Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Zeitung vum Letzebuerger VollekAus der Hafenstadt Hamburg, die sich seit Wochen im Ausnahmezustand befindet, weil dort die mächtigsten Staatenlenker zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, erreichte uns am Freitag die Nachricht, das Bundeskriminalamt habe die Akkreditierungspapiere eines Berichterstatters der Tageszeitung »Junge Welt«, mit welcher die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« freundschaftlich verbunden ist, eingezogen.

Polizei verhinderte G20-Protest. Foto: RedGlobePolizei verhinderte G20-Protest. Foto: RedGlobeDie »Welcome to Hell«-Demonstration am Abend des 6. Juli wurde von der Polizei noch am Startpunkt Fischmarkt massiv angegriffen und durch brutale Gewalt verhindert. Sowohl die Nachttanzdemo am Vorabend als auch die Auftaktkundgebung der »Welcome to Hell«-Demo waren zuvor ohne Zwischenfälle verlaufen.

Wasserwerfereinsatz an der Hafenstraße. Foto: RedGlobeWasserwerfereinsatz an der Hafenstraße. Foto: RedGlobeDas globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Eskalationsstrategie der Polizei bei der Anti-G20-Demonstration »Welcome to Hell« am Donnerstagabend in Hamburg. Mitglieder des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises, die als Beobachter vor Ort waren, teilen die Einschätzung der parlamentarischen Beobachter der Partei Die Linke, dass die Eskalation von der Polizei ausging.

Welcome To HellWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung des Bündnisses »Welcome To Hell«:

Praktisch täglich zaubern LKA, BKA oder Verfassungsschutz neue Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der autonomen Szene aus dem Hut. Keine Gelegenheit wird verpasst, die Vorabenddemo des „Welcome to Hell“-Bündnisses am 6.7. zu einer Gefahr für ganz Hamburg zu stilisieren und den Verlauf dieser Veranstaltung zum Gradmesser für den Umgang mit weiteren Aktionen an den Folgetagen zu machen. Wir fühlen uns schon ein wenig geschmeichelt, aber in erster Linie müssen wir uns sehr wundern ...

vvn bdaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Dr. Axel Holz und Cornelia Kerth, zur Missachtung von Versammlungsfreiheit und Gewaltenteilung durch die Hamburger Innenbehörde:

Beim Treffen der G 20 in Hamburg treffen sich die Repräsentanten von 80 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Die 174 dort nicht vertretenen UN-Mitgliedsstaaten müssen sich den Rest teilen.

1707antikap g20 campWir dokumentieren eine Erklärung des Antikapitalistischen Camps:

Die Teilnehmenden des Antikapitalistischen Camps in Entenwerder haben heute (Dienstag, 4.7.) beschlossen, sich nicht weiter von Polizei und Justiz schikanieren zu lassen. Die repressiven Maßnahmen, der das Camp seit der ersten Anmeldung als politische Versammlung ausgesetzt ist, werden wir nicht länger akzeptieren: Wir bauen die Zelte ab und setzen unseren Protest auf vielfältige Weise an anderen Orten fort!

DKPDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen den G20-Gipfel und gegen die Repression:

Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied per Eilentscheidung in der Nacht zum 2. Juli 2017, dass das Antikapitalistische Camp gegen den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden kann. Die Hamburger Polizei ignorierte diesen rechtskräftigen Beschluss und verweigerte den Versammlungsteilnehmern den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder. Ohne jegliche rechtliche Grundlagewurde es am Sonntag von der Polizei geräumt. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Übergriffe und sieht darin einen klaren Rechtsbruchs seitens der staatlichen Ordnungskräfte.

Zeitung vum Letzebuerger VollekDie mächtigsten Staatenlenker der Welt werden am Freitag und Samstag versammelt sein, heißt es in den Ankündigungen zum Gipfeltreffen der selbsternannten 20 größten Industriestaaten. Was für eine Irreführung! Denn es sind nicht Frau Merkel oder Herr Macron, nicht Herr Trump oder Herr Putin, und schon gar nicht der nicht vom Volk gewählte italienische Premier Gentiloni oder der erneut mit Skandalen in die Schlagzeilen geratene Herr Abe aus Tokio, die die Macht ausüben. Sie und die anderen Konferenzteilnehmer sind nur die Vertreter der Mächtigen, nämlich der Besitzer der großen Konzerne und Banken – wobei sich der Vertreter Chinas hier in einer »Außenseiterposition« befindet.

die linkeDie Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden.

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