Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Hamburg

Wir dokumentieren einen offenen Brief von drei lokalen Gremien aus dem Hamburger Stadtteil Steilshoop - der Koordinierungskonferenz (Stadtteilkonferenz), des Stadtteilbeirates und der Sozial-AG - an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der sich mit zahlreichen Daten und Informationen gegen die vom sozialdemokratischen Senat der Freien und Hansestadt geplanten Mittelkürzungen auf dem Rücken der Steilshooper Bevölkerung wendet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am Mittwoch, d. 22. Februar 2012 hat Ihr Sozialsenator in Steilshoop einem sehr zahlreich erschienenen interessierten Publikum vorgestellt, wie sich der Senat “gute Sozialpolitik für Hamburg“ vorstellt. Das Ergebnis ist nach Auffassung der unterzeichnenden Teilnehmer/innen der Veranstaltung skandalös.

Protest vor dem Hamburger RathausDer sozialdemokratische Bürgermeister Olaf Scholz  lädt am heutigen Freitag zum traditionellen Matthiae-Mahl, einem Festessen, ins Hamburger Rathaus ein. Ein Hamburger Bündnis aus attac, Die Linke., Echte Demokratie Jetzt, Avanti – Projekt undogmatische Linke und empörten BürgerInnen, protestiert am gleichen Tag ab 17 Uhr auf dem Jungfernstieg, Höhe Reesendammbrücke, gegen diese Hofierung der »Eliten« aus Wirtschaft, Politik und  Gesellschaft auf Kosten der Allgemeinheit und solidarisiert sich mit denjenigen, die sich momentan in Griechenland gegen die Troika-Politik wehren. »Wir wenden uns gegen die Ausrichtung eines Festmahls ausgerechnet zu Ehren der wohlhabenden Bürger dieser Stadt und insbesondere gegen die Einladung der Ehrengäste. Diese haben daran mitgewirkt, dass die Ursachen der Finanzkrise nicht beseitigt wurden. Im Gegenteil, sie haben die Eurokrise mit ausgelöst. Außerdem stehen sie für eine brutale Sparpolitik, die in Griechenland mit massiven Kürzungen der Einkommen durchgesetzt wird" so Marie Vernhes aus dem Vorbereitungs-Bündnis.«

ver.di-Flugblatt gegen die AusgliederungSchlechte Nachricht haben vor wenigen Tagen rund 30 der gesamt 200 Beschäftigten des Hamburger Operettenhauses erhalten: Die Dresserinnen und Dresser sollen zum September ausgegliedert und in eine Fremdfirma »Tempcrew UG« wechseln. Absender der Nachricht ist der aktuelle Arbeitgeber Stage Entertainment, ein expandierendes, internationales Unternehmen mit über 600 Millionen Euro Umsatz.

Rote Nelken für die Opfer des FaschismusIm Rahmen eines umfangreichen Veranstaltungsprogramms zur »Woche des Gedenkens« im Bezirk Hamburg-Nord aus Anlass des Jahrestags der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten am 30. Januar 1933 führte das Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann am 30. Januar 2012 eine Mahn- und Gedenkveranstaltung am Ehrenhain der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer auf dem Friedhof Ohlsdorf durch. An dieser jährlichen Veranstaltung nimmt regelmäßig auch der Landesverband Nord des Deutschen Freidenker-Verbandes (DFV) teil.

FC St. PauliFC St. PauliEines vorweg: Der FC St. Pauli verurteilt jede Art von Gewalt. Von wem auch immer sie im Umfeld eines Fußballspiels ausgeübt wird. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit von St. Pauli-Fans friedfertig ist und Gewalt verabscheut. Aber auch wir verschließen nicht die Augen davor, dass es im Umfeld des FC St. Pauli einige wenige Ausnahmen gibt.

Der FC St. Pauli nimmt hiermit Stellung zu den Ereignissen rund um den Schweinske-Cup am 06.01.2012. Wir schildern den Ablauf des Abends zunächst in chronologischer Reihenfolge, so wie ihn unsere Mitarbeiter oder Funktionsträger selbst erlebten. Zusätzlich liegen uns mittlerweile zahlreiche glaubwürdige Gedächtnisprotokolle von Besuchern des Turniers sowie Fotos und Videoaufnahmen vor. Wir stellen einige Fragen, die es zu stellen gilt, damit die Ereignisse gebührend aufgearbeitet werden können.

Occupy AckermannOccupy AckermannAuf der Jahresmitgliederversammlung der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V." versuchte Herr Ackermann heute Abend vor rund 400 Gästen zum Thema "Markt und Moral: Zur Verantwortung globaler Unternehmen" zu sprechen. Nach wenigen Minuten wurde er von einem "Human-Mic" der Occupy-Bewegung unterbrochen. Die versammelten Gäste reagierten zum Teil aggressiv auf die Occupy-Aktivisten, sogar mit körperlichen Attacken.

Linksjugend SolidLinksjugend SolidAm gestrigen Sonntag, 08. Mai, haben die Linksjugend ['solid] Hamburg und AMIGA auf einer Barkasse gegen den öffentlichen Auftritt der Bundeswehr während des 822. Hafengeburtstags in Hamburg protestiert. Vor und während der Auslaufparade der Schiffe zum Ende des Hafengebutstags fuhr die Barkasse mit einem Transparent mit dem Slogan »Kriege beenden!« entlang des vom Baumwall bis zum Elbstrand in Övelgönne mit Schaulustigen gefüllten innenstadtseitigen Elbufers. Während der langsamen Fahrt wurden mittels eines Gigafons Redebeiträge verlesen, die über die Verknüpfungen von Wirtschaft und Politik mit der Bundeswehr und deren Versuche der Akzeptanzbeschaffung in der Bevölkerung aufklärten.

Volksbegehren in HamburgVolksbegehren in HamburgIn Hamburg organisiert die Gewerkschaft ver.di derzeit ein Volksbegehren »Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!« Mit dieser Initiative, die noch bis zum 23. Mai stattfindet, will die Gewerkschaft erreichen, dass vor dem Verkauf eines  öffentlichen Unternehmens vom Senat eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Unternehmen wie Energieversorgung, Stadtreinigung, Wasserwerke, Kitas, SAGA/GWG, Hafenbetriebe, Krankenhäuser, Pflegeheime, Bildung, Theater, Hochbahn, Flughafen und weitere öffentliche Unternehmen dürfen keine Wahre sein, sie gehören den Hamburgerinnen und Hamburgern. Sie sollen dem Gemeinwohl dienen und die Daseinsvorsorge sichern. Solche elementar wichtigen Unternehmen dürfen nicht der privaten Profitgier zum Opfer fallen. Dazu werden derzeit Unterschriften gesammelt. Wenn mehr als 63.000 zusammenkommen, findet parallel zur der Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid über diese Verfassungsänderung statt.

In Hamburgs City gibt es 3.800 durch Parkscheinautomaten oder Parkuhren bewirtschaftete Parkplätze. Fest steht auch: Parken in der Hansestadt ist teurer als in fast allen anderen Metropolen. Gleichwohl: „Der schwarz-grüne Hamburger Senat will mit der Anhebung von Parkgebühren seine Haushaltlöcher stopfen“, titelte es in den Zeitungen.

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