Sonntag, 20. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Gemeinsam gegen Flüchtlinge: Linke und Bärgida. Zum Vergrößern klickenAm heutigen Sonnabend will ein »breites Bündnis« in Berlin gegen eine Konferenz von in Europa lebenden Palästinensern demonstrieren. Die Vermutung, dass die sich dort Versammelnden der Hamas nahestehen, reicht dazu aus. Zu der Aktion rufen unter anderem Jusos, Junge Union, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Berliner Linkspartei auf, in Gestalt ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus und ihres Landesvorsitzenden Klaus Lederer. Natürlich fehlt auch der »BAK Shalom der Linksjugend« nicht in dem Reigen. Zu den Aufrufern gehört außerdem »Bärgida«, der Berliner Ableger der Pegida.

Besetzte SPD-Zentrale in Berlin. Foto: Michael Merz/junge WeltAus Protest gegen die rassistische Politik der Bundesregierung auf dem Rücken der Flüchtlinge sind heute vormittag die Zentralen der SPD in Berlin und Magdeburg für mehrere Stunden besetzt worden. Die Aktionen waren ein inoffizieller Auftakt zur Aktionswoche für bedingungsloses Bleiberecht.

In einer Presseerklärung schreiben die Berliner Besetzer: »Wir haben die Bundeszentrale der SPD besetzt, um ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu setzen. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der Anfang Mai zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung der Bundesregierung eingebracht und dient der ›Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung‹.

Rund 13.000 Menschen demonstrierten vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Foto: André Scheer

Zehntausende Menschen haben am Wochenende in Berlin mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen gegen Imperialismus und Krieg demonstriert. Höhepunkt der Aktivitäten war das traditionelle Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Tausende zogen an dem großen Gedenkstein vorbei und legten rote Nelken nieder. An dem von linken Parteien und Verbänden organisierten Demonstrationszug beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 13.000 Menschen. Neben Mitgliedern zahlreicher Organisationen aus Deutschland waren auch Vertreter unter anderem aus der Türkei und Kurdistan, Spanien (und Katalonien), Tschechien, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Österreich und anderen Ländern zu sehen.

Freie ArbeiterInnen UnionFreie ArbeiterInnen UnionIm Fall der um den Lohn geprellten Bauarbeiter der »Mall of Berlin« wird die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin neben dem Investor und den Subunternehmen auch weiterhin den Bau- und Reitsportmagnaten Andreas Fettchenhauer zur Verantwortung ziehen. Nach Ansicht der Basisgewerkschaft war er mit seiner – inzwischen insolventen – Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH (FCL) als Generalunternehmer an der »Mall of Shame« beteiligt und verantwortlich für die Beauftragung dubioser Subunternehmen, die Arbeiter ausgebeutet und um ihren Lohn geprellt haben. Unter seiner Aufsicht und der des Investors Harald Huth, entwickelte sich demnach ein perfides Ausbeutungssystem beim Bau der »Mall of Berlin«, von dem beide keine Kenntnis besessen haben wollen. Auch nach der Insolvenz der FCL besitzt Fettchenhauer weiterhin zahlreiche Unternehmen im Baugewerbe und im Pferdesport.

FAU-IAAFAU-IAANach der bekanntgewordenen Insolvenz der Fettchenhauer Controlling & Logistic (FCL) GmbH, die Generalunternehmer des Kommerztempels »Mall of Berlin« ist, geht die FAU Berlin davon aus, dass sich Firmeninhaber Andreas Fettchenhauer erneut aus der Verantwortung stehlen will. Für die miserablen Arbeitsbedingungen trügen letztlich er und der Investor Harald Huth die Verantwortung, erklärte die Basisgewerkschaft, die zahlreiche Arbeiter beim Kampf um vorenthaltene Löhne unterstützt.

Demonstration der Berliner FAU gegen die »Mall of Berlin«. Foto: FAUDemonstration der Berliner FAU gegen die »Mall of Berlin«. Foto: FAUMitglieder der DKP Berlin haben am Dienstag die mit Unterstützung der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft FAU am Kommerztempel »Mall of Berlin« protestierenden Arbeiter besucht, ihnen eine Solidaritätsspende für die Kampfkasse und nachstehenden Brief überreicht:

Liebe Kollegen,

ihr habt bis September auf der Baustelle des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« geschuftet. Über perfide Subunternehmen hatte man euch Hungerlöhne von sechs Euro pro Stunde zugesichert. Die selben Sklavenhändler haben euch dann selbst darum betrogen, wohl im Glauben, migrantische Arbeiter seien zu schwach, sich zu wehren.

Erster Europäischer MauerfallErster Europäischer MauerfallNach einem vorverurteilenden und tendenziösen Beitrag im »Tagesspiegel« steht Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) öffentlich in der Kritik. Der künstlerische Leiter des »Zentrums für Politische Schönheit« (ZPS) kündigte am Dienstag an, Strafantrag wegen »übler Nachrede und aller anderen infrage kommenden Delikte« bei der Polizei in Potsdam zu stellen. Die Brandenburger Landeshauptstadt werde gewählt, weil der Verdacht bestehe, dass Berliner Behörden die Anweisung erhalten würden, die Sache nicht zu verfolgen.

Mauerkreuze solidarisieren sich mit den Opfern der Festung Europa. Screenshot: YoutubeMauerkreuze solidarisieren sich mit den Opfern der Festung Europa. Screenshot: YoutubeDas politische Deutschland will am Wochenende mit schwülstigen Aktionen an den 25. Jahrestag des »Mauerfalls« erinnern. Kein Thema ist für die Sonntagsredner die neue Mauer, die um die Europäische Union errichtet worden ist. An dieser EU-Außengrenze sind konservativen Schätzungen zufolge im selben Zeitraum 30.000 Menschen ertrunken, verdurstet oder auf andere Weise ums Leben gekommen. Darauf machen seit Montag die Politkünstler des »Zentrums für Politische Schönheit« aufmerksam. Sie haben eine Initiative für den »Ersten Europäischen Mauerfall« gestartet.

Freiheit statt Angst am 30. August 2014 in Berlin. Foto: digitalcourage / flickr.comFreiheit statt Angst am 30. August 2014 in Berlin. Foto: digitalcourage / flickr.comMehr als 6500 Menschen – so die Angabe der Veranstalter – haben am Sonnabend in Berlin an der jährlichen Demonstration »Freiheit statt Angst« gegen die zunehmende staatliche Überwachung teilgenommen. Die von einem breiten Bündnis getragene Aktion stand in diesem Jahr unter dem Motto »Aufstehen statt Aussitzen«. Trotz der gegenüber dem Vorjahr zurückgegangenen Teilnehmerzahl zeigten sich die Organisatoren zufrieden.

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