Sonntag, 20. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Katalanen demonstrieren in Berlin. Foto: ANC DeutschlandIm Vorfeld der für den 9. November 2014 in Katalonien geplanten Volksbefragung haben am Sonntag Hunderte Menschen am Brandenburger Tor in Berlin für die Unabhängigkeit der Region demonstriert und ein »V« gebildet, um damit die Forderung nach Durchführung des Referendums zu bekräftigen. »V« wie Voluntat (Wille), Votar (wählen) oder Via (Weg) wählten die rund 300 Katalanen und ihre deutschen Unterstützer als Symbol für einen friedlichen und demokratischen Weg für Katalonien. Die Aktion begann um 17.14 Uhr und erinnerte damit an den 300. Jahrestag des Verlustes der katalanischen Unabhängigkeit im Jahre 1714 in Folge der Niederlage im spanischen Erbfolgekrieg.

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionFreie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionAm vergangenen Freitag, 18. Juli, fand vor dem Berliner Arbeitsgericht der erste Gütetermin im Fall der Kündigungen in der von „Victoriaförsamlingen“, der Schwedischen Kirche in Berlin, getragenen Schwedischen Schule statt. Dort befindet sich die anarcho-syndikalistische Basisgewerkschaft FAU seit dem 6. Juni in einem Arbeitskonflikt, nachdem die Geschäftsführung der Schule zuvor alle Lehrkräfte entlassen hatte, unter ihnen Mitglieder der FAU. Noch auf einem Elternabend am 2. Juni hatte die Geschäftsführung versichert, dass sie die Situation klären wolle, bevor die Lehrer in den Urlaub gehen. Am letzten Arbeitstag, dem 19. Juni, haben alle Angestellten ihre Schlüssel abgegeben – ihre Situation ist ungewiss.

Nach einer tagelangen Belagerung und Räumungsdrohungen durch die Polizei haben die Flüchtlinge, die die frühere Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Bezirk Kreuzberg besetzt halten, einen Teilerfolg erzeilt. Das Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg hat sein an die Polizei gerichtetes Räumungsersuchen zurückgezogen, nachdem zwischen einigen Geflüchteten in der Schule und dem Bezirk eine Vereinbarung getroffen werden konnte. Dieses vom grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele vermittelte Abkommen beinhaltet, dass die Geflüchteten auch während der Sanierungsarbeiten weiter in der Schule wohnen bleiben können, allerdings nur in einem Teil des Gebäudes. Die zentrale Forderung der Geflüchteten nach Bleiberecht wurde nicht erfüllt.

Protest gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-SchuleProtest gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-SchuleIm Berliner Stadtteil Kreuzberg steht die Räumung der von Flüchtlingen bewohnten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule offenbar unmittelbar bevor. Hans Panhoff, Stadtrat für Planen, Bauen und Umwelt, hat einer Pressemitteilung auf der Homepage des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zufolge die Berliner Polizei um »Amtshilfe« gebeten. »Dieses beinhaltet eine Räumung der Schule, das heißt die Rückgabe der Verfügungsgewalt an den Bezirk als Eigentümer der Immobilie um den Brandschutz und die Sicherheit des Gebäudes zu gewährleisten.«

Flüchtlinge in der Ohlauer Straße. Foto: Screenshot YoutubeFlüchtlinge in der Ohlauer Straße. Foto: Screenshot YoutubeMit einem massiven Polizeiaufgebot haben die Berliner Behörden am Dienstag begonnen, ein von Flüchtlingen besetztes ehemaliges Schulgebäude im Stadtteil Kreuzberg zu räumen. Zugleich entblödeten sich die Vertreter des Bezirksamtes nicht, den Fakt zu leugnen. In der Tageszeitung »junge Welt« wird Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) mit den Worten zitiert, es werde »nicht geräumt«, sondern lediglich Gespräche mit den Flüchtlingen und den Roma-Familien geführt, um diesen ein Angebot des Bezirks zu erklären. Für die Betroffenen stünden demnach zwei Unterkünfte in Spandau und Charlottenburg bereit. Wie lange der Bezirk das Angebot aufrechterhält und wie lange die Unterkünfte bezahlt werden, darüber mochte er keine Auskunft geben. Ob die aufgebotenen neun Hundertschaften der Polizei für eine vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre sorgen konnten, war ebenfalls zu bezweifeln. Bis zu 70 Menschen weigern sich bislang – Stand: Donnerstagmorgen – das Gebäude zu verlassen. Das ist auch eine Reaktion darauf, dass die Behörden in der Vergangenheit unter anderem den Flüchtlingen vom Oranienplatz Zusagen gemacht hatte, die anschließend gebrochen wurden.

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionFreie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionDer Arbeitskonflikt an der Schwedischen Schule Berlin geht weiter. Am 20. Juni war noch keine der acht Kündigungen zurückgenommen worden und niemand weiß, wer die Kinder im neuen Schuljahr ab August unterrichten wird. Vielmehr kündigte die Geschäftsführerin der Schule, Lena Brolin, am 16. Juni an, dass es keine Wiedereinstellungen geben könne, bevor nicht die Frist zur Einreichung von Kündigungsschutzklagen abgelaufen wäre.

FAU-IAAFAU-IAADie Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin befindet sich seit dem gestrigen Freitag, 6. Juni, in einem Arbeitskonflikt mit der "Schwedischen Schule in Berlin" (SSB), die zu den schwedischen Auslandsschulen gehört. Grund ist die Kündigung aller acht LehrerInnen an der Schule, unter denen sich auch Mitglieder der FAU Berlin befinden. Einigen Lehrenden wurden zudem neue, deutlich schlechtere Arbeitsverträge vorgelegt.

ver.di und die Charité haben sich im Schlichtungsverfahren am 26. Mai 2014 auf einen von den Schlichtern ausgearbeiteten Kompromiss geeinigt. Sie sind übereinstimmend zu der Überzeugung gelangt, dass eine ausreichende Personalbesetzung insgesamt notwendig und eine kurzfristig wirksame Entlastung, insbesondere des Pflege- und Funktionsdienstes, unverzichtbar ist. Bis Ende 2014 soll nun erprobt werden, ob und durch welche Personalbeschaffungsmaßnahmen eine wirksame Entlastung des Personals so bewirkt werden kann, dass die Arbeitsbedingungen der einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tatsächlich verbessert werden.

Foto: @BerlingegenNazi / TwitterFoto: @BerlingegenNazi / TwitterEin am Samstag geplanter Naziaufmarsch durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg, der von der Jannowitzbrücke zur Stadtmitte führen sollte, konnte von mehreren tausend AntifaschistInnen bereits nach 300 Metern erfolgreich gestoppt werden. »Unser Blockadekonzept ist aufgegangen und es haben sich mehr als 6000 AntifaschistInnen an den erfolgreichen Blockaden beteiligt«, sagte Katharina Roth nach dem Abzug der Nazis. »Wir verstehen nicht wieso die Nazis überhaupt starten durften. Nach den Massenblockaden durch Tausende Menschen und den Naziangriffen hätten wir von der Polizei erwartet die Nazis direkt wieder in Züge zu setzen. Die Versuche von Nazis und Polizei eine Ausweichroute durchzusetzen verurteilen wir entschieden«, so Roth weiter.

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