Donnerstag, 17. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Mit Bildungsleichen für Schulstreik mobilisierenAm morgigen Mittwoch werden lebendige Bildungsleichen durch Berlin ziehen und auf das extrem gesundheitsschädliche Bildungssystem aufmerksam machen. Zerstört durch frühes Aufstehen, Leistungsdruck und Magengeschwüre produzierendes Lernen werden die Schüler um 18:00 ihre letze Energie aufbringen und sich auf dem Tacheles Hof versammeln um von dort aus weiter zu ziehen und ihren körperlichen und psychischen manifest zu machen.

Berliner WassertischUnter dem Druck des erfolgreichens Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge über die Wasserprivatisierung in Berlin hat der Senat am gestrigen Mittwoch weitere Teile der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht. Wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf einer Pressekonferenz sagte, wird es Anfang 2011 dennoch zu einem Volksentscheid kommen. Das Senat mache sich nicht den ganzen Text des Volksbegehrens zu eigen. Es erklärt Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden für unwirksam, wenn sie nicht öffentlich gemacht werden. »Deshalb können wir das nicht übernehmen«, sagte Wowereit. Das lässt den Schluss zu, dass weiterhin Teile des Vertragswerks geheim sind, teilt der Berliner Wassertisch mit.

Schulstreik gegen SparpaketBerliner Schüler wollen mit einem Schulstreik die Bundestagsbelagerung gegen das Sparpaket am 26. November unterstützen. »Damit steht der Bundesregierung nach den massiven Protesten gegen den Castor-Transport ein weiterer Proteststurm bevor«. kündigt die Initiative »Bildungsblockaden einreißen« an. Der Schulstreik beginnt um 10 Uhr am Potsdamer Platz. Gegen 11 Uhr wollen sich die Streikenden am Brandenburger Tor treffen, um dann gemeinsam mit den anderen Protestierenden vor den Bundestag zu ziehen und der Regierung die »rote Karte« zu zeigen.

»Ich untermauere meine Forderung, die deutsch-israelische Rüstungsveranstaltung am 9. November in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nicht stattfinden zu lassen«, kommentiert MdB Andrej Hunko einen Brief von Heinz Riesenhuber. Der Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) hatte auf ein Schreiben geantwortet, in dem Hunko auch unter Verweis auf das historische Datum des 9. November eine Absage der Veranstaltung des Rüstungskonzerns Dynamit Nobel Defence gefordert hatte.

Unser WasserMit dem gestrigen Tag endete die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasser-Geheimverträge in Berlin. Mit einem offiziellen Ergebnis ist erst in der nächsten Woche zu rechnen, aber bei über 287.500 eingegangenen Unterschriften steht jetzt schon fest: Die zweite Stufe des Volksbegehrens konnte erfolgreich genommen werden. Die Berliner Landesorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die sich aktiv an der Kampagne beteiligt und allein mehr als 15.000 Unterschriften zu diesem Erfolg beigetragen hatte, sieht in dem Ergebnis des Volksbegehrens einen »Ausdruck gesellschaftlicher Mehrheiten gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums, wie es bei den Berliner Wasserbetrieben 1999 geschehen ist. Mit diesem Volksbegehren ist ein Pflock gesetzt worden im Kampf gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums – nicht mehr, aber eben auch kein bisschen weniger«.

Unser WasserWenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Sammlung von Unterschriften für das von einem breiten Berliner Bündnis getragene Volksbegehren »Unser Wasser« zeichnet sich ein Erfolg der Kampagne ab. Mit einem grossen Endspurt konnte die Zahl der gesammelten Unterschriften bis Montagabend auf über 200.000 erhöht werden. Das teilten die Organisatoren am Dienstag in einer Presseerklärung ab. Allein am Montag gingen im Büro des Volksbegehrens bei der Grünen Liga Berlin in der Prenzlauer Allee 8 postalisch über 10.000 Unterschriften ein. Bündnispartner wie der VDGN (Verband deutscher Grundstücksnutzer) oder die Gartenfreunde übergaben gestern ebenfalls mehr als 10.000 Unterschriften. Bis 23 Uhr kamen noch Bürger vorbei, die ihre Unterschrift leisten wollten oder gleich eigens gesammelte Unterschriftslisten abgegeben haben. Auch an den freien Sammelstellen sind bis Montag noch tausende Unterschriften abgegeben worden.

etheconetheconIm Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 20. November in Berlin erhält der Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel/Österreich den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2010. Die Laudatio hält die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

2009 fanden in Berlin Aktionstage gegen den Filz in der Gentechnik statt. Eine symbolische Kletteraktion vor der Niederlassung des Julius-Kühn-Instituts in Berlin-Dahlem scheiterte. Am Dienstag stand eine beteiligte Aktivistin in Berlin wegen Hausfriedensbruch vor Gericht, weil sie Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Nach einer Dreiviertelstunde wurde das Verfahren gegen Auflage von 150 Arbeitsstunden wegen geringer Schuld eingestellt.

Nach Auffassung der Berliner Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) ist der Weiterbau der A 100 zum Treptower Park noch absolut offen. Auch wenn Senatorin Junge-Reyer noch vor den  Abgeordnetenhauswahlen 2011 einen Planfeststellungsbeschluss für das drei Kilometer lange und 420 Mio. Euro teure Autobahnteilstück durchpeitscht, ist damit noch lange kein Baubeginn verbunden. Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: »Sobald der Planfeststellungsbeschluss für die A 100 klar ist, werden wir gemeinsam mit Anwohnern und anderen Umweltverbänden eine Klage gegen den stadt- und umweltzerstörenden Autobahnbau vor dem  Bundesverwaltungsgericht erheben. Zudem ist noch völlig offen, ab wann der Deutsche Bundestag angesichts der notwendige Einsparungen im Verkehrshaushalt überhaupt die Gelder für den Bau freigibt. Bereits 2011 muss angesichts der knappen Kassen der Weiterbau einiger bereits im Bau befindlicher Straßenprojekte gestoppt werden. Daher ist fraglich, dass im Sparjahr 2011 ausgerechnet Mittel für die teuersten Autobahnkilometer Deutschlands bereit gestellt werden.«

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