Montag, 23. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Besetzte SPD-Zentrale in Berlin. Foto: Michael Merz/junge WeltAus Protest gegen die rassistische Politik der Bundesregierung auf dem Rücken der Flüchtlinge sind heute vormittag die Zentralen der SPD in Berlin und Magdeburg für mehrere Stunden besetzt worden. Die Aktionen waren ein inoffizieller Auftakt zur Aktionswoche für bedingungsloses Bleiberecht.

In einer Presseerklärung schreiben die Berliner Besetzer: »Wir haben die Bundeszentrale der SPD besetzt, um ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu setzen. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der Anfang Mai zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung der Bundesregierung eingebracht und dient der ›Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung‹.

Er beinhaltet neben einer längst überfälligen Bleiberechtsregelung auch eine massive Ausweitung der Kriterien, unter denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können. Wir sind der Ansicht, dass Flucht kein Verbrechen ist und dass niemand ins Gefängnis gesteckt werden darf, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat. Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm gefällt. Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf keinen zukunftsfähigen Vorschlag auf den Tisch legt, um den weltweiten Migrationsbewegungen zu begegnen. Abschottung ist keine Lösung.

Aus diesem Grund fordern wir die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestags auf, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Hauptsächlich jene der SPD, die sich in den vergangenen Monaten gegen die rassistische Hetze der PEGIDA ausgesprochen haben, wollen wir daran erinnern, dass dieser Gesetzentwurf der Kernforderung von PEGIDA nach schnelleren und härteren Abschiebungen Folge leistet.  Es kann nicht sein, dass man sich
in einem selbstgefälligen Antifaschismus von den ›Nazis auf der Straße‹ distanziert, um dann deren Forderungen als Gesetz im Parlament durch zu setzen. Beenden Sie diese Politik. Stoppen Sie dieses Gesetz.«

Die Besetzer in Magdeburg ergänzen in ihrer Presseerklärung: »Kaum mehr als zwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, bei der die Politik den tödlichen Pogromen nachgab, will die deutsche Regierung erneut mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. Der rassistische Pöbel wütete damals auf den Straßen vor den Asylheimen, und die Politik zog mit repressiven Gesetzesverschärfungen nach. Die SPD nahm damals als Oppositionspartei eine Schlüsselrolle für die Änderung des Grundgesetzes ein, während sie sich heutzutage in der Regierungskoalition wiederfindet. Aus unserer Sicht ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen davon auszugehen, dass die SPD-Bundestagsfraktion auch diesmal einer weiteren Verschärfung des ›Asylrechtes‹ den Weg ebnen wird. Ungeheuerlich ist es, dass ›die Verantwortlichen‹ die unzähligen Brandanschläge, die gewalttätigen Angriffe und die fremdenfeindlichen Aufmärsche mit dem Gesetz legitimieren und nicht als das erkennen, was sie eigentlich darstellen – nämlich den Ausdruck eines gesellschaftlich verankerten Rassismus, der über Leichen geht. Die entscheidende Abstimmung darüber wird voraussichtlich im Juni 2015 im Berliner Reichstagsgebäude stattfinden.

Somit bleiben uns knapp zwei Monate, um außerparlamentarischen Druck aufzubauen und durch konsequente Aktionen die Verabschiedung der Verschärfung zu beeinflussen. In diesem Zeitraum müssen und werden wir die verantwortlichen Personen klar benennen und die aus dem Gesetz resultierenden, verheerenden Folgen im Vorfeld aufzeigen. In dem Sinne ist die heutige Besetzung mehrerer Büros von Bundestagsabgeordneten der SPD Sachsen-Anhalt als Auftakt für die bundesweite Aktionswoche gegen die Verschärfung des Asylgesetzes zu verstehen.«

Pressemitteilungen im Wortlaut: Berlin | Magdeburg

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