18 | 11 | 2019

Die landeseigene Gewobag kauft für 920 Millionen Euro rund 6000 ehemalige GSW Wohnungen von dem Luxemburger Immobilienkonzern Ado Properties. 2015 hat Ado Properties für 5750 dieser Wohnungen 375 Millionen an die Deutsche Wohnen gezahlt. Besser kann es für einen Immobilienkonzern kaum laufen.

Die Bausenatorin Lompscher spricht von einem „guten Tag für die Berliner Mieter“, der Finanzsenator Kollatz von einem „sinnvollen Erwerb“, da der hohe Kaufpreis durch zukünftige Mieteinnahmen relativiert werde.

Zur Erinnerung: 2004 wurde die GSW mit ca. 66.000 Wohnungen vom damaligen Rot-Roten Senat für ca. 400 Millionen verkauft. Es begann die goldene Zeit von Deutsche Wohnen & Co.

Berliner Schulbauoffensive: Steuergeld verschwindet im Gewinn

Uli Scholz in der UZ vom 27.09.2019

Das private Geldkapital zu erhalten und zu vermehren ist nicht einfach, wenn die Zinsraten am Geldmarkt sinken. Damit Reiche trotzdem reicher werden, verschafft der bürgerliche Staat diesem Klientel neuartige Anlagemöglichkeiten. So untersagt die „Schuldenbremse“ den Bundesländern ab 2020, ihre Schulden zu erhöhen, um sie zur Übergabe der staatlichen Daseinsvorsorge an private Investoren zu zwingen.

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke, UZ vom 20.09.2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.

Am letzten Samstag feierte die DKP Berlin zusammen mit der SDAJ und vielen befreundeten Organisationen und Schwesterparteien ihr Internationalistisches Sommerfest. Im unvergleichlichen Ensemble der Henselmann-Bauten auf der Weberwiese an der Karl-Marx-Allee gab es ein vielfältiges Kulturprogramm und hochgradig aktuelle und interessante politische Diskussionen. In der Runde „Hände weg von Venezuela und Cuba – Stopp der US-Blockadepolitik!“ konnten die Gäste einer Podiumsdiskussion folgen, an der die Stellvertretende Botschafterin der Republik Kuba in der BRD, Ivet López Rodriguez, der Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela, Orlando Maniglia Ferreira, Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP, und Gerhard Mertschenk vom Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ teilnahmen.

Am Sonnabend, dem 27.07.2019 kam es in Berlin Kreuzberg auf dem »Radical Queer March«, einer versprengten Variante des einst so großen »Transgenialen Christopher Street Day« zu einem Zwischenfall unter Teilnehmern der Demo.

Kaum war man vom Mariannenplatz gestartet, verkündeten die Menschen auf dem zugführenden Lautsprecherwagen, dass sie sich vom weiter hinten laufenden Block der pro-palästinensischen BDS distanzieren.

Wir dokumentieren die gemeinsame Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Evin e.V. und Reach Out.

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat.

<>Am kommenden Sonnabend (27. Juli) feiern wir in der Lichtenberger Parkaue unser großes Soldaritätsfest. Es spielen 44 Leningrad, Companía Bataclan und Conexión Cubana. Und Ihr seid alle herzlich willkommen!

Das Programm auf den Fiesta-Bühnen ist wieder vollgepackt mit interessanten Talkrunden und jeder Menge Livemusik.

Ein ganzes Jahr hatte sich der „rot-rot-grüne“ Senat in Berlin Zeit gelassen, um über das eingereichte Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern zu entscheiden. Offenbar wollte man abwarten, bis die Bundesregierung durch neue Personalschlüssel in Teilbereichen der Kliniken Fakten geschaffen hat. Vorgeblich teilte der Berliner Senat das Anliegen des Volksbegehrens, das nahezu zeitgleich mit ähnlichen Inhalten auch in Hamburg und Bayern begonnen worden war. Dennoch war zu keinem Zeitpunkt eine Bereitschaft der Senatsverantwortlichen erkennbar, den Personaleinsatz in Kliniken auf Landesebene zu steuern. Im Klinikbereich ist das Land nach wie vor der größte Eigentümer, trotz aller „Entstaatlichung“ durch Rechtsformänderungen, Ausgründungen und Umstrukturierung der Hochschulmedizin in den letzten 20 Jahren.

Unter dem Schwerpunktthema „‘Und weil der Mensch ein Mensch ist ...‘ - Einheitsfront der Arbeiter und demokratische Bündnisse – warum und wie?“ fand vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Berlin die XI. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, veranstaltet von der Internet-Plattform »www.secarts.org«, statt.

Das Thema der Konferenz ging auf ein Bedürfnis zurück, das die Teilnehmer der X. Konferenz im vorigen Jahr abschließend so formuliert hatten: „Probleme der strategischen und taktischen Orientierung wurden immer wieder auf der gesamten Konferenz sichtbar – d.h. Fragen der Bündnisse, der konkreten Forderungen, der Vermittlung an die Massen etc. Hier ist noch ein sehr großer Klärungsbedarf vorhanden.“ Dem sollte mit dem Schwerpunktthema der jetzigen Konferenz Rechnung getragen werden. Wobei sich diese Fragen noch dringlicher als im letzten Jahr stellen. Zwar kann der deutsche Imperialismus die krisenhafte Entwicklung immer noch sehr weitgehend auf die anderen Länder der EU abwälzen. Aber das nicht auszuschließende Auseinanderbrechen der EU und damit der dem deutschen Imperialismus drohende Verlust der (bislang äußerst erfolgreichen Form der Durchsetzung seiner Hegemonie in Europa, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern, die sich zusätzlich durch das Aufstreben nicht imperialistischer Mächte verschärfen, lassen die Wahrscheinlichkeit eines imperialistischen Weltkriegs wachsen. Das fordert uns angesichts der ohnehin schon gefährlichen besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus zu großer Wachsamkeit heraus.

Am 28. Mai veranstaltet die marxistische Tageszeitung junge Welt eine Konferenz mit dem Titel „Hände Weg von Venezuela – Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas“. Neben deutschen linken Gruppen und Parteien beteiligen sich auch migrantische Solidaritätsgruppen an der Konferenz. re:volt-Redakteur Jan Schwab sprach mit dem lateinamerikanischen Bündnis Bloque Latinoamericano, das die Konferenz unterstützt.

Jan [re:volt]: Hallo liebe Genoss*innen von Bloque Latinoamericano. Könntet ihr uns etwas zu eurer Arbeit erzählen? Wer seid ihr und was macht ihr schwerpunktmäßig?

Bloque Latinoamericano: Wir sind ein Zusammenschluss von linken lateinamerikanischen Kollektiven und Einzelpersonen in Berlin und bundesweit. Der Bloque Latinoamericano entstand vor einem halben Jahr als Antwort auf den Vormarsch der Faschist*innen in Lateinamerika und die Geschehnisse in Chemnitz. Auf keinen Fall konnten wir danach weiter unorganisiert bleiben. Weder als Latinos/as in der Diaspora, noch als Migrant*innen in Deutschland.

Am Morgen des 13. April brannte das einzige Gebäude im Mehrgenerationengarten »Bude« in Berlin-Köpenick komplett ab. Cuba Sí arbeitet seit langem freundschaftlich mit dem Trägerverein "Sylvester" zusammen und ruft zur Unterstützung beim Wiederaufbau auf.

In einer Stellungnahme der sozialistischen Kinderorganisation »Rote Gespenster« heißt es:

Liebe Freunde und Genossen, wir, die »Roten Gespenster Berlin-Brandenburg«, erklären uns solidarisch mit dem Verein Sylvester e. V., der am vergangenen Wochenende Opfer eines Brandanschlags wurde. Als wir dort ankamen, standen wir vor den Resten der »Bude«.

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