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Kategorie: Brandenburg

Aktiver Wahlkampf: DKP BrandenburgIn Brandenburg entscheiden die Wähler heute darüber, wer künftig neben der SPD die Mitverantwortung für fehlende Lehrer und das Wirrwarr am »Flughafen« BER tragen darf. Um die Ehre, Steigbügelhalter von Dietmar Woidke sein zu dürfen, bewerben sich CDU und Linkspartei. Letztere regiert in Brandenburg schon seit der letzten Wahl 2009 mit und sorgte unter anderem bei Umweltschützern für Unmut, als sie zwar lauthals gegen die Zerstörung von Dörfern für neue Braunkohle-Tagebaue wetterte, diese im Kabinett jedoch mittrug. Ansonsten bewegt sich das politische Angebot bei dieser Landtagswahl zwischen langweilig und ekelerregend. Die in Brandenburg besonders rassistisch auftretende AfD dürfte wohl in das Parlament einziehen, während die Grünen noch zittern müssen und die FDP nicht mal mehr das schafft – sie plakatierte im Wahlkampf die Selbsterkenntnis »Keine Sau braucht die FDP«.

Als einzige dezidiert linke Oppositionskraft tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) an. Ihr Spitzenkandidat Mario Berríos präsentiert sich zugleich selbstbewusst und realistisch: Man wolle »die einzige linke Kraft in der Opposition des Brandenburger Landtags« werden – »Wenn nicht jetzt, dann beim nächsten Mal«. Als Sohn und Enkel von chilenischen Kommunisten steht er in der Tradition von Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit auflehnen und Widerstand organisieren. Antikommunismus, Unterdrückung, Verfolgung und Flucht vor den Faschisten ist Teil seiner Lebenserfahrung. Daher stellt er sich nicht nur mit Leidenschaft Faschisten in den Weg, sondern ist auch in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) organisiert. Der DKP-Spitzenkandidat sieht die Notwendigkeit, im Hier und Jetzt die Ursachenund jede Form des Faschismus zu bekämpfen. »Staatsverordnetes Wegschauen und Geschichtsklitterung wie das Gleichsetzen von Antifaschisten mit Faschisten durch diesen Staat und seine Institutionen sind traurige Tradition in diesem Land«, kritisiert Berríos.

Die DKP tritt in Brandenburg nicht zum ersten Mal an, schon bei den letzten beiden Wahlen stand sie auf dem Stimmzettel. 2004 und 2009 erreichten die Kommunisten jeweils knapp über 2000 Stimmen bzw. 0,2 Prozent. Abzuwarten bleibt, ob das Ergebnis diesmal höher ausfällt. Zu wenig geworben hat die DKP jedenfalls nicht, sondern hat im Rahmen ihrer Kräfte einen aktiven Wahlkampf geführt. Dabei half vor allem der knallrote Kleinbus mit dem Slogan »Wählt Kommunisten!«, der bei praktisch allen Aktionen dabei war.

Weitere Informationen: www.dkpbrandenburg.de

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