24 | 01 | 2020

„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, mit Blick auf das heutige Geschehen im Ausschuss. Ein Beamter des nordrhein-westfälischen LKA hatte im November schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt erhoben. Denen zufolge habe das BKA die Gefährlichkeit Amris grundlegend falsch eingeschätzt und drängte darauf, eine Quelle abzuschalten, die vor dem späteren Attentäter gewarnt hatte.

Renner weiter:

„Schon die erste Vernehmung des heutigen Zeugen von der Generalbundesanwaltschaft im Untersuchungsausschuss stützt die Angaben des LKA-Beamten. Die Auseinandersetzung um die fragwürdige Rolle des BKA und seine sachfremden Interventionen reiht sich ein in die Kette fragwürdiger Vorgänge im Verantwortungsbereich des Innenministers. So weigert sich beispielsweise der Verfassungsschutz beständig, über seine Quellen in der Islamistenszene Auskunft zu geben.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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