18 | 10 | 2019

190112rlk2Mit großem Besucherandrang ist am Sonnabend morgen im Mercure-Hotel MOA in Berlin die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz eröffnet worden. Die Teilnehmer verfolgen die Referate namhafter Publizisten und Ökonomen, darunter der Journalistin Mesale Tolu, die über den Widerstand in der Türkei gegen das autoritäre Erdogan-Regime spricht. Wegen ihrer kritischen Berichterstattung wird Tolu in der Türkei juristisch verfolgt und war wegen angeblicher Terrorpropaganda monatelang inhaftiert.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Sicherheitspersonals an den Flughäfen Berlin-Tegel und Schönefeld zu einem bis zu vierstündigen Warnstreik am Montag, dem 7. Januar 2019, ab 5 Uhr auf. Es muss daher mit Verzögerungen und Einschränkungen im Luftverkehr gerechnet werden. ver.di hatte bereits im Dezember angekündigt, dass es im Januar zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen könnte.

Mercure Hotel MOA, Stephanstraße 41, 10559 Berlin
Einlass ab 9.30 Uhr

Sozialismus oder Barbarei. Die nächste Krise. Der nächste Krieg. Die nächste Revolution. Ab 11 Uhr

Krise und Krieg sind im Kapitalismus untrennbar. Die ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts führen das erneut vor Augen. Am Ende des Jahres 2018 verstärken sich international und innerhalb der Bundesrepublik politische und wirtschaftliche Unsicherheit. Nationalistische und neofaschistische Kräfte treten offen auf und erringen Machtpositionen. Immer schneller werden die natürlichen Lebensgrundlagen im Zeichen des Profits zerstört.
Auf globaler Ebene formieren sich jedoch längst Gegenkräfte. Jeder Schritt, der das Kräfteverhältnis der Klassen auch hierzulande zugunsten der Arbeitenden verändert, kann umwälzende Auswirkungen haben. 100 Jahre nach der Novemberrevolution, mit der die Verursacher des Ersten Weltkriegs zum Teufel gejagt wurden, am Vorabend des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die sich von Anfang an dem Völkermorden entgegenstellten, wird auf unserer Konferenz auch über diese Perspektiven geredet.

Am 14. Jahrestag ihrer Gründung durch Fidel Castro und Hugo Chávez hat in Berlin ein kleiner Festakt zur Gründung der damaligen „Bolivarianischen Alternative für die Amerikas“ (ALBA) am 14. Dezember 2004 stattgefunden. Parallel dazu wurde in Havanna ein Gipfeltreffen der zehn Mitgliedstaaten eröffnet.

In die Räumlichkeiten des Parteivorstands der Partei „Die Linke“, die sich derzeit in dem ehemaligen KPD-Sitz befinden, luden die Botschaften Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas und Kubas ein, um über die Geschichte und die Erfolge des solidarischen Staatenprojekts zu informieren, das heute „Bolivarianisches Bündnis für die Völker Amerikas“ heißt. Mit dem Eintritt Boliviens 2006 kam zur Kurzformel ALBA noch das Kürzel „TCP“ (Handelsvertrag der Völker) hinzu. Moderiert wurde die Veranstaltung, an der aus gesundheitlichen Gründen die Botschafterin Nicaraguas kurzfristig nicht teilnehmen konnte, von der Vorsitzenden des Netzwerks Cuba, Angelika Becker.

Die Tageszeitung junge Welt lädt zur XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. Diese findet am 12. Januar 2019, wenige Tage vor dem 100. Jahrestag der Ermordung der namensgebenden Revolutionärin und Mitbegründerin der KPD, im Berliner Mercure Konferenzhotel MOA (Stephanstr. 41, 10559 Berlin-Moabit) statt.

Am 15. November führte die Berliner Polizei mal wieder eine Hausdurchsuchung durch. 560 Polizeibeamte waren im Einsatz um die Rigaer94 und zwei weitere Gebäude zu durchsuchen, angeblich wegen einem Überfall auf einen Späti. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Einsatz auf das Schärfste. Es ist offensichtlich, dass es bei dem Einsatz, bei dem auch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten zum Einsatz kamen, der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen dient. Die Berliner Polizei und der Senat versuchen bei jedem kleinsten Anlass linke Projekte und Einzelpersonen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und so Aktivist*innen einzuschüchtern und medial zu diskreditieren.

buesgmWir dokumentieren eine Erklärung des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde (BüSGM):

Der 9. November ist ein bedeutender Tag in der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten deutschen Republik, den Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung und die sogenannte deutsche Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann von einem Balkon des Berliner Reichstags die erste deutsche Republik aus und besiegelte damit das Ende der Hohenzollernherrschaft. In der Nacht zum 9. November 1938 begann auf Veranlassung der faschistischen deutschen Führungsriege die Verfolgung von Juden und Andersdenkenden mit der Plünderung und Zerstörung von Läden und Wohnungen jüdischer Mitbürger. Synagogen wurden in Brand gesetzt und ihre Eigentümer ermordet. Der Tag ging als Reichspogromnacht in die Geschichtsbücher ein. Rund 6 Millionen Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten und Andersdenkende wurden in Konzentrationslager verschleppt, gefoltert und ermordet.

Pressemitteilung der Berliner VVN-BdA e.V.

In zwei Wochen am 9. November werden wir, wie alljährlich, um 17.00 Uhr am Deportationsmahnmal in der Levetzowstraße in Moabit mit einer Gedenkkundgebung und einer Demonstration an die Pogromnächte im November 1938 erinnern.

Als Zeitzeugen werden Horst Selbiger Ehrenvorsitzender des Vereins „Child Survivors Deutschland“ und Marian Kalwary, Überlebender des Warschauer Ghettos reden. Beide mussten als Zwangsarbeiter für die Nazis arbeiten. Selbiger erlebte das Pogrom auf dem Weg zu seiner jüdischen Schule am Morgen des 10. November 1938. 1943 wurde er in das Sammellager in der Synagoge Levetzowstraße verschleppt. Kalwary kämpft heute für eine Ghettorente für die letzten noch lebenden Kinder und Jugendlichen, die in den Ghettos für deutsche Firmen arbeiteten.

Das LLL-Wochende am 12. und 13. Januar in Berlin sollte in den Fokus aller linken, fortschrittlichen und demokratischen Menschen geraten. Angesichts einer Weltlage, die von Krisen und Kriegen gezeichnet ist, von neuen Aufrüstungsbestrebungen der imperialistischen Mächte, von weiterem Sozialabbau und Rechtsentwicklung, ist es notwendig, sich zu verständigen, eine Basis für gemeinsames Handeln zu entwickeln, über politische Kampfformen zu diskutieren.

Zum 80. Jahrestag der November-Pogrome 1938 gibt es in Berlin zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Wir haben eine ,sicherlich unvollständige, Auswahl davon zusammengestellt.

Leider versuchen auch Neonazis den 9. November in Berlin für ihre Anliegen zu instrumentalisieren. Unter dem Motto „Allen Opfern der Politik“ hat „Wir für Deutschland“, Organisatorin zahlreicher „Merkel muss weg“ Demonstrationen, auf den es regelmäßig zu massiven rassistischen und antisemitischen Vor- und Ausfällen kam, am 9. November um 18.30 eine Demonstration am Washingtonplatz / Hauptbahnhof angemeldet. Wir werden euch über die antifaschistischen Proteste dazu informieren.

LL-Demo 2017. Foto: RedGlobeLL-Demo 2017. Foto: RedGlobeAufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 13. Januar 2019, 10 Uhr, U-Bahnhof Frankfurter Tor in Berlin

Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser »Trotz alledem!« unübersehbar werden!

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