Freitag, 18. August 2017
Solidaritätsanzeige

Eigentlich hätte am heutigen Montag der Aufbau unseres Camps beginnen sollen. Stattdessen müssen wir auf ein Urteil des BVerfG warten. Um unsere Forderung nach einem Camp zu verdeutlichen, fand heute statt des Aufbaus eine Kundgebung statt an der Stelle des geplanten Camps. Und einmal mehr mussten wir dabei feststellen, wie sehr Innenbehörde und Polizei versuchen das Camp zu verhindern, in der Hoffnung dadurch den Protest kleinzuhalten und Leute abzuschrecken.

Foto: Linksfraktion HamburgFoto: Linksfraktion HamburgNa das ist ja mal ein Zufall! Vom 6.7. morgens bis zum 9.7. abends – also genau in der Zeit des G20-Gipfels – will die Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) den Alten Elbtunnel für »umfangreiche Wartungsmaßnahmen« komplett schließen. Dass diese Maßnahme und vor allem ihr Zeitpunkt in irgendeinem Zusammenhang mit den im Hafen geplanten Protesten steht, werden die Verantwortlichen sicher weit von sich weisen.

1707g20 redglobeWir dokumentieren nachstehend den von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichneten Aufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!«

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 »gewaltbereite Linksextremisten« werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien »blauen Zone« zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der »Selbstorganisation des militanten Widerstands« dienten.

PiratenparteiAm 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der G20 statt, der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. »Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht«, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Camp gegen G20Die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot des Zeltlagers angekündigt. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen. Wir bereiten die Klage in Karlsruhe nun vor«, sagte Branco Geiger, Mitglied der Vorbereitungsgruppe für das "Antikapitalistische Camp", am Freitag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Online-Ausgabe).

170701gs20 campSenat und Polizei müssen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg eine weitere juristische Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied heute, dass das im Zusammenhang mit der am 1. Juni erlassenen Allgemeinverfügung verhängte Versammlungsverbot in einem Großteil des Hamburger Stadtgebiets kein Verbot des im Stadtpark geplanten Protestcamps rechtfertigt.

Mitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMit einem Transparent über dem Eingang solidarisiert sich die Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg-Eppendorf mit den Protesten gegen das G20-Treffen, das die Hansestadt im Juli in einen Ausnahmezustand versetzen wird. Mit der Losung »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität« zeigt das Kuratorium Flagge.

Besonders angetan hat es den Betreibern der Gedenkstätte, die eine interessante Ausstellung über die Geschichte der Arbeiterbewegung in Hamburg beherbergt, die Losung »Hamburger Aufstand 2017«. Unter diesem Motto betreibt die Tageszeitung »junge Welt« ihre Berichterstattung über den G20-Gipfel und den Protest dagegen.

Global gerecht statt G20Der Hamburger Senat lädt zum G20-Gipfel Donald Trump in sein Gästehaus ein, rückt für die Protest-Camps aber nicht eine einzige Wiese raus. Für die G20 wird die halbe Stadt gesperrt, aber jeder Protest und jede kollektive Meinungsäußerung in einer riesigen Zone von 38 Quadratkilometern verboten.

Wir als Hamburgerinnen und Hamburger sagen: Nicht mit uns! Wir wurden nicht gefragt, ob Trump, Putin, Erdogan und all die anderen nach Hamburg eingeladen werden sollen. Aber wir laden jetzt alle Menschen aus anderen Städten und Ländern nach Hamburg ein, die gegen den G20-Gipfel demonstrieren wollen. Die bessere Welt kommt nicht von oben, sondern von unten.

170705gegengipfelIm Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel der »Gipfel für globale Solidarität« statt. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt. Am Montag richteten sich die Organisationen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, die wir nachstehend dokumentieren:

Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli 2017 zum »Gipfel für globale Solidarität« mit vielen internationalen Referent*innen. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek über Alternativen zur Politik der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.

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