Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Berliner Polizei auf TwitterInsgesamt mehr als 1.000 Polizisten aus Berlin sollen in Hamburg ihre Kollegen beim den Einsatz zum Schutz der Staatsgäste und bei der Unterdrückung der Proteste unterstützen. Diese Zahl bestätigte die Berliner Polizei am Dienstag auf Anfrage des rbb. Etwa die Hälfte dieser Beamten seien seit dem vergangenen Wochenende in Hamburg im Einsatz. Bis zum Beginn des Gipfels will die Berliner Polizei ihr Personal in Hamburg durch 500 andere Kollegen austauschen.

Protest am Montag in Hamburg. Foto: G20 ProtestwelleProtest am Montag in Hamburg. Foto: G20 ProtestwelleEinen Vorgeschmack auf die Großveranstaltung am 2. Juli boten am Montag zahlreiche AktivistInnen, die am Jungfernstieg demonstrierten und dort u.a. einen »G20 Protestwelle«-Schriftzug aus großen roten Buchstaben bildeten. Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet werden für Sonntag in Hamburg erwartet, um mit einer ersten Großaktion für eine andere Politik der G20 zu demonstrieren. Die geplante Bootsdemo auf der Binnenalster, zudem ein Protestmarsch durch die Innenstadt und ein Bannermeer auf dem Rathausmarkt sollen zusammen ein kraftvolles Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20 senden.

G20 CampDie Organisatoren des G20-Protestcamps im Volkspark Altona sind nach dem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am heutigen Montag zuversichtlich, dass der Aufbau wie geplant ab kommenden Mittwoch, dem 28. Juni stattfinden kann. Thomas Deuber vom Organisationsteam erklärt: »Das Gespräch mit der Versammlungsbehörde verlief in einer konstruktiven Atmosphäre. Wir gehen davon aus, dass unser Konzept überzeugend und tragfähig ist, um ein buntes und vielfältiges Protestcamp für alle zu gestalten.«

Eigentlich hätte am heutigen Montag der Aufbau unseres Camps beginnen sollen. Stattdessen müssen wir auf ein Urteil des BVerfG warten. Um unsere Forderung nach einem Camp zu verdeutlichen, fand heute statt des Aufbaus eine Kundgebung statt an der Stelle des geplanten Camps. Und einmal mehr mussten wir dabei feststellen, wie sehr Innenbehörde und Polizei versuchen das Camp zu verhindern, in der Hoffnung dadurch den Protest kleinzuhalten und Leute abzuschrecken.

Foto: Linksfraktion HamburgFoto: Linksfraktion HamburgNa das ist ja mal ein Zufall! Vom 6.7. morgens bis zum 9.7. abends – also genau in der Zeit des G20-Gipfels – will die Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) den Alten Elbtunnel für »umfangreiche Wartungsmaßnahmen« komplett schließen. Dass diese Maßnahme und vor allem ihr Zeitpunkt in irgendeinem Zusammenhang mit den im Hafen geplanten Protesten steht, werden die Verantwortlichen sicher weit von sich weisen.

1707g20 redglobeWir dokumentieren nachstehend den von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichneten Aufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!«

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 »gewaltbereite Linksextremisten« werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien »blauen Zone« zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der »Selbstorganisation des militanten Widerstands« dienten.

PiratenparteiAm 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der G20 statt, der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. »Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht«, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Camp gegen G20Die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot des Zeltlagers angekündigt. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen. Wir bereiten die Klage in Karlsruhe nun vor«, sagte Branco Geiger, Mitglied der Vorbereitungsgruppe für das "Antikapitalistische Camp", am Freitag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Online-Ausgabe).

170701gs20 campSenat und Polizei müssen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg eine weitere juristische Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied heute, dass das im Zusammenhang mit der am 1. Juni erlassenen Allgemeinverfügung verhängte Versammlungsverbot in einem Großteil des Hamburger Stadtgebiets kein Verbot des im Stadtpark geplanten Protestcamps rechtfertigt.

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