Mittwoch, 22. November 2017
Solidaritätsanzeige

die linkeDas Amtsgericht Hamburg hat am Montag einen 21-jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus.

»Sollten die Richter_innen in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart absurd hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Grundrechte«, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.

»Der Jurist und Regierungschef Olaf Scholz hatte mehrmals sehr hohe Strafen verlangt, die Justiz folgt dieser Vorgabe nun eifrig. Über die Rechtmäßigkeit dieser Urteile werden höhere Instanzen entscheiden. Klar ist aber schon jetzt: Hamburg versucht, einzelne Personen juristisch in den Fokus zu schieben, um sich vor einer politische Aufarbeitung des G20-Desasters zu drücken. Das löst keine gesellschaftlichen Probleme, sondern schafft nur neue.«

Quelle: Linksfraktion Hamburg / RedGlobe

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