20 | 11 | 2019

DKP Potsdam & Umland sagt NEIN zu den angekündigten VBB-Fahrpreiserhöhungen.

Anfang September wiederholte Potsdams Oberbürgermeister Schubert (SPD) das Wahlversprechen, sich für ein 365-Euro-Ticket zur Nutzung des Öffentlichen Personen- und Nahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg einzusetzen. Noch am 20. September feierten sich OB Schubert und sein Parteikollege Bürgermeister Exner bei den Klimaprotesten in Potsdam. Und nur wenige Tage später diese Nachricht: Die Fahrpreise werden im Durchschnitt ab 2020 um 3 % steigen – die VBB-Umweltkarte Potsdam ABC wird statt 602 ab Januar 638 Euro kosten. Die Dreistigkeit: Oberbürgermeister Schubert verteidigt die Fahrpreiserhöhung und Bürgermeister Exner als Vertreter der Stadt Potsdam im VBB-Aufsichtsrat stimmte für die Fahrpreiserhöhungen. Der Gipfel der Dreistigkeit: Oberbürgermeister Schubert verkauft die Bürger Potsdams für dumm, indem er trotz FahrpreisERHÖHUNG am Märchen eines 365-Euro-Tickets festhält.

 Landtagswahl 2019Landtagswahl 2014
ErststimmenZweitstimmenSitzeErststimmenZweitstimmen
Anzahl%Anzahl% Anzahl%Anzahl%
SPD 325 986 25,8 331 240 26,2 25 307 987 31,3 315 202 31,9
CDU 220 452 17,5 196 989 15,6 15 246 682 25,1 226 835 23,0
DIE LINKE 153 708 12,2 135 572 10,7 10 202 364 20,6 183 178 18,6
AfD 279 729 22,2 297 429 23,5 23 88 330 9,0 120 077 12,2
GRÜNE/B 90 130 075 10,3 136 326 10,8 10 56 725 5,8 60 767 6,2
BVB / FREIE WÄHLER 90 963 7,2 63 879 5,0 5 49 854 5,1 26 317 2,7
PIRATEN 1 084 0,1 8 748 0,7   6 201 0,6 14 595 1,5
FDP 46 057 3,6 51 604 4,1   13 549 1,4 14 376 1,5
ÖDP 350 0,0 7 240 0,6   x x x x
Tierschutzpartei x x 32 945 2,6   x x x x
V-Partei³ x x 3 067 0,2   x x x x
DKP 525 0,0 x x   x x 2 345 0,2
Deutsche Konservative 217 0,0 x x   x x x x
Die PARTEI 6 609 0,5 x x   1 726 0,2 x x
Einzelbewerber 6 788 0,5 x x   724 0,1 x x
Sonstige x x x x   9 634 1,0 23 629 2,4

Quelle: Landeswahlleiter Brandenburg / RedGlobe

Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger im Süden Potsdams von Michael Grüß, DKP-Direktkandidat im Wahlkreis 22 zu den Brandenburger Landtagswahlen

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer im Wahlkreis 22,

Presse und Politiker kennen am kommenden 1. September nur ein Thema in Brandenburg: die Landtagswahl. Ich möchte Sie auf etwas anderes hinweisen: den Weltfriedenstag.

Ich bin mir sicher: In Ihrem Umfeld ist die Gefahr eines Krieges wieder ein Gesprächsthema – sei es am Rande einer Familienfeier, in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz. Ich habe in Unterhaltungen persönlich erfahren, dass ich mit vielen Menschen in einem einig war: Auf uns kommen Zeiten zu, in denen wir nicht mehr ausschließen können, dass die Regierenden unser Land in eine größere kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen.

dkp logo neuLaut B.Z. online vom 22. August 2019 schließt der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Brandenburg, Sebastian Walter, eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Dazu erklärt der Direktkandidat der DKP Brandenburg für Potsdam II (Wahlkreis 22), Michael Grüß: »Es ist unbegreiflich, dass Sebastian Walter ernsthaft eine Koalition mit der Mutter aller Parteien anstrebt, die den Osten von vorne bis hinten ausgeplündert und in eine Sonder-Armutszone umgewandelt hat. Es ist beschämend für die Linke, die in ihren Reihen viele namenhafte und ehrwürdige Antifaschisten zählt, einen solchen Koalitionspoker als antifaschistische Politik zu verkaufen.«

dkp logo neuWie in ganz Brandenburg fordert die AfD auch in Potsdam – konkret in Waldstadt – auf ihren Wahlplakaten zu den Landtagswahlen »Vollende die Wende«. Der Direktkandidat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für Potsdam-Süd, Michael Grüß, erklärt dazu: »Wenn die AfD ›Vollende die Wende‹ plakatiert, sollten die Menschen in Brandenburg und im gesamten Osten besser ihr Portemonnaie festhalten. Denn was die AfD darunter versteht, zeigt ihre Ikone Beatrix von Storch, die unbeirrt für die Rückgabe des Bodenreformlandes auf dem Gebiet der DDR an die ehemaligen Eigentümer bzw. westdeutschen Nachfahren streitet.«

DKP Potsdam unterstützt das Bürgerbegehren für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“

Der Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“, initiiert von Beschäftigten, Patienten, Angehörigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Potsdam, steht kurz bevor.

Unter der Losung „Frieden mit Russland!“ hat die DKP Potsdam heute im Zentrum Ost Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidatur von M. Grüß gesammelt, der für die DKP zur Landtagswahl am 1. September kandidiert. Konkret spricht sich die DKP dafür aus, dass sich das Land Brandenburg gegen die US-Truppentransporte durch Brandenburg an die russische Grenze ausspricht.

dkp logo neuZu den Plänen der eigens dazu geründeten RAW Potsdam GmbH, auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes Potsdam unter dem Titel „Creative Village / Innovation Lab“ ein Zentrum für IT-Innovationen zu schaffen, nimmt die DKP Potsdam & Umland wie folgt Stellung:

Wie in zahlreichen Veröffentlichungen in der Tagespresse zu entnehmen war, möchte die RAW Potsdam GmbH in Potsdam ein Technologiezentrum für IT-Firmen errichten. 1.000 bis 1.400 hoch bezahlte Arbeitsplätze sollen laut Angaben der RAW Potsdam GmbH entstehen, obwohl sie nur Bauherr und Vermieter ist. Die DKP Potsdam sieht dabei folgende Probleme:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat einen weiteren tarifvertraglichen Erfolg zur Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern erzielt. Am städtischen Klinikum Brandenburg in Brandenburg an der Havel einigten sich ver.di und der Arbeitgeber nach Warnstreiks im vergangenen Jahr auf tarifvertragliche Regelungen. Kernpunkte der Einigung zur Entlastung sind schichtkonkrete Personalbesetzungsvorgaben für alle bettenführenden Stationen, deren Nichteinhaltung Konsequenzen bis hin zum Aufnahmestopp von Patientinnen und Patienten vorsehen, sowie die Schaffung von rund 60 neuen Vollzeitstellen für examinierte Pflegefachkräfte bis Ende nächsten Jahres. Zudem wurde eine Nachtdienstbesetzung mit mindestens zwei examinierten Pflegekräften vereinbart und dass Krankenpflegeschülerinnen und –schüler nicht auf die Personalbesetzungsvorgaben angerechnet werden dürfen.

Infoveranstaltung der DKP Potsdam & Umland am Sa., 1.12.2018, 15.00 Uhr, Bürgertreff Waldstadt, Saarmunder Str. 44, 14478 Potsdam. Werner Becker, Staatsanwalt und Rechtsanwalt im Ruhestand, wird das geplante Polizeigesetz vorstellen und bewerten

dkp logo neuÜber 2.000 Menschen haben im November in Potsdam gegen die tiefgreifenden Veränderungen des Brandenburger Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Widerstand dagegen ist auch dringend notwendig, denn mit dem Gesetzvorschlag erhöht die Landesregierung nicht die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, sondern schränkt ihre Grundrechte empfindsam ein.

SPD und LINKE betonen zwar, dass dass Gesetz kein Schritt in Richtung Polizeistaat sei, doch die Gesetzesvorlage nach der ersten Lesung im Landtag zeigt: Insbesondere die Ausweitung von Polizeibefugnissen wie Polizeigewahrsam, Aufenthaltsvorgaben, Meldepflichten und Kontaktverboten aufgrund eines bloßen Verdachts greifen massiv in demokratische Bürgerrechte ein. Der Ausnahmezustand, wie er in den Notstandsgesetzen 1968 Einzug hielt, wird zum Normalzustand im Alltag.

DKP PotsdamDie DKP in Cottbus und Potsdam verurteilt entschieden das Vorgehen des Nordostdeutschen Fußballverbandes NOFV gegen den SV Babelsberg 03.

Während des Regionalligaspiels SV Babelsberg gegen Energie Cottbus im April 2017 kam es seitens organisierter Cottbuser Nazis innerhalb der Fanszene zu massiven rassistischen und antisemitischen Ausschreitungen mit versuchtem Platzsturm. Die Babelsberger Anhänger konterten mit »Nazischweine raus«-Rufen. Heute ist Babelsberg verurteilt und Energie Cottbus freigesprochen.

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