27 | 01 | 2020

Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Foto: RedGlobeAbschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Foto: RedGlobe

Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, mit mehr als 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem schlechten Wetter zum Trotz über 25.000 Menschen in Hamburg unter dem Motto »G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig«. Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

Die...

Antikapitalistisches CampHamburgs Polizei hat sich heute über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg hinweggesetzt und ohne geltende Rechtsgrundlage den Aufbau des Antikapitalistischen Camps im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort verhindert. Rechtsanwalt Martin Klingner sprach in diesem Zusammenhang von einem »Putsch der Polizei gegen die Justiz«. Der Anwaltliche Notdienst des...

Antikapitalistisches CampWie die Organisatoren des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel in Hamburg mitteilen, haben sie nach langen Auseinandersetzungen einen juristischen Erfolg errungen. Der Aufbau der Zelte soll am heutigen Sonntag ab 12 Uhr beginnen – parallel also zu der von Umweltgruppen und anderen veranstalteten »Protestwelle« in der Innenstadt. Ort des Camps ist nun der Elbpark...

Karte des Camps in Altona. Grafik: G20-Camp.deKarte des Camps in Altona. Grafik: G20-Camp.deDie Organisatoren des G20-Protestcamps auf der Spielwiese des Volksparks in Altona haben im heutigen Kooperationsgespräch eine Teileinigung erzielt. Sie planen umgehend mit dem Teilaufbau zu beginnen. Es konnte aber keine Einigkeit über die Nutzung der Spielwiese im Volkspark getroffen werden. Die Organisatoren haben daher eine neue Versammlung auf dem Gelände des Jugendsportparks...

Amnesty InternationalWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation Amnesty International:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einem Beschluss festgestellt, dass die Durchführung eines Protestcamps im Hamburger Stadtpark bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Gericht prinzipiell unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf...

Antikapitalistisches CampDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den erneuten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark abgelehnt. Die Organisatoren hatten am Donnerstag erneut gegen das »zweifelhafte Rechtsverständnis der Versammlungsbehörde« geklagt und vom obersten deutschen Gericht eine Klarstellung des Urteils...

Ermittlungsausschuss G20Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses G20 Hamburg:

Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des...

Antikapitalistisches G20 CampAm gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und grundsätzlich zu dulden sei. Sie hatten den Behörden zwar Handlungsspielraum gegeben, dem Camp Auflagen zu erteilen, jedoch geurteilt, das Camp in seiner angemeldeten Form – mit Übernachtungszelten, Küchen und...

Gegen G20In Hamburg gehen im Vorfeld des G20-Gipfels die Polizeiaktionen gegen Linke weiter. In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag stürmten schwerbewaffnete Einheiten mindestens drei Wohnungen, die Türen wurden eingetreten, die Bewohner mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus den Betten gerissen und mehrere Personen festgenommen. Außerdem wurden nach Angaben des...

Yes We CampDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch das Komplettverbot des G20-Camps im Hamburger Stadtpark durch die Behörden gekippt. Die Richter ordneten an, dass die Hansestadt über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich entscheiden müsse. Die Behörden hatten dem Camp den Charakter einer Versammlung abgesprochen und es unter Verweis...

170628heimfeldDie Schließung der Heimfelder Spielplatzgruppe könnte verhindert werden, wenn Senat und Bezirk lediglich 15.000 Euro bereitstellen würden. »Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte«, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus. Sabahattin Aras, Abgeordneter der Fraktion Die...

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