Dienstag, 23. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Berlin

Für die rund 12.500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe und der Berlin Transport konnte am heutigen Montag, 22. Mai 2017, ein Tarifabschluss erzielt werden. Rückwirkend ab dem 01.01.2017 erhalten alle Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 2,5 Prozent. Dieser Erhöhungsschritt erfolgt auf der Grundlage eines Tarifvertrages, der im Jahr 2013 zwischen BVG und ver.di abgeschlossen worden ist. Die jährliche Erhöhung ist an das wirtschaftliche Ergebnis der Verkehrsbetriebe gekoppelt.

Solidarität mit Venezuela am Brandenburger Tor. Foto: RedGlobeIn Berlin haben heute in der deutschen Hauptstadt lebende Menschen aus Lateinamerika gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela protestiert. Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten sie ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und gegen die Gewalt.

Zu den Versammelten gehörten Menschen aus Chile, Peru und Kolumbien, die teilweise vor Verfolgung in ihren Heimatländern Zuflucht in Europa gefunden haben. Auch Mitglieder deutscher Soligruppen beteiligten sich an der Aktion, zu der über Internet mobilisiert worden war.

Heinz Keßler (1988). Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0704-410 / CC-BY-SA 3.0Heinz Keßler (1988)
Foto: Bundesarchiv / CC-BY-SA 3.0
Im Alter von 97 Jahren ist am Mittwoch im Berliner Oskar-Ziethen-Krankenhaus der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler verstorben. Der einstige Armeegeneral gehörte dem Politbüro der SED an und trug im Herbst 1989 dazu bei, dass der gesellschaftliche Umbruch in der DDR friedlich blieb. Das teilte die Eulenspiegel-Verlagsgruppe am Donnerstag mit.

Keßler gehörte zu den wenigen deutschen Soldaten, die die in der Sowjetunion vorwärtsstürmende Wehrmacht verließ und im Juli 1941 zur Roten Armee übertrat. In der Sowjetunion gründete er zwei Jahre später mit anderen das Nationalkomitee »Freies Deutschland«.

Mehr als 20.000 Menschen haben am Montag an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin teilgenommen. Um 18:45 setzte sich die Demonstration am Oranienplatz in Kreuzberg in Bewegung und führte zunächst ungehindert durch das MyFest. »Die Teilnehmerzahl übertrifft unsere Erwartungen. Die große Beteiligung zeigt, dass zunehmend viele Menschen bereit sind, ihre Wut auf die Straße zu tragen. Entschlossen werden wir nun nach Hamburg fahren und uns gegen den G20-Gipfel stellen«, erklärt Marko Lorenz, Sprecher der Demonstration.

Foto: Antifaschistische Linke JugendFoto: Antifaschistische Linke JugendDas Bündnis zur Vorbereitung der Revolutionären 1.Mai-Demonstration kündigt an, die Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 1. Mai auf die Straße zu tragen. Nach den offenkundigen Wahlfälschungen bei dem Referendum in der Türkei wollen die Organisatoren ein Zeichen der Solidarität an die Opposition in der Türkei senden, die nun täglich auf die Straße geht. Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration wird um 18 Uhr am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg starten.

Das Bündnis kritisiert auch die deutsche Regierung: »Bundeskanzlerin Merkel kooperiert eng mit dem Diktator Erdogan. Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zeigt, dass zur Aufrechterhaltung der neoliberalen Herrschaft allzu gern mit den Despoten dieser Welt zusammengearbeitet wird«, erklärt Marko Lorenz vom 1.-Mai-Bündnis.

Plakat des Klassenkämpferischen Blocks 2017Klassenkämpfe entfalten – Nationalismus, Sexismus und Rassismus bekämpfen

Auch in diesem Jahr wird es auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB einen Klassenkämpferischen Block geben. Wir wollen damit unsere Perspektive ausdrücken, Verbesserungen im Alltag der Lohnabhängigen selbstorganisiert zu erkämpfen, anstatt sich auf Stellvertreter*innen-Politik und bürokratische Apparate zu verlassen. Darüber hinaus kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der Arbeit nicht mehr der Profitmaximierung einiger weniger dient und für viele nur sinnentleerte Maloche für einen kargen Lohn bedeutet, sondern wir streben eine Gesellschaft an, in der sich die Produktion an den Bedürfnissen orientiert.

verdiDie ver.di-Mitglieder bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld haben in einer zweiten Urabstimmung den Tarifkompromiss vom 28. März 2017 angenommen. Zwar erbrachte die Urabstimmung, die am Dienstag begann und heute abend beendet wurde, nur eine Zustimmung von 43,2 Prozent der Stimmen, während 56,8 Prozent verlangten, das Ergebnis abzulehnen und die Gesamtforderungen mit weiteren Streiks durchzusetzen. Nach der Satzung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wäre für weitere Streiks jedoch eine Ablehnung durch mindestens 75 Prozent notwendig gewesen.

Brandenburger Tor. Foto: wici (public domain)Brandenburger Tor. Foto: wici (public domain)Mit einem offenen Brief hat sich der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gewandt, der an der Spitze einer Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen die Bundeshauptstadt regiert. Anlass für das Schreiben von Andrej Hunko ist das Gedenken für die Opfer des Anschlags gestern in Sankt Petersburg. Die Senatskanzlei hatte mitgeteilt, dass anders als bei vergleichbaren Anschlägen zuvor das Brandenburger Tor nicht als Zeichen des Mitgefühls in den Farben des attackierten Landes angestrahlt wird.

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