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Kategorie: Brandenburg

Flüchtlingsprotest in EisenhüttenstadtNach dem Selbstmord eines jungen Flüchtlings in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) in Eisenhüttenstadt am 28. Mai haben heute rund 150 antirassistische Aktivisten vor diesem Lager demonstriert. Der 21jährige Flüchtling aus dem Tschad lebte seit zwei Monaten in der Aufnahmestelle, wie die Aktivisten in ihrem Demonstrationsaufruf mitteilten. Andere Flüchtlinge aus dem Lager in Eisenhüttenstadt berichteten, der Flüchtling habe sehr zurückgezogen gelebt, »insbesondere, da ihm die medizinische Betreuung vorenthalten wurde«. Einen Tag vor seiner Abschiebung nach Italien nahm er sich das Leben.

 

Laut einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Brandenburg handelte es sich bei dem Flüchtling um Djamaa Isu. Nach dessen Information soll Isu bereits zuvor mit Suizid gedroht haben, sollte er abgeschoben werden.

In der ZAST in Eisenhüttenstadt muss jeder Flüchtling, der in Brandenburg einen Asylantrag stellt, während des Asylverfahrens leben. Danach wird er je nach Gesetzteslage in ein anderes zuständiges EU-Land abgeschoben (Dublin II – Abkommen) oder in ein anderes Lager in Brandenburg geschickt.

Aktivisten der Non-Citizens Flüchtlingsbewegung, welche seit Ende April durch Bayern touren um die bayrischen Flüchtlingslager und deren Insassen zu besuchen, schilderten auf ihrer Facebook-Seite, wie die Demonstranten die Tore zum Lager in Eisenhüttenstadt öffneten und »von den dort Kasernierten freudig empfangen« wurden. Mit einigen Bildern und Kommentaren schildern die Aktivisten die Demonstration und die Lage auf dem Areal auf dem sich neben der ZAST auch der umzäunte Abschiebeknast befindet.

Während sich die Aktivisten mit Transparenten und Fahnen am Zaun postierten, kam es wenig später zu einem Einsatz von Polizeikräften auf dem Areal der ZAST. Die eingesetzten Beamten schützten den Zaun des Abschiebegefängnisses. Dabei seien laut Aktivisten die ersten Demonstrationsteilnehmer von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt worden. Eine weitere Person sei bei dem erfolgreichen Versuch, auf das Gelände des Abschiebegefängnisses zu kommen, in Gewahrsam genommen, später allerdings wieder frei gelassen worden.

Im Aufruf zur Demonstration trauerten die Flüchtlingsaktivisten einerseits um den verstorbenen Asylbewerber, beklagten andererseits aber auch die menschenunwürdigen Bedingungen unter denen sie zu leben haben. »Toiletten- und Duschräume sind zu knapp und schmutzig. Den Flüchtlingen werden nötige Informationen vorenthalten«, heißt es im Aufruf. »Die Flüchtlinge sind isoliert im Lager, für viele von ihnen ist es - wegen der "Residenzpflicht" - nicht erlaubt, nach Frankfurt oder Berlin zu fahren, um etwa eine Anwältin oder eine Beratungsstelle aufzusuchen, ohne dafür eine spezielle Erlaubnis zu beantragen.«

Den Suizid des Flüchtlings von vergangener Woche sehen die Aktivisten in ihrem Aufruf als Resultat der menschenunwürdigen Bedingungen und der ständigen Angst »direkt aus ihren Zimmern abgeschoben« zu werden, »vor den Augen der anderen«. Sie fordern, wie auch bei den Flüchtlingsprotesten der vergangenen Monate, einen sofortigen Stopp von Abschiebungen, die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht und eine bessere medizinische, hygienische und Essensversorgung.

Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg teilt in seiner Pressemitteilung zum Tod von Djamaa Isu seine Bestürzung mit. Sein Tod werfe Fragen auf, so die Mitteilung. Fragen weshalb keine medizinische Hilfe und kein therapeutischer Beistand geleistet wurde. Aber auch, weshalb seine Freunde in der ZAST sich niemandem über seinen drohenden Suizid anvertrauen konnten und der Suizid somit hätte verhindert werden können. Weiter fordert der Flüchtlingsrat »eine Untersuchung der Umstände, die zum Suizid von Djamaa Isu führten. Eine Untersuchung, unter Beteiligung einer unabhängigen und fachkundigen Organisation, die diesen Fragen nachgeht und mögliche Konsequenzen einleitet«.

Wie aus den Forderungen an das zuständige Innenministerium weiterhin deutlich wird, ist dies nicht das erste Mal das der Flüchtlingsrat gemeinsam mit einer weiteren Flüchtlingshilfsorganisation »auf die mangelhafte medizinische und psychologische Versorgung in Eisenhüttenstadt aufmerksam gemacht“« hat. In der Vergangenheit habe sich jedoch nichts Wesentliches geändert. »Wir fordern die Landesregierung deshalb erneut auf, unter Einbeziehung von psychiatrischem und psychologischem Fachpersonal eine geeignete Stelle zur Erstdiagnostik einzurichten«, endet die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats.

Weitere Infos: fightracismnow.net / thecaravan.org / fluechtlingsrat-brandenburg.de

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