Mittwoch, 28. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Am Dienstag erreichte den Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg die fristlose Kündigung für die in der HAW angemieteten Räume durch den Präsidenten der HAW Hamburg Prof.Dr. Claus-Dieter Wacker. »Diese Kündigung ist ein politischer Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung«, erklärt dazu Emily Laquer von der Interventionistischen Linken. »Fest steht: Diese Konferenz wird stattfinden – ebenso wie der Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017! Zahlreiche Stadtteilinitiativen und einzelne Gewerbetreibende haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Ersatzräume zur Verfügung zu stellen, um eine Durchführung der Konferenz auch dann zu ermöglichen, wenn die Kündigung aufrecht erhalten werden sollte.«

Das geplante Stelldichein von Neoliberalen und Neorechten würden die HamburgerInnen nicht kritiklos an sich vorbeiziehen lassen, kündigen die Organisatoren der Konferenz an. »Wir werden uns den Widerstand gegen dieses Gruselkabinett nicht nehmen lassen. Weder durch Polizeigewalt auf der Straße, noch durch die Behinderung unserer Aktivitäten im Vorfeld«, so Nico Berg für die IL Hamburg.

Bereits mit seiner Olympia-Bewerbung habe sich der rot-grüne Senat gnadenlos verspekuliert. Die Hamburger sagen auch »Nein« zu G20, ist sich Berg sicher. »Diese Stadt will keinen G20-Gipfel in Hamburg. Diese Stadt will diese Aktionskonferenz und wird sie ermöglichen. Das sollte allen beteiligten klar sein.«

Auf wessen Mist die kurzfristige Kündigung gewachsen ist, liege klar auf der Hand: »Wir glauben keine Minute, dass sich das Hochschulpräsidium diese Kündigung allein ausgedacht hat. Es waren die Senatskanzlei des Möchtgern-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Hamburger Polizei, die hier den Stift geführt haben. Es sind Scholz und Merkel, die die Parade der Monster, von Erdogan über Putin bis Trump, für den kommenden Juli nach Hamburg eingeladen haben. Mit dem geplanten Tagungsort in den Messehallen, mitten in der Hamburger City, wollen sie auch gleich beweisen, dass sie den Pöbel nicht fürchten und die Proteste im Griff haben«, so Emily Laquer. »Die Grünen machen bei diesem Spiel mit. Während Teile der Partei sich am geplanten Gegengipfel beteiligen, bewertet die von Katharina Fegebank geführte Wissenschaftsbehörde die Kündigung seitens der HAW als 'nachvollziehbar«, führt Berg aus.

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