sie auf und an den Bäumen verbracht.

Gegen NazisGegen NazisRund 350 „Antideutsche“ haben gestern in Hamburg unter dem Motto „Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!“ gegen das Internationale Zentrum B5 und für die Vorführung des Films „Warum Israel“ im Programmkino B-Movie demonstriert. Die Demonstration des „antideutsch“-neokonservativen Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten hat sich als bellizistische und die deutsche Geschichte relativierende Manifestation herausgestellt. Die Aktivisten der B5 reagierten mit einer Kundgebung, auf der sie ihre politische Arbeit vorstellten und an der 200 antiimperialistische und andere Linke teilnahmen. Ihnen gellte aus den „antideutschen“ Kehlen entgegen: „Wir tragen Gucci, wir tragen Prada, Tod der Intifada!“ Bundesrepublikanischer Wohlstand und rassistische Verachtung der Palästinenser gehen hier offensichtlich Hand in Hand.

Als »Heuchelei« hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die von den Ländern Hamburg und Sachsen vorgebrachten Gründe bezeichnet, mit denen sie ihren Ausstieg an der bundesweiten Studie »Gewalt gegen die Polizei« angekündigt haben. Gleichzeitig bezeichnete Freiberg die Behauptung des Hamburger Innensenators Christoph Ahlhaus, die Studie habe keine Akzeptanz mehr unter den Polizeibeamten als vermessen. Freiberg: »Dass der Hamburger Innensenator für die gesamte Polizei in Deutschland spricht, halte ich für eine Anmaßung.« Da sei, so Freiberg, wohl eher persönliche Profilierung im Spiel – und das auf dem Rücken der Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten.

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