Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

FAUWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) zum Tarifkonflikt im BLSB:

Abmahnungen, Kündigungen und Desinformation – Im Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V. geht die Leitung mit allen Mitteln gegen Mitarbeiter*innen vor, die über einen Haustarifvertrag verhandeln wollen. Trotz untragbarer Arbeitsverhältnisse stellen Vorstand und Geschäftsführung des sozialen Trägers das Menschenrecht auf gewerkschaftliche Organisierung in Frage.

LL-Demo im Januar 2017. Foto: RedGlobeLL-Demo im Januar 2017. Foto: RedGlobeDie traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau. Das Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg hat allerdings angekündigt, dass »aufgrund der aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden« müsse und »nur noch reine Informationsstände« auf einer stark verkleinerten Fläche direkt vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zulässig sind. Mehreren Initiativen und Verlagen, die sich seit Jahren am Gedenken an die beiden Arbeiterführer beteiligen, wurde bereits vom Bezirksamt mitgeteilt, dass sie für 2018 keine Genehmigung erhalten werden. Die früh angemeldeten Stände von DKP und SDAJ wurden drastisch reduziert.

Kein Grund zum Feiern: Kundgebung am 12. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobeKein Grund zum Feiern: Kundgebung am 12. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobeRund 50 Menschen aus Spanien, Katalonien und anderen Ländern haben am Donnerstag den spanischen Nationalfeiertag genutzt, um vor der Botschaft des Königreichs in Berlin gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und gegen die reaktionäre Politik der Zentralregierung zu protestieren. Parteifahnen fehlten bei der Versammlung, statt dessen wehnten die katalanischen Esteladas und Fahnen der Spanischen Republik. Außerdem wurde auf Schildern und Transparenten »Demokratie« gefordert.

verdiSeit dem heutigen Montag, 18. September, sind die Beschäftigten der Charité an allen Standorten von ihrer Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen. Grund ist die Weigerung der Klinikleitung, den 2015 erkämpften Tarifvertrag für Gesundheitsschutz – der Ende Juni ausgelaufen war – mit neuen Regelungen zur Umsetzung wieder in Kraft zu setzen. Diese Ergänzungen sind aber nötig, soll der Tarifvertrag wirksam umgesetzt werden.

Kundgebung in Berlin. Foto: Botschaft VenezuelaKundgebung in Berlin. Foto: Botschaft VenezuelaAuf dem Pariser Platz in Berlin – vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft – haben sich am Sonntag Dutzende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses in Venezuela zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Die Aktion richtete sich gegen die Gewaltkampagne der rechten Opposition und gegen die ausländische Einmischung. Anlass für die Kundgebung war die heutige Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela, die von den Regierungsgegnern boykottiert wird.

verdiSeit heute morgen um 5 Uhr streiken die Beschäftigten der Berlin Recycling GmbH, einer 100%igen Tochter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), für einen Entgelttarifvertrag. Der Streik wurde notwendig, weil auch nach der 4. Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot von Arbeitgeberseite vorgelegt worden ist.

verdiSeit der Frühschicht am 26.06.2017 streiken die Beschäftigten an der Vivantes Service GmbH (VSG). Ab Dienstag, den 27.06. schließen sich die Beschäftigten der Charité Facility Management dem Streik an. Gemeinsam streiken die beiden Belegschaften der beiden landeseigenen Krankenhäuser für die gleiche Bezahlung, die die Beschäftigten der Mutterunternehmen bekommen. Bereits mehrfach hatte sich auch die Senatskoalition zu diesem Ziel bekannt, ohne das dies sich auf die Verhandlungen ausgewirkt hat.

Veranstaltung in BerlinIn Berlin finden in den kommenden Wochen mehrere Informations- und Solidaritätsveranstaltungen zu den Ereignissen in Venezuela statt. Den Auftakt macht am kommenden Sonnabend, 17. Juni, die Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V. Eingeladen wird zu einem Vortrag von Mitgliedern der Gruppe »Interbrigadas«. Gast ist zudem Otto Pfeiffer, ehemaliger Botschafter der DDR in Venezuela. Für Musik sorgt der argentinische Trovador Pichi, es gibt internationales Essen und Getränke.

Beginn der Veranstaltung ist am 17. Juni um 19.00 Uhr in der Jonasstraße 29, 12057 Berlin-Neukölln (S/U Hermannstraße/Leinestraße). Unterstützt wird die Zusammenkunft von Patria Grande Berlin, DKP Neukölln, SDAJ, KAZ, Freundeskreis Kuba und TKP.

friedenstaubeSeit etwa 11.30 Uhr protestieren Antimilitarist*innen mit einer Kletteraktion während des Bittgottesdiensts, in der Berliner Kaiser Wilhelm Gedächtnis Kirche gegen Kriegseinsätze und die Verstrickung der Kirche mit der Bundeswehr.

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