Mittwoch, 19. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL ruft zur #unteil­bar-Demo in Ber­lin mit auf

Zehn­tau­sen­de demons­trie­ren heu­te in Ber­lin unter dem Mot­to #unteil­bar für eine freie und offe­ne Gesell­schaft, Men­schen­rech­te und Recht­staat­lich­keit. PRO ASYL ruft mit auf.

Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL , wird bei der Abschluss­kund­ge­bung spre­chen: »Es geht um mehr als Flücht­lings­po­li­tik. Es geht um das Fun­da­ment des Zusam­men­le­bens in Deutsch­land und Euro­pa. Wir sind an einem Punkt, an dem Men­schen­rech­te und Recht­staat­lich­keit auf der Kip­pe ste­hen und von uns wie­der erkämpft wer­den müs­sen«.

Das Recht, unver­äu­ßer­li­che Rech­te zu haben – kon­kret: das Recht auf Leben, das Recht auf Schutz vor Zurück­wei­sung in Fol­ter und ernied­ri­gen­de Umstän­de, der Zugang zum Recht auf Schutz und Asyl und das Recht, in einem Rechts­staat gegen Behör­den­ent­schei­dun­gen den Rechts­weg zu beschrei­ten – all das wird wie­der in Fra­ge gestellt.

  1. Recht auf Leben

EU und Ita­li­en koope­rie­ren mit der soge­nann­ten liby­schen Küs­ten­wa­che, die für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen mit­ver­ant­wort­lich ist. Ita­li­ens Innen­mi­nis­ter Sal­vi­ni hat die pri­va­te See­not­ret­tung prak­tisch zum Erlie­gen gebracht. Die Seenothelfer*innen hat­ten rund 40 Pro­zent aller Ret­tun­gen im Mit­tel­meer bewerk­stel­ligt und Tau­sen­de geret­tet. Die Todes­zah­len gehen inzwi­schen dra­ma­tisch nach oben: Im Sep­tem­ber ist jeder Fünf­te, der die Über­fahrt von Liby­en aus ver­sucht hat, umge­kom­men oder wur­de ver­misst. Seit Juni waren es acht Tote und Ver­miss­te pro Tag, seit Jah­res­be­ginn laut UNHCR ins­ge­samt 1,778 Men­schen (bis 12. Okto­ber).

  1. Recht auf Schutz vor Zurück­wei­sung in Fol­ter, unmensch­li­che Behand­lung bzw. schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen

Wer auf dem Mit­tel­meer in die Hän­de der liby­schen Küs­ten­wa­che gerät, dem droht die Ver­schlep­pung in eines der berüch­tig­ten liby­schen Gefan­ge­nen­la­ger, die der Sep­tem­ber­be­richt des UNHCR als »alb­traum­haft«, »grau­sam, inhu­man und ernied­ri­gend« beschreibt. Fol­ter, Ver­ge­wal­ti­gun­gen, mas­si­ve Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen sind dort an der Tages­ord­nung.

Die EU-Staa­ten sind mit­schul­dig, wenn Tau­sen­de im Mit­tel­meer elend ertrin­ken oder nach der Ret­tung in men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen in liby­schen Lagern lan­den. PRO ASYL for­dert: Die Koope­ra­ti­on mit der liby­schen Küs­ten­wa­che muss been­det wer­den.

  1. Recht auf Schutz und Asyl und Recht auf Rechts­staat

Flücht­lin­ge, die es bis zu den EU-Außen­staa­ten schaf­fen, wer­den in sog. EU-»Hotspots« ver­bracht. In den EU-»Hotspots« wer­den Recht­staat und Men­schen­wür­de außer Kraft gesetzt. Wer den »Hot­spot« Moria auf Les­bos erreicht, sitzt dort unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen fest. Es fehlt an allem: Nah­rung, Zel­ten, Zugang zu Schutz. Das Lager hat Platz für 3.100 Men­schen, mehr als 7.600 har­ren dar­in aus, ohne Zugang zu Bera­tung, Rechts­bei­stand und der Mög­lich­keit, sich gegen Behör­den­ent­schei­dun­gen zu weh­ren. Es droht die Abschie­bung in die Tür­kei ohne jede Prü­fung der Flucht­grün­de.

Wem die Flucht bis nach Deutsch­land gelingt, dem dro­hen mona­te­lan­ge Iso­la­ti­on in einem AnkER-Zen­trum. Alle Ankom­men­den sind betrof­fen. Ihre Asyl­ge­su­che dro­hen im Eil­tem­po abge­schmet­tert zu wer­den. Die ver­spro­che­ne flä­chen­de­cken­de und unab­hän­gi­ge Ver­fah­rens­be­ra­tung ist nicht in Sicht. Der Weg zum Anwalt und die Mög­lich­keit, sich vor Gericht gegen Behör­den­ent­schei­dun­gen zu weh­ren, sind stark erschwert.

#Nicht­mei­neLa­ger

Zwei­fel­los ist es für die Betrof­fe­nen ein gro­ßer Unter­schied, ob sie sich in einem liby­schen Fol­ter­la­ger, einem elen­den EU-Hot­spot oder einem deut­schen AnkER-Zen­trum befin­den. »Der Plan, jeden geflüch­te­ten Men­schen in einem Lager fest­zu­set­zen, signa­li­siert: Ihr habt hier kei­ne Rech­te. Macht euch nicht auf den Weg, ihr habt von uns nichts zu erwar­ten. Wer nicht im Mit­tel­meer ertrinkt, wird in Euro­pa weder Auf­nah­me noch Asyl fin­den«, sagt Burk­hardt.

PRO ASYL hat des­halb den Auf­ruf #Nicht­mei­neLa­ger gestar­tet und for­dert: Das Ein­sper­ren, die Ent­rech­tung und Iso­la­ti­on Schutz­su­chen­der muss ein Ende haben! Schutz­su­chen­de dür­fen nicht in Lagern fest­ge­hal­ten wer­den.

Quelle:

Pro Asyl

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