Freitag, 18. August 2017
Solidaritätsanzeige

G20-CampWir, das spektrenübergreifende Protestcamp im Altonaer Volkspark, laden die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Hamburger Bürgerschaft dazu ein, in unserem Protestcamp eine Fraktionssitzung zu halten. Darüber hinaus laden wir Sie ein, sich an der Dauerversammlung gegen das G20 Treffen in Hamburg einzubringen und gemeinsam mit uns zu zelten.

Großdemo am 8. JuliDas Bündnis für die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli, begrüßt den Auftakt in die Gipfelwoche durch die Demonstration der G20-Protestwelle in der Hamburger Innenstadt. An der Demonstration beteiligten sich laut den Organisatoren mehrere tausend Personen zu Land und bei einer Bootsdemo auch zu Wasser.

Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Foto: RedGlobeAbschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Foto: RedGlobe

Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, mit mehr als 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem schlechten Wetter zum Trotz über 25.000 Menschen in Hamburg unter dem Motto »G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig«. Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

Antikapitalistisches CampHamburgs Polizei hat sich heute über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg hinweggesetzt und ohne geltende Rechtsgrundlage den Aufbau des Antikapitalistischen Camps im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort verhindert. Rechtsanwalt Martin Klingner sprach in diesem Zusammenhang von einem »Putsch der Polizei gegen die Justiz«. Der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) forderte in einer Pressemitteilung die Ablösung des Einsatzleisters der Polizei, Hartmut Dudde.

Antikapitalistisches CampWie die Organisatoren des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel in Hamburg mitteilen, haben sie nach langen Auseinandersetzungen einen juristischen Erfolg errungen. Der Aufbau der Zelte soll am heutigen Sonntag ab 12 Uhr beginnen – parallel also zu der von Umweltgruppen und anderen veranstalteten »Protestwelle« in der Innenstadt. Ort des Camps ist nun der Elbpark Entenwerder in Rothenburgsort.

Karte des Camps in Altona. Grafik: G20-Camp.deKarte des Camps in Altona. Grafik: G20-Camp.deDie Organisatoren des G20-Protestcamps auf der Spielwiese des Volksparks in Altona haben im heutigen Kooperationsgespräch eine Teileinigung erzielt. Sie planen umgehend mit dem Teilaufbau zu beginnen. Es konnte aber keine Einigkeit über die Nutzung der Spielwiese im Volkspark getroffen werden. Die Organisatoren haben daher eine neue Versammlung auf dem Gelände des Jugendsportparks im Volkspark Altona angemeldet. Die Auftaktveranstaltung wird am morgigen Sonnabend, 1. Juli, um 12 Uhr im Jugendsportpark beginnen. Ab 20 Uhr ist ein Konzert unter dem Titel »Rap gegen G20« geplant. Der schriftliche Bescheid der Versammlungsbehörde zum Aufbau der Veranstaltungszelte wird im Laufe des heutigen Tages erwartet.

Amnesty InternationalWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation Amnesty International:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einem Beschluss festgestellt, dass die Durchführung eines Protestcamps im Hamburger Stadtpark bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Gericht prinzipiell unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit fällt.

Antikapitalistisches CampDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den erneuten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark abgelehnt. Die Organisatoren hatten am Donnerstag erneut gegen das »zweifelhafte Rechtsverständnis der Versammlungsbehörde« geklagt und vom obersten deutschen Gericht eine Klarstellung des Urteils gefordert. Außerdem verlangte das Bündnis von Innensenator Andy Grote und vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, sich zu positionieren und die ihnen unterstehenden Behörden an ihre eigenen Gesetze zu erinnern.

Ermittlungsausschuss G20Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses G20 Hamburg:

Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.

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