Dienstag, 27. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Flüchtlingsdemonstration in der Hamburger Innenstadt5. Mittwochsdemonstration »Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!«
9. Oktober 2013, 16.30 Uhr, Protestzelt Steindamm 2

In der letzten Woche sind über 300 Geflüchtete bei einem Schiffsunglück vor der Insel Lampedusa ertrunken. Die wohl schlimmste Flüchtlingstragödie der letzten Zeit war kein trauriger Einzelfall, sondern das direkte Resultat der mörderischen EU-Asylpolitik, die seit 1993 schon über 16.000 Tote gefordert hat. Diese Politik der Abschottung und Abschreckung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn Migration und Flucht lassen sich weder aufhalten noch regulieren. Menschen werden sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit immer nehmen, solange sie zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden. Und unzählige eben dieser Fluchtgründe werden von der Politik genau der europäischen Staaten geschaffen, die sich als Heilsbringer der Demokratie und Menschenrechte feiern und gleichzeitig täglich Geflüchtete vor ihren Küsten und innerhalb ihrer Landesgrenzen in den Tod treiben.

Unser Hamburg - Unser NetzDie Initiative »Unser Hamburg – unser Netz« hat sich am Sonntag bei der Volksabstimmung in der Hansestadt durchgesetzt. Die teilprivatisierte Energieversorgung muss nun zurückgekauft werden. Für das Anliegen der von Umweltverbänden, attac, Kultureinrichtungen, dem Deutschen Freidenker-Verband (DFV) und zahlreichen anderen Vereinigungen getragenen Initiative, die politisch von Linkspartei und Grünen unterstützt wurde, stimmten 440.690 Menschen, was 50,9 Prozent entspricht. Dagegen votierten entsprechend der Aufrufe von SPD, CDU, FDP und Kapital exakt 425.446, also 49,1 Prozent.

Unser Hamburg - Unser NetzIn Hamburg wird parallel zur Bundestagswahl am 22. September auch über eine Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze entschieden. In dem Aufruf des Bündnisses dazu heißt es: „Bisher kontrollieren Vattenfall und E.on diese Netze. Die Stadt hält nur einen Anteil von 25,1 Prozent. Das ist zu wenig! Hamburg hat keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik, zum Beispiel den Umbau der Netze für die Energiewende oder die Preisgestaltung für Fernwärmekunden. Mit der Minderheitsbeteiligung hat sich die Hansestadt von Vattenfall und E.on Hanse abhängig gemacht. Dabei könnte Hamburg bei einer vollständigen Übernahme der Netze gut am Geschäft mit Fernwärme und Co. verdienen: Mit den Strom- und Gasnetzen und der Fernwärmeversorgung machen die Konzerne jährliche Umsätze von über 1 Milliarde Euro. Die Renditen im Netzbetrieb sind solide. Wir wollen, dass dieses Geld künftig in Hamburg bleibt.“

.ausgestrahlt.ausgestrahltNach Informationen der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt soll in den nächsten Tagen ein Straßentransport mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen vom belgischen Dessel zum schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brokdorf rollen. Die insgesamt zwölf Brennelemente enthalten zusammen mehr als 200 kg Plutonium. Der Transport soll aller Voraussicht nach mitten durch die Millionenstadt Hamburg rollen.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeHamburg ist am 1. Mai offenbar nur knapp einer Katastrophe entgangen. Während Tausende Menschen am Fischmarkt die Eröffnung des evangelischen Kirchentages feierten und an den Landungsbrücken an der Maikundgebung des DGB teilnahmen, brannte nur wenige hundert Meter entfernt ein Frachtschiff. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte die „Atlantic Cartier” 20 Tonnen radioaktive Fracht geladen, darunter neun Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid. Erst auf Anfrage der Grünen räumte der Hamburger Senat diesen Umstand ein. Die Partei vermutet deshalb versuchte Vertuschung.

Hitlers Steigbügelhalter bleibt in Hamburg NamensgeberHitlers Steigbügelhalter bleibt in Hamburg NamensgeberEin tolles Stück hat sich die SPD im  Hamburger Bezirk Nord geleistet.  Ausgangspunkt ist ein Antrag der Fraktion »Die Grünen« in der dortigen Bezirksversammlung. In deren Pressemitteilung vom 8. Dezember 2012 heißt es einleitend: »Was Münster kann, kann Hamburg auch: Die Hindenburgstraße  umbenennen.« Der Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz: »Hindenburg als Namensgeber ist nicht mehr tragbar.« In anderen Städten wie  Kiel ist man auch  dabei, z.B. das »Hindenburgufer« umzubenennen. In der Pressemitteilung  der Grünen vom 8. 12. 2012 heißt es weiter »Straßenbenennungen haben auch immer eine Vorbildfunktion. Hindenburg, ein Rechtskonservativer und Antidemokrat, passt nicht als Vorbild für eine freiheitliche, pluralistische  und demokratische  Gesellschaft.« Erst im vergangenen Jahr hatte die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, dass Opfern des Faschismus würdig gedacht werden soll. Der Fraktionsvorsitzende machte gleich einen Vorschlag: »Der in Hamburg geborene Kunststudent Kurt Welvers wäre beispielsweise ein passender Namensgeber. Er wurde von der NS-Militärjustiz wegen „Wehrkraftzersetzungg zum Tode verurteilt und im Februar 1945 am Höltigbaum hingerichtet«, so Michael Werner-Boelz.

Mit Transparent und Kunstblut gegen die BundeswehrMit Transparent und Kunstblut gegen die BundeswehrDas Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ hat am heutigen Sonnabend in Hamburg gegen die großflächige Präsenz der Bundeswehr auf der Messe „Du und deine Welt“ protestiert. Die Aktion war der Auftakt zu einer bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung.

Zum Messeauftakt entfalteten AktivistInnen vor dem Eingang Süd der Messehallen ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehrauftritte stoppen“. Gleichzeitig wurden Flugblätter an Besucher verteilt und von diesen interessiert entgegengenommen. Unbekannte hatten zudem literweise Kunstblut vor dem Haupteingang verschüttet und lautstark vermittelt, dass sie mit ihrer Aktion auf die zahlreichen Opfer der Auslandseinsätze der Bundeswehr aufmerksam machen wollten.

Deutscher Freidenker-VerbandDeutscher Freidenker-VerbandDer Deutsche Freidenker-Verband (DFV) Nord e.V. protestiert scharf gegen die Beeinflussung von Lehrerinnen und Lehrern an Hamburger Schulen. Diese werden derzeit für den 28. August über ihre Schulleitungen vom Pädagogisch-Theologischen Institut zu einem Gottesdienst in eine Hamburger Kirche eingeladen. Der DFV tritt für die strikte Trennung von Staat und Kirche sowie von Bildung und Kirche ein.

Hamburger Bündnis gegen RechtsHamburger Bündnis gegen RechtsWie bekannt, hat das Umfeld, das den NSU unterstützt hat, heute zu einer Demonstration aufgerufen. Diese Demonstration wurde durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Hamburg-Wandsbek  genehmigt.

Dagegen hat sich breiter zivil-gesellschaftlicher Widerstand entwickelt. Ob über 220 unterstützende Organisationen des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), ob die Hamburger Erklärung oder die Veranstaltung „Hamburg bekennt Farbe“ auf dem Rathausmarkt.

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